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Grundsätzliche Ansichten und Betrachtungen:

01.

Das OPD-Programm ist fürs ganze Volk geschrieben und fundamentiert auf selbstverständliche Dinge wie: Soziale Gerechtigkeit, Verantwortung, Aufrichtigkeit und Moral. Mit diesem Programm wollen wir alle politischen Kleingeister an ihren Auftrag erinnern und die Früchte ernten, um die wir seit Jahren betrogen werden.

02.

Der „Masterplan“ für eine gesamtdeutsche Problembewältigung liegt nun vor. Unser Land lässt sich nicht mehr von unten nach oben sanieren. Jetzt ist Teamarbeit gefragt. Die kleinen und mittleren Betriebe müssen sich mit dem Erwerbslosenheer solidarisieren. Dann wird die „Firma“ Germany auch wieder gesunde Bilanzen vorlegen können.

03.

Wenn alle aufrichtigen Menschen an diesem OPD- Programm festhalten, es mitgestalten und ins Land tragen, werden wir schon bald in eine bessere Zukunft blicken können. Nur mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft werden wir die Renten von morgen sichern können. So wie der Landwirt den Samen in die Ernte bringt, ist die Politik gehalten, für perfekte Lern- und Studienbedingungen zu sorgen. Hier sind Fehler gemacht worden, die niemals hätten gemacht werden dürfen. Warum?

04.

Wenn sich die Selbstbedienungsmentalität unserer Staatsdiener an den politischen und wirtschaftlichen Ergebnissen orientiert, dann wird das Volk wieder Vertrauen in seine Führung haben und mit Begeisterung seine Bürgerpflichten erfüllen.

05.

Eine Volksabstimmung muss gut bedacht werden, da die wenigsten Bürgerinnen und Bürger alle globalen Zusammenhänge unserer komplizierten Politik wirklich verstehen und nachvollziehen können. Grundsätzlich sind wir dafür, bei vielen Themen eine Volksabstimmung oder einen Volksentscheid zu befürworten.

06.

Die Innere Sicherheit muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, damit sich unsere Frauen, Kinder und älteren Bürger wieder zu jeder Tages- und Nachtzeit auf die Straße trauen können. Für die OPD geht innere Sicherheit vor außenpolitischem Engagement.

07.

Die vielen Tausend ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des DRK und des THW, die Mitglieder der Sport- und Kulturvereine und alle, hier nicht genannten Helferinnen und Helfer sind ein großer Schatz für unser Gemeinwesen und unentbehrlich für die Wahrung des sozialen Friedens. Die OPD wird sie „auf Händen tragen“ und mit aller Kraft bei ihrer Arbeit unterstützen.

08.

Politiker dürfen natürlich auch Fehler machen, aber sich niemals mit krimineller Energie unrechtmäßig bereichern – die Volkswirtschaft schädigen.

09.

Die OPD will ein zufriedenes und abgesichertes Volk, eine Kultur- und Wertegesellschaft, eine gesunde Flora und Fauna, eine ehrliche und soziale Marktwirtschaft, eine wachsende Konjunktur, ein leistungsfähiges Deutschland im globalen Wettbewerb, Wohlstand, Lifestyle, Lebensqualität und Frieden. Wir werden lediglich den Begriff Solidargemeinschaft neu aktivieren und verdienen lassen, wer verdient.

10.

Die OPD will die Politik leistungsfähiger, durchschaubarer und nachhaltiger gestalten. Wir verlangen von allen Politikern, dass sie ihre Diäten und Bezüge kürzen, weil sich die politischen Ergebnisse im Rekord-Negativbereich bewegen. Mit einer Diätenkürzung kann die Politik den Menschen ein Signal geben, dass sie bereit ist, unser Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen – bei sich anzufangen. Am Ende profitieren wir doch alle vom Erfolg der „Firma Germany.“ Wenn unsere politische Führungselite den Konjunkturmotor anzuwerfen vermag, endlich den vierten und fünften Gang benutzt und dadurch unser Pro-Kopf-Einkommen explodiert, wenn die Arbeitslosenzahl auf  ca. 3 % gesenkt ist, dann werden auch die Renten sicherer und die Politiker, die Manager der „Firma Germany“, dürfen sich doppelt und dreifach belohnen – wie in der Wirtschaft. Sie müssen sich es nur verdienen.

11.

Was nützt den Menschen ihr persönliches Wohlergehen, wenn unsere Umwelt krankt und nach Hilfe schreit?

12.

Die Natur ist unser kostbarstes Geschenk und muss dringend besser geschützt werden. Die Menschen müssen lernen, dass Macht und Reichtum nicht unendliches Glück einschließt. „Weniger ist oft mehr.“ Dinge die man nicht kaufen kann, haben nicht selten einen höheren Stellenwert als teure Konsumartikel.

13.

Da Parteien wie die SPD oder CDU über jährliche Haushaltsmittel von ca. einer viertel Milliarde DM verfügen und nebenbei beträchtliche Vermögen (Immobilien, Beteiligungen, etc.) angesammelt haben, sollten wir darüber nachdenken, etablierten und vermögenden Parteien die staatliche Parteienfinanzierung zu kürzen oder ganz zu streichen.

14.

Alle 16 Bundesländer werden von der OPD-Politik profitieren, weil sie nachhaltig ist, weil sie ehrlich analysiert, weil sie unbequem mahnt und weil sie vernünftige Lösungswege aufzeigt, die jeder Mensch nachvollziehen kann.

15.

Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem ist das einzige, welches - weltweit betrachtet- halbwegs funktioniert. Die OPD wird es sicher nicht „durch etwas anderes ersetzen“ wollen. Wir können es aber erheblich gerechter machen. So, wie es eigentlich in unserer Verfassung und in unserem Grundgesetz niedergeschrieben ist. Arbeitslosigkeit, rücksichtsloses Gewinnstreben und Überproduktion gehören nicht grundsätzlich zum Kapitalismus. Wir befürworten die Leistungsgesellschaft und die Möglichkeit eines jeden Menschen, sich nach seinen Neigungen und Fähigkeiten entfalten zu können.

 

16.

 

Niemand muss auf die „Chance“ eines Arbeitgebers warten. Es steht jedem frei, sich selbstständig oder freiberuflich um seinen Lebensunterhalt zu kümmern.

 

17.

 

Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen auch ihren Anteil für den Erhalt und die Zukunft unseres Gemeinwesens leisten. Diese Schuld entsteht zwangsläufig, wenn wir schon einen Schritt in der Öffentlichkeit gehen. Wer bezahlt denn sonst die Herstellung und Wartung der Fuß- und Radwege, Strassen und Plätze? Das Millionen Erwerbslose „keinen Nutzen bringen“ liegt nicht am Kapitalismus, sondern an der konzeptlosen Politik der Altparteien. Jeder Mensch wir gebraucht und muss auch eine Aufgabe erhalten.

 

18.

 

Wir halten unser jetziges Gesellschaftssystem für demokratisch und freiheitlich, aber nicht ausreichend sozial, weil es völlig unzureichende Präventiv- und Restrektionsmechanismen gibt, die Sozialmissbrauch verhindern. Der Sozialstaat ist zum Wohlfahrtsstaat verkommen und kommt seinem ursprünglichen Ansinnen nicht mehr nach, weil die geplante Statik völlig überlastet wird – bald zusammenbricht. Zu viele nutzen das System schamlos aus und bereichern sich unrechtmäßig. Deshalb fehlen auch die Mittel für die wirklich Bedürftigen. Mittlerweile haben wir einen familien- und kinderfeindlichen Staat, der mittelfristig das gesamte Rentensystem zum erliegen bringen kann.

 

19.

 

Eigentlich wäre es doch ziemlich einfach, den dringend notwendigen Neuanfang in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuläuten. Wenn sich viele reformwillige Menschen hinter die OPD stellen, sich mit dem Programm auseinandersetzen und dieser Volkspartei beitreten, werden wir auch jede Wahl gewinnen. Je mehr Sitze wir im Landtag haben, um so erfolgversprechender ist, dass wir unsere Anträge und Gesetzesvorlagen in den Parlamenten auch durchsetzen können.

 

20.

 

Das wir viele reformwillige und enttäuschte Menschen zurückgewinnen können, die aus Protest und wegen fehlender Alternativen im „rechten Lager“ gelandet sind, ist sicher und wird uns oft bestätigt. Dafür wird die OPD aber keine 50.000 € pro Aussteiger aufwenden, sondern mit Überzeugungsarbeit und gelebter, seriöser Politik eine Umkehr anbieten. Wir distanzieren uns aber ausdrücklich davon, die Ostpartei im rechten Spektrum angesiedelt zu wissen. Die OPD ist eine Partei der Mitte und bestimmt sozialer, als alle linken Parteien zusammen. Sozialleistungen zu gewährleisten und Solidarität zu üben, erfordern gesunde Staatsbilanzen. Und um gut gefüllte Kassen werden wir uns kümmern, weil sonst unsere sozialen Sicherungssysteme auseinanderbrechen. Kranke, behinderte und benachteiligte Menschen werden wir perfekt umsorgen. Nur wer seine Bürgerpflichten nicht erfüllt, Simulant oder Faulenzer ist, den werden wir ins Gespräch nehmen und zum Umdenken bewegen. Es lohnt sich für alle!

 

21.

 

Wir werden die Fehler der Altparteien zu vermeiden wissen und die Betonlandschaft von Ideologien aufbrechen - die unserem Gemeinwesen Schaden zufügen. Wir werden eine Menge Initiativen auf den Weg bringen – die zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme beitragen. Wir werden sofort und ohne zu zögern auf den Kern der Sache zugehen und eine nachhaltige Politik für 80 Millionen Bundesbürger betreiben. Wir werden dem schwächsten Glied die gleichen Chancen einräumen wie dem Stärksten. Wir werden uns mit den Altparteien an einen Tisch setzen und sachlich über alle möglichen Lösungswege aus dieser wirklich unsicheren Lage unseres Landes besprechen. Wir müssen aufhören, uns in diesen sinnlosen politischen Grabenkämpfen zu verstricken und den Macht- oder Profilierungswünschen Einzelner nachzugeben. Eine zweite „Arche Noah“ wird es nicht geben!

 

22.

 

Kein Politiker hat einen Machtanspruch. Die aus niedrigen Beweggründen keimende Gier nach Macht und Geld erschwert aber notwendige Reformen.

 

23.

Wenn wir nicht endlich den großen Wiederspruch zwischen Arbeitsangebot, Erwerbslosenrate und Schattenwirtschaft lösen, bleibt der Mittelstand weiterhin „allein“ auf seinen Aufgaben sitzen und das Millionenheer der Beschäftigungs-, Zukunfts- und Hoffnungslosen vergrößert sich weiter und richtet sich resigniert in unseren sozialen Sicherungssystemen ein. Das verursacht soziale Spannungen, Kriminalität und einen hohen wirtschaftlichen Schaden für unsere Bundesrepublik. Die größte Kraft, um einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung erzeugen zu können, ruht – nahezu ungenutzt - im Millionenheer der Beschäftigungslosen.

24.

Die OPD schreibt von einer langfristig avisierten Senkung des Renteneintrittsalters, weil nicht wenige Rentner/innen ab 65/60 kaum noch ihren früheren Freizeitbeschäftigungen nachgehen können. Da klopfen die Wehwehchen nur so an die Tür. Dieser OPD-Programmpunkt lässt sich langfristig (in ca. 25 Jahren) sicher umsetzen. Wenn Deutschland endlich damit anfängt, seinen Standortvorteil in Europa auszubauen und das Potential aller vorhandenen Konjunkturtreiber aktiviert, dann sind die Renten von morgen auch sicher und können früher als heute bezogen werden.

25.

Es ist fast schon zur gängigen Praxis geworden, dass eine nicht unbeträchtliche Menge politischer Abgeordneter mit der Reisetasche in der Hand, den Mantel lässig über die Schulter geworfen, noch schnell die Stempeluhr besuchen, um dadurch das Sitzungsgeld in Höhe von ca. 125 bis 200 € einzustreichen, obwohl nicht an der Sitzung teilgenommen, sondern das Wochenende angetreten wird. Das ist wirtschaftliche Plünderung und ziemlich dreist, da hier Steuergelder ungerechtfertigt vereinnahmt werden. Die OPD fordert hier eine harte Bestrafung, der sich unredlich bereichernden Politiker!

26.

 

„Für die deutschen Bundestagsparteien ist der TüV schon lange abgelaufen. Das unzufriedene Volk will Problemlösungen, eine Job-Maschine und den Masterplan für eine sichere Zukunft.“ Toni Aigner, OPD-Gründungsvater

27.

Die Altparteien hatten genug Zeit, die hohe Kunst der Staatsführung zu erlernen.

Das Zeugnis: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsverschuldung, Rekord-Betrügereien bei Staatsdienern, Rekord-Pleitewelle, Rekord-Rezession, Milliarden-Steuergeldverschwendungen, unsichere Renten, kippender Generationsvertrag, Bildungsnotstand, Wachstums-Schlusslicht in Europa, etc., etc.

 

28.

 

Politiker bedienen sich schamlos an unseren Steuergeldern, obwohl sich ihre Arbeitsergebnisse zum großen Teil im Rekord-Negativ-Bereich bewegen. Da stimmt doch was nicht. Wir akzeptieren es nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern, die z.B. einen Nettolohn von 900 € bekommen, ständig in die Lohntüte gegriffen wird, um den selbstverschuldeten Minus-Haushalt zu sanieren. Wenn wir einem Landtagsabgeordneten (etwa 3850 € Grunddiät zzgl. Aufwandspauschalen)  z.B. 12% seiner Versorgungsleistungen kappen, stürzt ihn das nicht in den finanziellen Ruin. Bei Bundestagsabgeordneten ist es das gleiche, wenn wir den verehrten Damen und Herren 20% der Versorgungsleistungen kappen.

Die OPD verlangt jetzt ein Opfer von der Politik, welches bisher nur der Steuerzahler bringen musste. Wenn Politiker das Volk schlecht vertreten, ihre Arbeit mangelhaft ausführen, einer Milliardenverschwendung von Steuergeldern jahrelang konzeptlos gegenüberstehen und sich trotzdem einen fürstlichen Lohn aus dem Steuersäckel gönnen, dann haben wir das Recht, mit geballter Faust auf den Tisch zu klopfen und diesem Treiben ein Ende zu setzen.

29.

Das OPD-Programm könnte unser Land aus dem Sumpf ziehen, da unsere Lösungswege durchschaubar und von jedem nachzuvollziehen sind. Unsere Republik erstickt an Korruption, Selbstbedienungsmentalität, Vetternwirtschaft und an politischer Unfähigkeit. Das werden wir nicht mehr hinnehmen. Während der Steuerzahler maßlos ausgebeutet wird, schwelgt unsere Führungselite im unverdienten (!) Luxus. Da sind Seitenhiebe angebracht und überfällig. 

30.

Unser politische Arbeit wird sich immer da konzentrieren, wo die größten Probleme zu lösen sind. Die Neuen Bundesländer liegen uns besonders am Herzen, da liegt es nahe, dass wir alle Kraft aufwenden, um in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen zu können und einen politischen Neuanfang propagieren. Die OPD beschränkt sich auf keinen Fall auf die neuen Bundesländer. Wir wollen auch mittelfristig Einfluss auf die Bundespolitik nehmen.

31.

Unser jährliches Steueraufkommen von ca. 480 Milliarden € muss sinnvoller und gerechter verteilt werden. Unternehmergeist wird stärker als bisher gefördert und weniger als bisher mit dem Druck unnötiger Bürokratie behindert. Die Erwerbslosen werden in Zukunft ihren möglichen Anteil dazu leisten, dass ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung erzeugt werden kann. Sie brauchen eine ehrliche Chance und die Hoffnung auf einen langfristigen Arbeitsplatz.

32.

Unsere Familienpolitik gehört gründlich überarbeitet, Steuergesetze müssen vereinfacht und Missbräuche an unserem sozialen Sicherungssystem verhindert werden. Die OPD setzt sich für eine ehrliche Marktwirtschaft ein und kämpft dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich etwas schließt. Die bisherige Politik hat leider bewiesen, dass sie es nicht kann.

33.

Wir halten die Grünen und die PDS für nicht regierungsfähig bzw. würdig, unser Land erfolgreich regieren zu können. Die PDS hängt z.B. dem sozialistischen Weltbild nach, welches weltweit gescheitert ist und nie mehr eine Befürworter-Mehrheit in unserem Land finden wird. Beide Parteien verstehen zu wenig von der Wirtschaft und vergessen immer wieder, dass auch ein Sozialstaat gefüllte Kassen braucht, um Sozialleistungen zu gewährleisten oder Solidarität üben zu können. Die CDU/CSU wird auch noch lernen, dass wir uns einer multikulturellen Gesellschaftsform nicht verwehren sollten und können, wenn wir eine weltoffene und geachtete Nation bleiben wollen.

34.

Unser Ziel muss sein, alle möglichen Wahlkreise in Sachsen-Anhalt mit OPD-Kreis- und Ortsverbänden zu belegen, damit es der Bevölkerung möglich ist, an der Willensbildung der Partei angemessen mitzuwirken. Das wären jetzt noch die Wahlkreise: Salzwedel, Gardelegen-Klötze, Havelberg-Osterburg, Genthin, Burg, Haldensleben, Wolmirstedt, Oschersleben, Halberstadt, Blankenburg, Wernigerode, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg, Köthen, Zerbst, Wolfen, Bitterfeld, Quedlinburg, Ballenstedt, Sangerhausen, Hettstedt, Nebra, Zeitz, Naumburg und Hohenmölsen-Weißenfels. Wenn Sie gern mit Menschen arbeiten und etwas in unserem Land verändern wollen und das OPD-Programm verinnerlicht haben, oder es noch verbessern wollen, dann sollten Sie nicht länger zögern und sich ab morgen aktiv für ein lebenswerteres Deutschland einsetzen. Wir (Sie) haben es in der Hand!

 

35.

 

Es ist ein großer Irrtum, wenn die Altparteien und die Medien behaupten, dass die Bevölkerung Politikverdrossen ist. Die geringen Wahlbeteiligungszahlen sind eine klare Absage an die derzeitige Politik und ihre Vertreter. Die Bevölkerung hat gewählt und für sich entschieden, dass es keinen Sinn mehr macht, den Altparteien weiterhin zu vertrauen.

36.

Die bisherige Politik hat sich leider noch nicht die Mühe gemacht, unsere gesamtgesellschaftlichen Probleme ehrlich zu analysieren. Warum verursachen übermüdete LKW-Fahrer schwerste Unfälle – manipulieren ihre Fahrtenschreiberkarten? Warum wehrt sich das abgabengeplagte Volk mit Schwarzarbeit gegen die ruinöse Wirtschafts- und Steuerpolitik? Warum können viele Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, schließen Filialen, entlassen Mitarbeiter? Warum wird unsere (kinderlose) Nation von einem demografischen Problem bedroht? Auf diese und andere Fragen hat die OPD Antworten und Lösungswege gefunden.

37.

Wir ertragen es nicht mehr, dass unser Land von politischen Erstklässlern um seine Zukunft betrogen wird. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass die Menschen in den neuen Bundesländern als Bittsteller hingestellt und in so in ihrer Ehre verletzt werden. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass wir die täglichen Ungerechtigkeiten weiterhin über uns ergehen lassen sollen. Wir werden es den Altparteien zeigen, die bewiesen haben, dass sie es nicht können, wie man ein Land und sein Volk würdig vertritt.

38.

Statistisch gesehen, kommen die meisten OPD-Mitglieder aus dem Mittelstand (Bau, Immobilien, Gastronomie, Handel, Werbung, Freiberufler, Umwelttechniker), dicht gefolgt von Angestellten, Auszubildenden, Studenten, Rentnern und Beamten.

39.

Die Bevölkerung lässt sich seit Jahrzehnten von politischen Versagern auf den Arm nehmen - um ihre Zukunft betrügen und unternimmt zu wenig dagegen, außer, die Wahlurnen, wie der Teufel das Weihwasser, zu meiden. Das wertvolle Gedankengut herausragender Persönlichkeiten unserer Geschichte,  wurde nie richtig in der Politik umgesetzt. Unser schönes Land und sein reichhaltiges Erbe wird sein Jahrzehnten von einer Seuche, die viele Namen trägt, bedroht: Korruption, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft und eklatante Steuergeldverschwendungen werden stillschweigend toleriert. Charakterzwerge im politischen Gewand, beschädigen durch ihr Unvermögen das Ansehen unserer Nation in der ganzen Welt.

Unserem Kanzler ist es völlig egal, mit welchen Problemen sich das Volk herumschlagen muss. Er würde auch den belanglosesten Mist medienträchtig ausschlachten, wenn er sich damit beim Wahlvolk beliebt machen kann. Dabei lenkt er von den eigentlichen Problemen ab, für die er sowieso keine Lösungswege hat. Das sind die Fakten, weshalb die OPD keinen Schmusekurs fahren wird.

Manchmal träumen wir davon, dass sich zukünftige Nobelpreisträger von ihrer Arbeit abwenden, um ihre Kraft und Genialität in die Lösungswege unserer gesamtgesellschaftlichen Probleme zu investieren. Die gegenwärtige Politik entbehrt große Persönlichkeiten wie z.B. Martin Luther King jr.

40.

Wenn „Schröder“ sein Beraterteam nicht bald ausmistet, wird er nicht nur über seine Unfähigkeit, sondern auch noch über das unsensible Geschwätz seiner Parteifreunde stolpern. Mit der Faulenzerdebatte hat er sich mehr Feinde, als Freunde gemacht. Viele Arbeitslose hätten lieber einen Job, der sie ausfüllt und fordert, als in den Tag hineinzuleben. Fakt ist, dass wir 3 Millionen offene Stellen brauchen, die unsere rot/grüne Regierung nicht anbieten kann.  Wir haben keine andere Wahl, als die Arbeitskraft für den Mittelstand bezahlbarer zu machen, so, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, jemanden „schwarz“ zu beschäftigen.

 

41.

Unsere rund 3 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Sie stehen für 50% der Bruttoinvestitionen, fast 60% der Bruttowertschöpfung, knapp 70% aller Arbeits- und knapp 80% aller Ausbildungsplätze in Deutschland. Wir müssen endlich damit anfangen, den Mittelstand auf Händen zu tragen. Bürokratie und Verwaltung darf  Unternehmergeist nicht behindern, sondern muss diesen fördern und unterstützen.

42.

Die OPD ist der Ansicht, dass gesunde und arbeitsfähige Erwerbslose, ihren möglichen Anteil dazu beitragen müssen, dass unsere lahmende Konjunktur in Bewegung kommt. Wer sich aus reiner Bequemlichkeit in unserem sozialen Sicherungssystem wiegt, keine Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahme annimmt, muss hart ins Gespräch genommen werden und mit Repressalien rechnen. „Niemand verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, wenn er Übertreibungen und Missbräuche in unserem ausgeklügelten System beseitigt.“ (Helmut Schmidt). Diese Feststellung hat die OPD schon lange verinnerlicht und zum Programm gemacht.

41.

Unsere rund 3 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Sie stehen für 50% der Bruttoinvestitionen, fast 60% der Bruttowertschöpfung, knapp 70% aller Arbeits- und knapp 80% aller Ausbildungsplätze in Deutschland. Wir müssen endlich damit anfangen, den Mittelstand auf Händen zu tragen. Bürokratie und Verwaltung darf  Unternehmergeist nicht behindern, sondern muss diesen fördern und unterstützen.

42.

Die OPD ist der Ansicht, dass gesunde und arbeitsfähige Erwerbslose, ihren möglichen Anteil dazu beitragen müssen, dass unsere lahmende Konjunktur in Bewegung kommt. Wer sich aus reiner Bequemlichkeit in unserem sozialen Sicherungssystem wiegt, keine Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahme annimmt, muss hart ins Gespräch genommen werden und mit Repressalien rechnen. „Niemand verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, wenn er Übertreibungen und Missbräuche in unserem ausgeklügelten System beseitigt.“ (Helmut Schmidt). Diese Feststellung hat die OPD schon lange verinnerlicht und zum Programm gemacht.

43.

Wir halten nichts von einer „kranken“ Opposition. Wenn unser „politischer Gegner“ eine gute Idee hat, die unserem Land dient, wird die OPD immer einzulenken versuchen. Das ist der einzige Wettstreit – machbare Lösungen für unsere gesamtgesellschaftlichen Probleme zu kreieren. Die Politik hat dem Volk zu dienen und nicht dem Positionsgerangel farbloser Abgeordneter.

44.

Die OPD solidarisiert sich NICHT (!) mit autonomen Linken! Wir stehen für eine gewaltlose Politik unter Ausnutzung aller demokratischen Möglichkeiten. Die ausufernde Gewalt bei Demonstrationen lässt sich nur eindämmen, wenn wir klare und verbindliche  „Spielregeln“ aufstellen. Wer mit Pflastersteinen oder anderen Gegenständen, die geeignet sind einen Menschen zu töten, auf eine Bürgerin, einen Bürger oder in eine Menschenansammlung wirft,  ist zur Zahlung von mindestens 500 € Bußgeld verpflichtet. Unabhängig davon, ob das Wurfgeschoss „sein Ziel“ erreicht. Über diesen oder ähnlichen Gesetzesentwurf sollte sich die Politik mal Gedanken machen. Falschparker werden z.B. ständig belangt, aber notwendige Gesetzeslücken zu schließen, entbehrt die Rechtsprechung  seit Jahrzehnten.

 

45.

 

Es liegt an jedem selbst, ob er Angestellter, Kaufmann, Handwerker oder Politiker sein will. Als letzteres kann ein Mensch am meisten bewegen. Auf Bequeme, Zweifler, Nörgler und Feiglinge kann die Politik gerne verzichten. Das bringt uns kein Stück weiter.

 

46.

 

Die OPD ist unabhängig und ausschließlich dem Gemeinwesen verpflichtet. Zugeständnisse machen wir nur, wenn es dem Land dient, aber niemals, wenn eine Minderheit seine Interessen durchgesetzt haben will, die dem Gemeinwesen oder der Volkswirtschaft großen Schaden zufügen.

 

47.

 

Viele Großkonzerne werden von unserer Politik profitieren und gehören so, unbeabsichtigt, zu unserer Lobby. Das ist in Ordnung. Wir haben eine eigene politische Meinung und eigene Lösungswege für unsere gesamtgesellschaftlichen Probleme. Sogar bessere, als manche etablierte Partei.

 

48.

 

Es ist an der Zeit, einigen Politversagern die rote Karte zu geben. Sie wirtschaften unser Land in den Ruin und werden auch noch gut bezahlt dafür. Es gibt nicht wenige Bauinvestoren, die ihre sanierten Wohnungen lieber leer stehen lassen, weil sie durch die Verlustabschreibung einen höheren Profit erwirtschaften, als bei der Vermietung. Unser „ausgeklügeltes“ Steuersystem macht’s möglich – die teuer bezahlten „Experten“ auch.

 

49.

 

Die OPD will das Großkapital nicht bekämpfen, ihm nur zu einem neuen Bewusstsein verhelfen: Macht und Reichtum kann das Leben zwar bereichern, bequem und abgesichert machen, schließt aber immer seltener das gesuchte Glück ein. Wir wollen den Menschen mehr in den Mittelpunkt gerückt sehen – Konsumgedanken hinten anstellen. Die innere Zufriedenheit wird sich immer irgendwie an das Gedankengut herausragender Persönlichkeiten unserer Geschichte anlehnen. Zwangsläufig, weil ein großer Teil unserer Weltgesellschaft das Erbe von bedeutenden Denkern, Dichtern, Musikern, Künstlern, Wissenschaftlern und Philosophen pflegt. Und doch leben viele in einer Doppelmoral. Unternehmen, die mit zweifelhaften und unmenschlichen Methoden ihre Milliardenumsätze realisieren, versuchen auf der anderen Seite ihr schlechtes Gewissen zu entlasten, indem sie mit einem Teil des erwirtschafteten Geldes kulturelle oder humanitäre Initiativen unterstützen – sogar selbst ins Leben.

50.

Wir haben nicht nur die Aufgabe, den sozialen Frieden zu wahren und die Zukunft abzusichern, wir müssen uns ebenso um die weltweiten Krisenherde kümmern, die klimatischen Veränderungen durch die Abholzung der großen Regenwälder im Auge behalten und den generellen Raubbau an unsere Natur eindämmen.

51.

 

Die bisherige Politik wurde u.a. von studierten Rechtswissenschaftlern, promovierten Philosophen, Volkswirtschaftlern, Politikwissenschaftlern und Anwälten bestimmt. Da müssen wir noch herausstellen, dass manche Politiker Schwerpunkte wie: Freiheit und Gerechtigkeit, Soziologie, Europapolitik, Demokratie, Menschenrechtspolitik oder Generationsgerechtigkeit studiert haben.

Die Ergebnisse dieser „Intelligenzoffensive“ sind bekannt und täglich zu spüren. Ein korrupter und unfähiger politischer Apparat verschuldet unsere:  Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsverschuldung, Rekord-Drogenprobleme, Rekord-Kriminalität, Rekord-Zukunftslosigkeit, Rekord-Mittelstandspleiten, Rekord-Zwangsversteigerungen, Rekord-Prokopfverschuldung, Rekord-Bevölkerungsabwanderung aus den neuen Bundesländern,  Rekord-Politikaffären, etc. Irgendwer gab jetzt ein Zeichen: „Volk,  steh’ auf und wehre dich!“

52.

Es gibt da noch ein Thema, welches allen Unternehmern sehr am Herzen liegen dürfte: Die opulenten Pflichtbeiträge der Berufsgenossenschaften. Wir sind fast sicher, dass die Leistungen der Berufsgenossenschaften ebenso von privaten Versicherungsgesellschaften, aber zu bedeutend niedrigeren Beitragssätzen gewährleistet werden könnten. Das müsste mal gerechnet und kalkuliert werden

 

53.

 

An alle Kleingeister, die auf unser „4+2-Programm“ oder „400-Euro-Gesetz“ hin, nichts besseres zu tun haben, als wieder Schlupflöcher zu suchen, die unserer Solidargemeinschaft vermehrt Schaden zufügen: Es wird einen rückwirkenden Stichtag geben, ab dem die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Beschäftigungsmaßnahme abgewogen werden. Kein Unternehmen darf Mitarbeiter entlassen, um von den günstigeren Erwerbslosen zu profitieren – da haben wir mehr als ein Auge drauf! Unser Beschäftigungsprogramm hilft den Erwerbslosen, dem Unternehmer, der Bauwirtschaft und seiner Zuliefererindustrie, dem Staat, jedem Kaufmann, Handwerker und Dienstleister. Nebenbei steigt unsere Lebensqualität erheblich, da die Bauwirtschaft bundesweit für ca. eine Milliarde Euro im Monat öffentliche Bauaufträge ausführen kann. Schimmlige Sporthallen und löchrige Strassen wird es dann in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Die hohen Überstundenzahlen lassen sich auch abbauen, wenn der Unternehmer bezahlbare Unterstützung erhält. Da wir mit unserem „400-Euro-Gesetz“ leicht 3 Millionen Erwerbslose sinnvoll beschäftigen können, erübrigt sich auch bald die Organisation des Arbeitsweges. Die Verkehrsbetriebe können nämlich dann wieder vormals unrentable Strecken mit Bussen befahren. Dafür wird die OPD auch eine machbare Lösung finden.  

 

54.

 

Die trügerische Kanzler-Bilanz – oder- „Des Kaisers neue Kleider.“

Die Arbeitsergebnisse der rot/grünen Regierung ließen sich z.B. am Zufriedenheitsfaktor der Bevölkerung oder der Situation des Mittelstandes und der Wirtschaft messen. Die Armut und Pro-Kopf-Verschuldung hat zugenommen, die Zahl der Firmenpleiten und Zwangsvollstreckungen (Insolvenzen) hat einen Höchststand erreicht und namhafte Großkonzerne entlassen Tausende Arbeitnehmer – Null Punkte für den Kanzler!

Die Nachwirkungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz und die steigenden Krankenkassenbeiträge belasten Arbeitgeber und Wirtschaft. Null Punkte für den Kanzler!

Das organisierte Verbrechen, die Korruption, die Steuergeldverschwendung, der Drogenkonsum und der Sozialmissbrauch, entwickelt sich prächtig. Hier werden Milliardenschäden verursacht, die jeder anständige Bürger mitbezahlt. Null Punkte für den Kanzler!

Das Kindergeld ist erfreulicherweise um 15 € erhöht worden - die KFZ-Steuer auch – um ca. 30%. Die Ökosteuer, die keine ist, übernimmt den Rest. Die Inflation ist so hoch, wie in den letzten sieben Jahren nicht mehr. Die anhaltende Konjunkturflaute und das „Wirtschaftswachstum“ (Nullwachstum) ist auch kein Ruhmesblatt für Gerhard. Deutschland ist nun Schlusslicht aller europäischen Industrienationen. Null Punkte für den Kanzler!

Sprechen wir noch über den zunehmenden Rechtsradikalismus und die steigenden Zahlen der Abwanderung junger - und gut ausgebildeter Menschen aus den neuen Bundesländern in den „Westen“, dann lässt sich auch damit nicht Punkten. Die wahren Arbeitslosenzahlen werden durch ABM, Trainingsmaßnahmen des Arbeitsamtes und Umschulungsmaßnahmen vertuscht. Was ist mit den Arbeitslosen, die nicht in der Statistik erscheinen, weil ihre Ehepartner zu viel verdienen? Viele melden sich erst gar nicht arbeitslos. Mit den richtigen Zahlen könnten Wirtschaftswissenschaftler eventuell machbare Strategien entwickeln, die einem Konjunkturaufschwung dienlich wären. So haben wir bestimmt 8 Millionen Erwerbslose und eine wachsende – 335 Milliarden € - Schattenwirtschaft. Null Punkte für den Kanzler!

Für dringend notwendige Investitionen im z.B. Bildungswesen fehlen auch die Mittel. Da haben Merz und Merkel wohl Recht, wenn sie den Kanzler als Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung entlarven. Dass Herr Schröder jetzt auch noch einen Stopp aller Reformbemühungen für das kommende Jahr angekündigt hat, weil für ihn der Machterhalt im Vordergrund steht, sollte ein Achtungszeichen für alle Wähler sein, Schröder im kommenden Wahljahr die Stimme zu verweigern. Jede durchschnittlich intelligente Hausfrau würde wahrscheinlich eine bessere Politik machen als unser jetziger Bundeskanzler, der mit Arbeitsergebnissen prahlt, die keine sind, weil es ihm nicht gelungen ist, schwierige und emotionsbeladene Themen zur Diskussion zu stellen, damit wir endlich die größten Missstände in unserem Land beseitigen können. Unser Kanzler ist wahrlich kein politisches Trüffelschwein. Ihm ist es nicht gelungen, die „herrenlose“ Patenschaft für alle Schwachen und Benachteiligten in unserer Republik zu übernehmen.

55.

Wir verfolgen mit härteren Strafen gegen Sexualstraftäter keine Rachegelüste, sondern den Schutz von wehrlosen Kindern und Frauen vor gefährlichen Menschen. Das Gemeinwesen will noch wirksamer als bisher vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Und das erreichen wir, wenn wir brutale Kinderschänder für immer wegschließen! Wie effizient unsere bisherige Verfahrensweise gegenüber Sexualstraftätern war, verdeutlichen uns die schrecklichen Vorfälle der letzten Monate. Wir müssen jetzt neue Wege gehen! Es macht auch keinen Sinn, Sexualstraftäter alle 2 Jahre von einem Richter darauf überprüfen zu lassen, ob noch Gefahr von ihm ausgeht. Das lehnen wir ab, weil sich diese Verfahrensweise nicht bewährt hat.

56.

Die OPD befürwortet eine Ausweitung der Gen-Datei beim Bundeskriminalamt, um Verbrechen schneller aufklären zu können. Dort sollten die genetischen Fingerabdrücke aller potentiellen Tätergruppen erfasst werden.

57.

Jedes Unternehmen wäre längst Pleite, wenn es so wirtschaften würde, wie die Politik. Wir werden der Arbeitslosigkeit wirksam begegnen, die Bauwirtschaft aus dem Tal der Tränen holen und für eine ehrliche Marktwirtschaft sorgen, so dass der Mittelstand wieder aufblühen kann und sich ehrliche Arbeit wieder lohnt. Unsere Sanierungskonzepte sind machbar und transparent, welches  von ehemaligen (!) Mitgliedern der SPD, CDU, FDP, PDS, ÖDP, Stattpartei und den Grünen bestätigt wurde, die zur OPD gewechselt sind.

58.

 

Die tief roten Zahlen, in der viele Abwasserzweckverbände (AZV) jetzt stecken, rühren nicht in jedem Fall von einer korrupten Vorgehensweise in der zurückliegenden Planungsphase her. Die AZV planten viel zu optimistisch und schossen nach der Wende wie Pilze aus dem Boden. Es gibt zu viele kleine Verbände, die sich ohne ausreichende technische, kaufmännische und verwaltungsrechtliche Fähigkeiten und Erfahrungen an diese Millionenprojekte heranwagten. Insgesamt stehen die AZV Sachsen-Anhalts mit 1,35 Milliarden Euro in der Kreide. Weil nicht jede Misswirtschaft böswilligen Ursprungs ist, sondern von z.T. fachlich unqualifizierten Menschen verursacht wird, hat die OPD vor, jede größere Steuergeldausgabe von einem Preis-Leistungshüter-Spezialteam auf ihren Kosten-Nutzen-Effekt überprüfen zu lassen (Punkt 5 des OPD-Programms).

Eine „Biertischrunde“ im Gemeinderat, aus der schon mal ein AZV herausgegangen ist, sollte nicht allein über Millioneninvestitionen entscheiden dürfen, wenn aus deren möglichen Misserfolgen alle Bürger zur Kasse gebeten werden. Ein Expertenteam, welches sich ausschließlich mit z.B. Abwasseranlagen beschäftigt, wird einem anfragenden AZV immer eine fundierte und unabhängige Beratung bieten können, über Größe, Nutzen und Kosten der geplanten Investitionen.

59.

Unsere Verfassung und das Deutsche Grundgesetz sind die wichtigsten Leitfäden für alle rechtsstaatlichen Normativen in unserer Bundesrepublik - so auch für die OPD. Das heißt aber keineswegs, dass wir zu starre und überholte Regelungen des Grundgesetzes nicht den heutigen Gegebenheiten und Erfordernissen anpassen können. Wenn eine - in Teilen - erfolgte Nachbesserung des Grundgesetzes dem Fortkommen unserer Solidargemeinschaft dienlich ist, sollte uns auch nichts daran hindern, es zu tun.

60.

Unsere Verfassung und das Grundgesetz sind NICHT dafür verantwortlich, dass sich unser Land jetzt in einer tiefen Krise befindet. Es sind allein die Menschen! Unsere rechtsstaatlichen Normativen sagen ja zum Sozialstaat, aber nirgends wird ein Wettbewerb im Sozialbetrug ausgelobt, der jedes Jahr dreistellige Milliardenschäden verursacht! Unsere Gesetze sehen richtigerweise die Aufnahme schutzbedürftiger Asylbewerber vor. Aber nirgends steht, dass wir es uns gefallen lassen müssen, dass ein nicht unerheblicher Teil von Asylbewerbern oder Asylanten die Gesetze und unsere sozialen Sicherungssysteme massiv missbrauchen dürfen, in deren Folge sich auch ein Nährboden für rechtsradikales Denken schafft. In unserer Grundordnung ist verankert, dass jeder das Gemeinwesen schützen und seinen Nutzen mehren sollte. Nirgendwo finden wir eine Aufforderung zum Korrumpieren, Betrügen und zur unredlichen Vorteilsnahme, die uns jedes Jahr mindestens zweistellige Milliardenbeträge kosten.

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Die Verantwortung für unsere gesamtgesellschaftliche Misere Tragen alle Menschen in diesem Land – Politiker voran, aber auch jeder einzelne, der diesem Treiben tatenlos zusieht und nichts dagegen unternimmt. Jeder Bürger unserer Bundesrepublik kann etwas zur Verbesserung unserer gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse beitragen. Derartige  Missstände und Ungerechtigkeiten, wie sie die Bundesbürger seit Jahrzehnten zu ertragen hatten, wird es unter der OPD nicht geben. Das ist unsere Botschaft an die Bevölkerung und an alle Wähler dieses Landes.

62.

Stark überzogen halten wir die Forderung von Roland Koch (CDU): Dass er von den Sozialhilfeempfängern an jedem Wochentag eine sieben bis acht Stunden dauernde Leistung verlangen will. Die OPD sieht hier lediglich einen 5-Stunden-Tag vor, den wir als Solidarbeitrag verstehen. Bei ca. 100 geleisteten monatlichen Arbeitsstunden erhält jeder Sozialhilfeempfänger nach unserem Modell eine zusätzliche Pauschale von 200 €. Nach dem OPD-Modell versteht es sich von selbst, dass wir nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Arbeitslose, Asylbewerber, Asylanten, Aussiedler und Flüchtlinge in unser „400-Euro-Gesetz“ mit einbeziehen müssen. Der OPD geht es nicht um Druck ausüben, sondern um eine Unterstützung des Rückrates und Wirtschaftsmotors unserer Nation - dem Mittelstand.

Die Vorteile des OPD-Modells liegen auf der Hand:

1.     Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose, sowie ein großer Teil der Bezieher von staatlichen Sozialleistungen, werden in kleine und mittlere Betriebe integriert und weitergebildet. Erwerbslose zur gemeinnützigen Tätigkeit heranzuziehen ist absoluter Unsinn, weil so vielen Unternehmen die Arbeit weggenommen wird.

2.     Alle Teilnehmer erhalten einen zusätzlichen – zu den sonstigen Bezügen - finanziellen Anreiz von 200 Euro im Monat vom Arbeitgeber.

3.     Mit der 400-Euro-Pauschale, die alle Arbeitgeber monatlich an einen Konjunkturaufschwungsfond zahlen, wenn sie einen Erwerbslosen in ihr Unternehmen integrieren, kann der Staat die gesamte Bauwirtschaft und Zuliefererindustrie aus der Krise holen. Bei bundesweit 3 Millionen Teilnehmern am 400-Euro-Programm der OPD, nimmt der Staat ca. 1,2 Milliarden Euro monatlich ein.

4.     Schwarzarbeit wird nahezu bedeutungslos, da jeder Unternehmer die zusätzlich benötigten Arbeitskräfte für offiziell 6 Euro/Stunde einstellen kann.

5.     Die Kriminalität wird erheblich sinken, wenn Millionen Erwerbslose täglich ihren Solidarbeitrag leisten („Des Geistes Müsiggang ist des Teufels Werkstube.“)

6.     Die unternehmerfeindlichen und meist effektlosen ABM können gestrichen werden. (3,5 Milliarden Euro Ersparnis im Jahr!)

7.     Unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen können jeden Monat mit dreistelligen Millionenbeträgen zusätzlich unterstützt werden und kommen so schneller zu vermarktbaren Produkten – Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens und Rentensicherung.

8.     Die Lebensqualität aller Menschen erhöht sich spürbar, wenn die bundesweite Bauwirtschaft jeden Monat öffentliche Liegenschaften für zusätzlich zwei Milliarden Mark bauen und sanieren kann (Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, sozialkarikative Einrichtungen, Sportstätten, Freizeiteinrichtungen, sonstige öffentliche Gebäude, Straßen, Plätze, Fuß- und Radwege, etc.) .

9.     Asylbewerber, Asylanten, Aussiedler und Flüchtlinge lernen viel schneller unsere Sprache und gesellschaftlichen Gegebenheiten, wenn diese in unsere Unternehmen integriert werden und so täglich mit den anderen Kollegen kommunizieren. Das Verständnis für unsere ausländischen Bürger/innen wird sich deutlich erhöhen, da diese Mitmenschen dann auch ihren Anteil am Erhalt und Fortkommen unseres Gemeinwesens beitragen.

10.  Das OPD-Modell für einen bundesweiten Konjunkturaufschwung kostet dem      Steuerzahler keinen Pfennig/Cent.

63.

Die Partei mit den besten Konzepten soll auch politisch gestalten. Nur so werden wir unsere gesamtgesellschaftlichen Probleme lösen können. Es geht einzig und allein um DIE SACHE, nicht um verbohrte Linientreue. Es geht um unsere Zukunft!

64.

„Den Wählern fehlt das Bewusstsein der Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins Amt gebracht haben.“ C. Graf Sforza (1872-1952), ital. Diplomat u. Politiker

65.

Die gewaltigen Machtstrukturen der Wirtschaft sind leider nur auf ihren persönlichen Profit ausgerichtet, anstatt auf gesellschaftliche Veränderungen zu drängen, von deren Ergiebigkeit alle profitieren würden – das Leben lebenswerter wäre.

66.

„Die Wahrnehmungsdefizite unserer politischen Führungselite haben längst den Gipfel eines Achttausenders erreicht.“ Toni Aigner, OPD-Gründungsvater

 

 

67.

Stiertreiben in Pamplona.

Auch wenn dieses Spektakel (400 Jahre alt) in Spanien schon lange zur Tradition geworden ist, kann dem wohl kein vernünftiger Mensch wirklich etwas abgewinnen. Da treiben Toreros ihre 700 Kilo schweren Kampfstiere eine 800 Meter lange Kopfsteinpflasterstraße entlang, auf der sich todesmutige Menschen aufhalten, die sich den Stieren bewusst in den Weg stellen oder mit ihnen um die Wette zu laufen versuchen.  Die dabei verletzten Stierläufer winden sich vor Schmerzen und lassen sich dann noch von Notärzten behandeln, die sicherlich von den staatlichen Krankenkassen bezahlt werden. So sind in diesem Jahr wieder über 100 Menschen verletzt worden, einige davon schwer. Da sträuben sich einem die Haare.


 

 
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Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum wöchendlichen (!) OPD-Stammtisch ein und rufen hiermit zur aktiven Mitarbeit auf.

Wann? Jeden Montag, von 19 Uhr bis 20.45 Uhr.

Wo? Im Kultur- und Kongresszentrum Halle (Saale) 06110, Kartoffelhaus Nr.1, Francke Straße 1.

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'Neun gute Gründe' nannte Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Karte den Wählern dafür, warum sie ihn zum Bundeskanzler küren sollten. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt in einer Serie, was aus den Wahlversprechen wurde. Lesen Sie heute Teil 1: 'Mehr Arbeitsplätze'

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