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Gehaltsverzicht von LTU Piloten 06.11.01

Wie die Hamburger Morgenpost berichtete, haben sich die Piloten des Ferienfliegers LTU zwei Tage vor einem Spitzengespräch zur Rettung der angeschlagenen Fluggesellschaft zu einem kräftigen Einschnitt in ihre Gehälter bereit erklärt.

Die Piloten wollten durch Gehaltsverzicht zur Sanierung des Unternehmens beitragen, erklärte die Vereinigung Cockpit. Die Ostpartei (OPD) würde sich diese solidarische Geste und Opferbereitschaft von allen Mitgliedern der rot/grünen Regierung wünschen. Trotz haarsträubender Arbeitsergebnisse erhöhen sich Politiker regelmäßig ihre Diäten. Das ist wirtschaftliche Plünderung! Unsere Wirtschaft und Solidargemeinschaft ist schwer angeschlagen und steht kurz vor einer Rezession.

Die OPD fordert eine – in Teilen – leistungsabhängige Entlohnung für alle Staatsdiener, die sich in der Legislative befinden. OPD – Zeit wird’s!

 

 

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Aufgeschnappt! 13.10.01

„Vom Osten geht eine ungeheuere Triebkraft zur Modernisierung der Strukturen im Westen aus.“ Hans Christoph von Rohr, IIC-Chef

 

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Das freut uns!  20.09.01

Wie die MZ gestern berichtete, übernimmt die Rotkäppchen Sektkellerei Freyburg (Sachsen-Anhalt) die westdeutschen Traditionsmarken Mumm und MM mit ihren Produktionsstandorten Hochheim und Eltville. Damit will der Marktführer im Osten seine Position in den alten Ländern stärken und die noch beträchtlichen westlichen Markt- und Wachstumspotentiale erschließen.

Damit schlägt die Freyburger Sektkellerei ein weiteres Kapitel der nahezu beispiellosen Erfolgsgeschichte eines Ostunternehmens auf. Die Freyburger wollen „das deutsche Sekthaus“ werden. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

 

 

 

 

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Landesinnenminister Püchel wird kritisiert 10.09.01

Sachsen-Anhalts Bündnisgrüne kritisieren Landesinnenminister Manfred Püchel (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Thema Zuwanderung. Püchel hatte erklärt, im Osten müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen für die hier lebende Bevölkerung im Vordergrund stehen. Warum die Ostpartei OPD die Grünen-Kritik nicht teilt?

Die Qualifizierung und Weiterbildung habe Vorrang vor der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen – so Püchel. Den neuerlichen Äußerungen unseres Sachsen-Anhaltinischen Innenministers kann sich die Ostpartei (OPD) nur anschließen.

Die Kritik der Grünen: „Der Arbeitsmarkt darf nicht gegen Flüchtlingsschutz ausgespielt werden.“ Die Grünen äußerten, auch im Osten dürfe sich die Debatte um Zuwanderung nicht einseitig an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren. Die Ostpartei (OPD) fragt sich, wann die Grünen und die PDS endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge schauen. Die höchst unzureichend geklärten Modalitäten um unsere Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen verursachen seit Jahren erhebliche soziale, wirtschaftliche und politische Spannungen. 3,8 Millionen Arbeitslose müssen in Lohn und Brot gebracht werden, bevor wir Zuwanderungswillige mit geringer oder mittlerer Qualifikation ins Land holen. Das Zauberwort heißt Flexibilität - in der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik. Eine sinnvolle Regelung der Zuwanderungspolitik liegt nicht nur im Interesse aller Bundesländer. Sie muss vielmehr dem Wunsch des Volkes und der Wirtschaft entsprechen.

Eine Besserstellung der Situation der Asyl- und Zuwanderungswilligen darf nicht zu Lasten der Verschlechterung der Probleme in Deutschland gehen. Humanität muss dort aufhören, wo einem die eigenen Probleme über den Kopf zu wachsen drohen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind überhaupt nicht dafür ausgelegt, so massiv belastet zu werden. Deutschland ist mit über 2,3 Billionen Mark verschuldet, zu den (offiziell!) 3,8 Millionen Arbeitslosen kommt noch ein Millionenheer von Sozialhilfeempfängern hinzu, die Renten sind nicht mehr sicher, unser Wirtschaftswachstum kommt fast dem Stillstand gleich und ein scheiternder Generationsvertrag bedroht die Zukunft unseres Gemeinwesens. Das sind alles unmissverständliche Fakten, die unsere Politik endlich zum Handeln bringen soll. In anderen Ländern klappt das schon lange.

Die Ostpartei (OPD) ist der Ansicht, dass Zuwanderungswillige unsere Sprache beherrschen müssen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Ebenso müssen wir die Zuwanderung an unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen orientieren. Wir halten nichts davon, unseren Generationsvertrag mit Hilfe verstärkter Zuwanderung erfüllen zu wollen. Die Politik muss familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Der Kinderwunsch darf nicht zum finanziellen Desaster oder Karriereverlust führen. Hier fordert die Ostpartei (OPD) u.a. eine deutlichere Besserstellung aller Erziehungsberechtigten gegenüber kinderlosen Haushalten. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!

 

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Die Karawane zieht weiter. Ungebremste Bevölkerungsabwanderung aus Sachsen-Anhalt. 33000 Menschen verließen im letzten Jahr das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. 05.09.01

Der Magdeburger Landesregierung ist es leider nicht gelungen, den dramatischen Einwohnerrückgang, den die Abwanderungswelle verursacht, zu stoppen. Mehr noch: Im Vergleich zu 1999 stiegen die so genannten Wanderungsverluste um 58 Prozent. Ein Negativrekord in den letzten 9 Jahren und das Ergebnis der konzeptlosen Höppner-Politik (SPD). Junge Menschen gehen, Alte und Sozialschwache bleiben – ein Teufelskreis.

Hier die Botschaft der Ostpartei OPD: PACKT DIE KOFFER WIEDER AUS und wartet die kommenden Landtagswahlen am 21. April 2002 ab. Engagiert Euch für die Sache der OPD und für eine Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft! Wenn die Ostpartei (OPD) in acht Monaten einen zweistelligen Stimmenanteil erhält und somit in das Magdeburger Parlament einzieht, wird sich eine Menge grundlegend ändern. Wir werden allen Missständen zu Leibe rücken und das Leben in Sachsen-Anhalt attraktiver machen.

 OPD – Wir schaffen Arbeitsplätze, Lebensqualität und Zukunft!

 

 

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Politik der Veränderungen zum Wohle des Volkes. 03.09.01

Zum Thema Justiz: Geldstrafen sollten in einem Fond eingezahlt werden, aus dem die Opfer von Kriminalität und Gewalt schnell und unbürokratisch entschädigt werden können und nicht wie es heute noch üblich ist, dass sie in die Staatskasse fließen, um Löcher zu stopfen.

Zum Thema Verwaltung: Ämter und Behörden sind „Angestellte des Steuerzahlers“ also des Volkes (der Bürger). Sie müssen also im Sinne der Bürger und nicht gegen sie arbeiten. Die Bürger müssen Verwaltungsvorgänge leichter nachvollziehen können und auch verstehen.

Zum Thema Verkehr und innere Sicherheit: Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen oder Schnellstraßen, sowie kurz vor Ortsausgängen dienen oft nur der Befüllung unserer Staatskasse und nicht der Sicherheit. Die Polizei sollte wieder ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden und die Bürger wirksam vor Kriminalität und Gewalt schützen. Gewalttäter, Chaoten und Störenfriede haben oft mehr Rechte als der rechtschaffende Bürger. Die persönliche Freiheit und Unversehrtheit des einzelnen Individuum zählt oft mehr, als das Wohl und die Unversehrtheit der Allgemeinheit.

 

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Das ärgert uns! 03.09.01

Wie dpa und MZ berichteten, warnt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz vor dem Verfall bedeutender Baudenkmäler in Ostdeutschland. „Die von den neuen Bundesländern für den Denkmalschutz bereitgestellten Mittel sind bereits seit vier Jahren rückläufig.“ Besonders alarmierend sei die Situation in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Für die Rettung wertvoller Bausubstanz im Osten fehlen ausreichende Gelder.

 

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Untersuchung der Sachsen-Anhaltinischen Politik durch Politik-Professor Berg 02.09.01

Politik-Professor Wolfgang Berg (FH Merseburg) untersucht die Politik der Sachsen-Anhaltinischen Regierung und brillierte dieser Tage mit seinen Ergebnissen – Gesamtnote 1. Die Ostpartei OPD bemühte, als sie ihr Programm niederschrieb, keinen hochbezahlten „Profidenker“ und verinnerlichte schon vor einem Jahr, was uns Prof. Berg heute vermitteln will.

Prof. Berg: „Sachsen-Anhalt hat Probleme mit dem Selbstbewusstsein und der Landesidentität. Heute ist das Landesbewusstsein nur schwach ausgeprägt. Was Sachsen und Thüringen anscheinend in den Schoß fällt, muss sich Sachsen-Anhalt noch erarbeiten. Stärkendes Zusammengehörigkeitsgefühl solle erzeugt werden. Ein Wir-Gefühl im Bundesland zu erzeugen ist jedoch schwer. Identifikation kann ein Motor sein. Wenn eine Region große Fortschritte macht, wirkt das auf das Selbstbewusstsein der Einwohner zurück, sagte Berg und nennt Flandern, Schottland, aber auch Bayern als Beispiel.

Es gebe augenscheinlich eine Wechselwirkung zwischen der Identifizierung mit dem Land und dessen wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung. Identifikation setzt erstaunlicherweise Kräfte frei. Wir müssen den Blick auf unser Territorium lenken und „Folklore“ pflegen. Auf die Beteiligung der Bürger komme es an. Identität lasse sich aber nicht konstruieren. WENN VERBUNDENHEIT WACHSE, DANN ALS ERGEBNIS TÄGLICHER LANDESPOLITIK.“ So die Ausführungen von Prof. Berg, denen die OPD-Spitze viel Aufmerksamkeit widmete.

Zum letzten Satz seines Befundes nur soviel: Höppners Regierung trägt die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Sachsen-Anhalt ist „Spitzenreiter“ im ganzen Bundesgebiet. Derartige Negativ-Rekorde beschädigen natürlich unser Selbst- und Landesbewusstsein erheblich.

Die Ostpartei (OPD) schrieb schon vor einem Jahr, dass sich ein Bewusstseinswandel in der politischen Führung vollziehen muss, damit der Bürger endlich zu seiner Regierung aufschauen kann, sie achtet und dabei eine Liebe zu seinem Land entwickelt. Nur wer aufschaut, dient aus vollem Herzen (Identifikation).

Unsere Nation ist eine große Familie und das Land von Rügen bis zum Bodensee unser Wohnzimmer. Wenn wir das verinnerlichen, die Arbeit anderer achten und selbst mit aller Kraft an einem blühenden Deutschland arbeiten, wird sich eine große Zufriedenheit bei allen Bürgern unserer Republik einstellen (Wir-Gefühl). Existenzsorgen und Zukunftsängste werden schon bald der Vergangenheit angehören (Selbstbewusstsein). Es ist notwendig, dass sich alle Bürger für dieses lohnende Ziel engagieren (Bürgerbeteiligung). So umschreibt die Ostpartei (OPD) Begriffe wie: Stärkendes Zusammengehörigkeitsgefühl, Wir-Gefühl, Identifizierung oder Bürgerbeteiligung - in ihrem Programmvorwort.

Die OPD setzt auf mehr Regionalismus und auf eine deutlichere Wahrnehmung der Probleme in den neuen Ländern. Wir müssen uns mehr Gehör verschaffen und auch beweisen, dass wir uns selbst helfen können. Weil die neuen Bundesländer bisher keine wirksame Interessenvertretung hatten, die genügend Arbeitsplätze, sichere Renten, ein familienfreundliches Umfeld und eine zufriedenstellende Lebensqualität abrechnen konnte, war die Gründung der Ostpartei (OPD) zwingend notwendig.

Die Ostpartei (OPD) identifiziert sich mit ihrer Region – der neuen Bundesländer – wie sich ebenso die CSU mit Bayern identifiziert. Nur das kann der Motor für entscheidende Fortschritte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein, damit sich das Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern stärkt. Höppners Strategie ist nicht aufgegangen – er hat kläglich versagt. Jetzt sind wir dran – in acht Monaten sind Landtagswahlen. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand! 

 

 

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Magdeburger Landesregierung verschleudert Millionen 30.08.01

Unsere Magdeburger Landesregierung verschleudert Millionen durch laxe und schlampige Arbeit in der Landesverwaltung. So würde kein Unternehmen wirtschaften – Herr Höppner! Der jüngste Bericht des Rechnungshofes fällt für die Magdeburger Landesregierung verheerend aus.

Wie auch die MZ heute berichtete, hat der Landesrechnungshof der Magdeburger Regierung fehlenden politischen Willen zum Sparen vorgeworfen. Dadurch entstünden dem Land erhebliche Verluste in Millionenhöhe. Der Landesrechnungshof kritisierte „antiquierte“ Strukturen in der Landesverwaltung und rügte u.a., dass das Innenministerium und das Sozialministerium zu teure Schulungs-objekte betreiben würden. So koste eine Übernachtung mit Verpflegung im Weiterbildungszentrum Rübeland des Innen-ministeriums 350 Mark und sei damit teurer als in Hotels. Der Ostpartei (OPD) liegen sogar Beweise vor, dass man für diesen Preis zwei Hotelzimmer in der Münchner Innenstadt bekommt. Es ist skandalös, wie die Magdeburger Landesregierung hier unser Steuergeld verpulvert.

Wo ist die Bereitschaft, Schluss mit dem Verschleudern von Steuermitteln zu machen? Die Ostpartei (OPD) ist der Ansicht, dass Reinhard Höppner (SPD) seinen Aufgaben schon lange nicht mehr gerecht wird und zurücktreten sollte - bevor er noch größeren Schaden für das Land Sachsen-Anhalt anrichtet. Die zuständigen Minister scheren sich offenbar nicht darum, dass vielerorts die Kosten unnötig in die Höhe getrieben werden. In unsere Landesregierung gehören Politiker, die unternehmerisch denken – Politiker mit gesundem Menschenverstand!

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Warum jeder „Tante-Emma“ Laden ein besseres Management hat, als unsere Politik. 25.08.01

Der neuerliche Ruf nach einer Sozialhilfereform entbehrt wirksamer Strategien, wie sie schon vor einem Jahr von der Ostpartei (OPD) ausgearbeitet worden. Die Diskussion wird von Egomanen und Wort-Artisten beherrscht: Nordrhein-Westfalens Sozialminister (SPD) warnte am Montag vor einem „Wettbewerb darum, wer den dicksten Holzhammer herausholt.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte davor, mit den Vorschlägen „die Lufthoheit über den Stammtischen“ erobern zu wollen.

Keiner der Redner hat bisher verinnerlicht, dass es bei der dringend notwendigen Sozialhilfe-Reform nicht um Druck oder Sanktionen gegen Erwerbslose gehen darf, sondern um ehrliche Chancen auf tariflich entlohnte und langfristige Jobs. Den Erwerbslosen fehlen (zu Recht) jegliche Zukunftsvisionen, bei denen sie sich mit eingebunden sehen. Das „800-Mark-Gesetz“ der Ostpartei (OPD) ist wie ein Garantieschein für den Erhalt unser Gemeinwesens.

Jede Diskussion, Sozialhilfeempfänger verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen zu wollen ist absoluter- und kaufmännischer Unsinn, weil dadurch etablierten Unternehmen die Aufträge weggenommen werden. Es ist ein Armutszeugnis für die CDU, jetzt die Vorschläge von Scharping und Roland Koch in die CDU-Programmatik mit aufnehmen zu wollen. Im Programm der Ostpartei (OPD) steht das schon lange. OPD – Die Zukunftsarchitekten!

 

 

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Das freut uns! 24.08.01

Wie dpa und MZ berichteten, sank die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt und auch bundesweit im ersten Halbjahr. Auch die Zahl der Verletzten sank im gesamten Bundesgebiet um 6,1 Prozent auf knapp 230 000.

 

 

 

 

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Fußballshow „ran“ wird wieder vorverlegt. Was hat dies mit Politik zu tun? 24.08.01

Nach massiven Quoteneinbrüchen wird die Sat.1-Fußballsendung „ran“ wieder vorverlegt. Vom 8. September an wird die Show von 19 bis 20.15 Uhr ausgestrahlt, wie die Deutsche Fußball-Liga (DFL) am Montag mitteilte. Darauf habe man sich mit dem Inhaber der Rechte, der KirchGruppe, geeinigt. P.S. So schnell, wie in diesem Fall die Wirtschaft auf ihre Fehlentscheidung reagiert hat, wünschen wir uns das in Zukunft auch von der Politik!

Die fußballbegeisterten Menschen haben sich diesen Sieg allein erkämpft – mit einem geschlossenen TV-Boykott. Und wie münzen wir diese Erfahrung in der Politik um?

 

 

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Das freut uns! 19.08.01

Neun Lebensmittelhersteller aus den neuen Bundesländern touren jetzt mit einem 18 Meter langen, feuerroten Show-Truck durch die alten Bundesländer, um so ihre Produkte im Westen bekannter zu machen. Unsere „Hallorenkugeln“ aus Deutschlands ältester Schokoladenfabrik in Halle (!) sind auch dabei. Eine „Kult Tour“ mit starken Ost-Marken! Bis Mitte Oktober werden 16 West-Einkaufsmärkte der Ketten „Real“ und „Edeka“ angesteuert, um die Qualität der Ostprodukte unter Beweis stellen zu können. Wir wünschen gutes Gelingen und viel Erfolg!

 

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Ost/West Lohnangleichung im öffentlichen Dienst. 18.08.01

Wenig Hoffnung macht der Kanzler den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinsichtlich einer schnellen Angleichung ihrer Einkommen an das Westniveau, weil das neun Milliarden Mark kosten würde. Wenn wir der jährlich verschwendeten 60 Milliarden Mark nur etwas Herr werden, lässt sich mit den so eingesparten Geldern ganz sicher eine Lohnangleichung – auch für andere Einkommensgruppen – finanzieren. OPD – Zeit wird’s!

 

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Für die OPD gibt es keine Tabuthemen. 17.08.01

Für die Ostpartei Deutschlands OPD spielt alles eine Rolle, was dieser Bundesrepublik und unserem Gemeinwesen großen Schaden zufügt. Tabuthemen müssen genauso angesprochen und gelöst werden, wie der Rest der Aufgaben. Die OPD wird z.B. eine Initiative anregen, die es geprellten Handwerkern erlaubt, ihre Einbauten (z.B. Fenster, Türen, Heizkörper, Dachschindeln, Sanitärkeramik usw.) wieder an sich zu nehmen, wenn die Auftraggeber ihre Rechnungen nicht bezahlen. Diese katastrophalen Probleme, um die schlechte Zahlungsmoral im Bau, scheint ja auch keine große Rolle bei den Altparteien zu spielen – für uns schon! OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!

 

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Steuergeldverschwendung in Berlin. 31.07.01

Ein Berliner CDU-Stadtrat ließ ein 40 Millionen Mark teures Flüchtlingsheim bauen, für das es überhaupt keinen Bedarf gab. Unsere Justiz verurteilte den 50-Jährigen in der letzten Woche zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 4.000,- DM. Die OPD hätte diesen Herrn für immer aus allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und seine Pension bis auf das Rentenmittel von 2.000 Mark gekürzt. Wir fordern eine persönliche Haftung für gröbste Steuergeldverschwendungen im Amt! OPD – Besser wird’s!

 

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April, April: FDP will die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank für eine Kulturstiftung verwenden. 20.07.01

Wir sahen uns alle entgeistert an, als wir diese Nachricht gelesen hatten und schauten mehrmals auf den Kalender – Aprilscherz? Unmöglich! Cornelia Pieper (FDP) hat sich für Halle als Sitz der geplanten Kulturstiftung ausgesprochen. Das befürwortet die OPD ausdrücklich! Nun machte Frau Pieper aber in Berlin den Vorschlag, die Stiftung mit einem Kapital von rund 4 Milliarden Mark auszustatten. Diese Summe solle aus den Gold- und Devisen-Reserven der Bundesbank kommen. Klopfen wir unserem Kanzler doch auf die Schulter und erkennen an, dass er kein gesteigertes Interesse an einer SPD-FDP-Koalition hat. Der einstigen Regierungspartei (FDP) sind anscheinend wirklich die Konzepte ausgegangen: Frau Pieper solle doch bitte wieder in ihren Körper zurückkehren und Bodenkontakt aufnehmen. Wir nehmen ihr diesen Spaß trotzdem nicht übel – „Conny“ hat eben Humor.

 

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Drogenkonsum in Deutschland.  26.06.01

Leider entfernen wir uns immer mehr von einer Kultur- und Wertenation, hin, zur „Spaßgesellschaft“ mit Erregungsfaktor. Der Drogenkonsum steigt – die Preise fallen.

Die körperlichen Anzeichen und Begleiterscheinungen, die auf Drogenkonsum hinweisen, sind alles andere als erstrebenswert: Schläfrigkeit und Apathie, Appetitlosigkeit und Gewichtsabnahme, Schwindel und außergewöhnliches Schwitzen, gerötete Augen, blasses ungesundes Aussehen und Händezittern, starker Leistungsabfall in Schule und Beruf, Aufgabe früherer Hobbys, ständige Geldknappheit, häufige unerklärte Abwesenheit von zu Hause und Wechsel des Freundeskreises. Jedes Rauschgift birgt das Risiko, abhängig zu werden – körperlich oder seelisch.

Obwohl ein erhebliches gesellschaftliches Interesse besteht, den Drogenkonsum einzudämmen, versagt die Politik kläglich. Die Präventivmaßnahmen sind absolut unzureichend. Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, selbstständig „NEIN“ zu Drogen sagen zu können. Kokain z.B. gilt vielen als chic und relativ harmlos, als kleine, aber feine Sünde der High Society: ein Irrglaube mit oft verheerenden Folgen. Immer kürzer anhaltende Drogenkicks, immer schnellere Abstürze in die Depression, gigantische Schulden, ruinierte Karrieren, körperlicher Verfall bis zum Tod. Der einstige Seelentröster der Indios wird zur todbringenden Gefahr. Chronischer Missbrauch führt zu ähnlichen Schäden wie bei Alkohol und Heroin: Die Betroffenen altern vorzeitig, werden impotent, verfallen körperlich, verblöden. Auffallend ist der Persönlichkeitsabbau, charakterisiert durch Größenwahn, Verfolgungswahn und Aggressivität. Immer mehr Koksschnupfer steigen auf das billigere Crack um. Es bringt einen kürzeren, aber viel intensiveren Rausch – und macht garantiert süchtig. Der Rhythmus des Verbrauchs wird schneller, es entwickelt sich eine unglaubliche Gier, die die eines Heroinsüchtigen fast übertrifft. Crack enthemmt, macht aggressiv und endet häufig mit Herz- und Kreislaufversagen.

Die Drogensucht wird von einer enormen Beschaffungs-Kriminalität begleitet, die unserer Gesellschaft einen gewaltigen Schaden anrichtet. In Deutschland passiert alle fünf Sekunden ein Verbrechen (Einbruch, Diebstahl, Raub, Mord, etc.). Experten schätzen: Die Dunkelziffer ist zehnmal höher! Es ist zu vermuten, dass ein großer Teil der Straftaten von Drogenkonsumenten verübt wird, die mehrmals täglich ihre Sucht finanzieren müssen.

Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und der steigenden Drogenkriminalität Einhalt gebieten. So finanziert auch jeder Nichtkonsument die steigende Zahl der Drogenkonsumenten, mit immer höheren Versicherungsbeiträgen und sozialen Lasten. Es geht uns alle an!

Die am häufigsten konsumierte illegale Droge ist Cannabis ( Haschisch, Marihuana) – sogenannte „weiche Droge“. Obwohl von dieser Droge die geringste Gefahr ausgeht, muss jedem klar sein, dass auch der unkontrollierte Konsum „weicher Drogen“ zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen kann. Neben Schädigungen der Atemwege fallen besonders Schädigungen der Hirnfunktionen, Kurz- und Langzeitgedächtnis, auf.

In Deutschland sterben jährlich rund 40 000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Bei rund 100 000 Todesfällen ist Tabak die direkte oder indirekte Todesursache. Im Verhältnis dazu, fallen die Gesundheitsschäden, die durch „weiche Drogen“ verursacht werden, kaum ins Gewicht.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts, wird der Haschisch- oder Marihuanabesitz in kleinen Mengen künftig nicht mehr bestraft (in Berlin). Es bekräftigt die Entkriminalisierung derer, die nur wenig konsumieren. Weiter lässt Karlsruhe Milde walten, wenn es sich um einen gelegentlichen Verbrauch handelt, wenn kein öffentliches Interesse besteht (also der Drogenkonsum nicht vor einer Schule, auf einem Spielplatz erfolgt, wodurch Dritte zum ersten Mal damit in Berührung kommen können).

Sind diese Voraussetzungen gegeben, hat in Zukunft der Staatsanwalt das Verfahren einzustellen. Bisher wurden in Berlin die Verfahren bis maximal fünf Gramm Haschisch eingestellt. In Hamburg liegt die Grenze bei dreißig Gramm. Eine ähnliche Richtlinie gibt es bereits in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg.

Die OPD wäre dafür, einheitliche Mengen für das ganze Bundesgebiet festzulegen, so auch in Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht beschloss, den Besitz kleiner Mengen Haschisch zum Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe zu stellen (in Berlin). Es macht auch keinen Sinn, es anders zu handhaben, da die bisherigen Konzepte der gnadenlosen Kriminalisierung ganzer Jahrgänge die Drogensituation nicht um einen Deut entspannt haben.

Die OPD wird zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einrichten, um zu einer ausgereiften und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Entscheidung zu gelangen. Wir sind der Ansicht, dass sich der Drogenkonsum rückläufig gestalten wird, wenn wir eine ehrbare politische Führungselite haben, die sich verantwortungsvoll um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kümmert – ihrem Regierungsauftrag gerecht wird. Wir müssen weg vom Egoismus – hin zum Gemeinschaftssinn. Die Menschen brauchen Arbeit, Freizeit und eine gesicherte Zukunft. Wir müssen das Verbands- und Vereinsleben, den Sport, die Musik, die Kultur und die Kunst, mehr unterstützen und fördern. Dinge, die von Dauer sind – bleibende Werte. OPD – Zeit wird’s.

 

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Sozialmissbrauch in Deutschland. Notwehr oder menschliches Versagen? 23.06.01

Unsere Solidargemeinschaft leidet u.a. an der hohen Anzahl von Sozialhilfeempfängern (2,8 Millionen), aber auch an den Kosten für die Millionen Arbeitslosen, die wir nicht haben müssten, weil genug Arbeit vorhanden ist - Bezahlbar müsste sie werden. Das ist kein gesellschaftliches Phänomen sondern die Folge politischen Versagens.

Die sozialen Sicherungssysteme sind in Gefahr, weil die Lasten ungleich verteilt sind und jeder Erwerbstätige für ihre Kosten aufkommen muss. Manche drücken sich vor der angebotenen Arbeit, weil sie fast soviel Stütze erhalten, wie sie in der Lohntüte hätten, wenn sie die angebotene Arbeit annehmen würden. Ein unhaltbarer Zustand, für den die Politik die volle Verantwortung trägt. Statistiken belegen, dass jeder zweite Kranke ein „Blaumacher“ ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht dafür ausgelegt, massive Missbräuche über einen längeren Zeitraum tragen zu können. Der Kollaps droht. Die bisherige Politik setzt dem noch einen drauf, indem sie schädlichen Aktionismus betreibt. Staatlich subventionierte ABM-Maßnahmen treten in Konkurrenz zu etablierten Mittelstandsbetrieben und behindern somit die Entwicklung und das Fortkommen vieler Unternehmen. Das ist weder soziale - noch ehrliche Marktwirtschaft.

eiDie bisherige Politik entbehrt nachhaltige Beschäftigungsinitiativen, die einen dauerhaften Konjunkturaufschwung absichert. Hier liegen auch die Ursachen für den Sozialmissbrauch. Die Politik wird ihrer Vorbildrolle nicht gerecht. Die Selbstbedienungsmentalität einer versagenden und korrupten „Führungselite“ gibt dem Volk nur wenig Anlass, sich an menschliche Tugenden zu erinnern und nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu leben.

Wir werden den Sozialmissbrauch nicht mit drakonischen Strafen verhindern können, solange die Ursachen dafür nicht ehrlich analysiert werden. Die Bevölkerung will einen Masterplan für sichere Arbeitsplätze, für einen gesicherten Wohlstand und für eine sorgenfreie Zukunft. Die Politik muss endlich einen Neuanfang und Umbruch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einläuten. Dem Millionenheer der Erwerbslosen ist nicht damit gedient, sie als „Faulenzer“ und Sozialschmarotzer hinzustellen. Unser „Hilfloskanzler“ kann nur 600 000 offene Stellen anbieten. Die OPD hat den großen Widerspruch zwischen Erwerbslosenrate und Arbeitsangebot ehrlich analysiert und das „800-Mark-Gesetz“ geschrieben, welches die Lethargie der Arbeitslosen beenden könnte, die Talfahrt der Bauwirtschaft stoppen wird und einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung absichern kann.  

Fazit: Der tägliche Missbrauch an unserem sozialen Sicherungssystem kann nur eingedämmt werden, wenn die Politik bereit ist umzudenken und sich zu einer ehrbaren Führungselite entwickelt, die das Volk würdig vertritt und den Fortbestand unseres Gemeinwesens dauerhaft absichert. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!

 

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Der Osten braucht eine schlagkräftige Lobby. 21.06.01

Die Mitteldeutsche Zeitung widmete gestern der Notwendigkeit einer Interessenvertretung für die neuen Länder eine ganze Seite. Wir müssen uns Gehör verschaffen und Taten folgen lassen. Peter Heimann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau hat es dieser Tage verärgert in Worte gefasst: „Ich kenne nirgendwo, weder bei den Arbeitgebern noch bei den Gewerkschaften, Arbeitskreise, die spezielle Ost-Interessen vertreten würden.“

Die Unzufriedenheit über das geringe Wachstum und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern nimmt zu. Die OPD OSTPARTEI wächst zunehmend zu einer starken Interessenvertretung für die 16 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern. Wir haben es schon lange erkannt, dass wir uns nur noch selbst helfen können – uns JETZT (!) für mehr Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität einsetzen müssen. In der Parteienlandschaft sind wir DIE Ostlobby. Die OPD wird ihren Maßnahmekatalog zur Durchsetzung aller notwendigen Reformen mit höchstem Engagement verfolgen. OPD – Zeit wird’s!

 

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Warum Überstunden? 16.06.01

Die vielen Überstunden, die täglich in Deutschland geleistet werden, sind ein erhebliches Ärgernis für unser Wirtschaft, auch für den Arbeitnehmer, ebenso für den Arbeitgeber. Überstunden finden in unserer hausgemachten, ungerechten Marktwirtschaft ihren Nähboden. Aufgrund der hohen Lohnnebenkosten vermag kaum noch ein Unternehmen die zusätzlich benötigten Arbeitskräfte einzustellen. Diese Kosten lassen sich immer seltener auf den Endverbraucher umlegen, da viele Unternehmen dann nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Die Politik muss endlich den großen Wiederspruch zwischen Arbeitsangebot und Erwerbslosenrate auflösen! Wir kommen nicht umhin, allen (!) Beziehern staatlicher Sozialleistungen: Arbeitslose- und Arbeitslosenhilfeempfänger, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, Asylanten, Flüchtlinge und Aussiedler, ihren möglichen Anteil abzufordern, damit unsere sozialen Sicherungssysteme nicht auseinanderbrechen.

Das Überstundenproblem ließe sich u.a. mit unserem „800-Mark-Gesetz“ lösen, welches gleichzeitig die Bauwirtschaft aus dem Tal der Tränen holt, das Konsumrad zum Rotieren bringt und die Konjunktur erheblich belebt.

Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der Familienfrieden durch die gängige Überstundenpraxis nicht selten in Gefahr gerät. Als letzteres nennen wir die mangelnde Konzentration, die höhere Unfallgefahr am Arbeitsplatz und negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand. Fazit: Extrem hohe Überstundenbelastungen sind eine Gefahr für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, unser Gemeinwesen und für die Volkswirtschaft.

 

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Wo der „Spaß“ aufhört. Ausländer und Drogen. 10.06.01

Drogenhändler festgenommen. 10.06.2001. In Halle-Neustadt (Sachsen-Anhalt) hat die Polizei fünf mutmaßliche Drogenhändler aus Sierra Leone und Marokko festgenommen. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wohnräume seien insgesamt 275 Gramm Drogen, darunter Heroin und Kokain, sichergestellt worden. Gegen drei der Verdächtigen werde vorrausichtlich Haftantrag gestellt.

Wir meinen, dass sich die Herren ihre Rückfahrkarte verdient haben – auf Nimmer-Wiedersehen. Wer mit Drogen handelt und parallel dazu ein Asylantragsverfahren laufen hat, erfüllt die Bedingungen für einen abschlägigen Bescheid – hat nichts mehr in Deutschland verloren. Das gleiche sollte für Flüchtlinge gelten. Sie genießen bei uns Schutz vor Verfolgung und Tod und haben die Pflicht, sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Flüchtling schwere Straftaten begeht oder mit Drogen handelt, gefährdet unser Gemeinwesen und zahlreiche Menschenleben.

Drogendealende Flüchtlinge oder Asylbewerber nehmen den Tod anderer Menschen – aus niedrigen Beweggründen - billigend in Kauf und erfüllen somit die Bedingungen für ihre sofortige Ausweisung aus Deutschland.

 

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Großbaustelle Schkeuditzer Kreuz – Staufalle auf längere Sicht. 30.05.01

 

Das Chaos-Kreuz hat seinen Stammplatz in den Verkehrsnachrichten der Radiosender. Tausende Fahrzeugführer verzweifeln täglich im Endlos-Stau, wenn sie von der Autobahn 14 aus Richtung Halle kommend auf die A9 nach München wechseln wollen. Es fehlt eine Einfädelspur zur A9. Eine baldige Entspannung ist nicht zu erwarten, da noch bis zum Jahr 2003 gebaut wird. Das sind unzumutbare Zustände.

Auch der  ADAC schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die OPD (Ostpartei) ist der Ansicht, dass bei derartig wichtigen Bauprojekten im Zweischichtsystem und an Samstagen gearbeitet werden sollte. Die Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang muss hier dringend genutzt werden, auch um Unfälle und Staus zu vermeiden

 

 

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Homosexualität und eingetragene Lebenspartnerschaften. 12.04.01

Wir sind gegen jegliche Diskriminierung homosexueller Lebensweisen und werden mit unsere Politik darauf hinwirken, dass die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt werden. Unser Ziel wird sein, dass alle Formen des Zusammenlebens gleich behandelt werden und dazu gehört natürlich auch, dass homosexuelle Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Kinder adoptieren dürfen.

Für die OPD gilt die Heterosexualität nicht als einzig „normale“ Form des Zusammenlebens. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, die Ehe von Homosexuellen zu verbieten. Wer mag nicht die Musik von Elton John oder hält noch an sich, wenn George Michael seine Stimme ins Mikro haucht? Zapplige Füße gibt’s bei Latinostar Ricky Martin und anspruchsvolle Unterhaltung bei der Talkrunde von Alfred Bioleck. Und Wolfgang Joop erfreut die Modewelt mit seinen Geistesblitzen.

Homosexualität ist so selbstverständlich und normal wie der Kartoffelsalat unserer Großmutter. OPD – Zeit wird’s

 

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Ärzte-Protest in den neuen Bundesländern.  01.04.01

Die OPD (Ostpartei) hat vollstes Verständnis für die landesweiten Proteste der Mediziner, die mehr Honorar fordern und auf die ungerechten Finanzströme des Gesundheitswesens aufmerksam machen wollen. Es kann nicht sein, dass z.B. Ost-Ärzte für weniger Geld mehr Rentner (27%) versorgen müssen, als die Ärzte in den alten Bundesländern (20,2% - Rentneranteil). Diese Ärzte kämpfen mit Recht für eine leistungsgerechte Bezahlung. Zudem müsse in Sachsen-Anhalt jeder Arzt ein viertel mehr Patienten behandeln, als im Bundesdurchschnitt.  Diese - ganz offensichtlich -   starke Unterfinanzierung unserer Ärzte ist ein Skandal und bringt ebenfalls das Verhältnis von Praxiskosten und Vergütung ins Wanken.

Da die öffentlichen Kassen leer sind, kann uns nur ein Wirtschaftsaufschwung helfen. Die Politik sollte endlich damit anfangen, alle möglichen Konjunkturtreiber zu aktivieren und neue Wege zu gehen. Wege, die unserem Gemeinwesen dienen und  für mehr Wohlstand sorgen. OPD. – Besser wird’s.

 

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SPD strebt Verkleinerung des Magdeburger Landtages an. 23.03.01

Die Ostpartei (OPD) begrüßt die Parlamentsreform der SPD, die darauf abzielt, die aufgeblähte und für den Steuerzahler zu kostenintensive Abgeordnetenstärke von derzeit 116 auf 87 Abgeordnete zu reduzieren. Der Landtagspräsident Wolfgang Schäfer setzt mit dieser Initiative ein wichtiges Signal für eine sparsamere und entscheidungsfreudigere Politik. „Zu viele Köche verderben den Brei.“
Die OPD (Ostpartei) strebte schon in ihrem November-Programmentwurf des Jahres 2000 eine deutliche Verkleinerung des politischen Apparates an. Jetzt müsste noch die Abgeordnetenzahl des Bundestages wesentlich reduziert werden, damit der Steuerzahler noch spürbarer entlastet wird.

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Die OPD und der Sport. 15.03.01

Wir wünschen uns eine Sport- und Freizeitgesellschaft mit einem gut ausgebauten und von der Politik optimal unterstützten Vereins- und Verbandsleben. Nicht nur, dass die sportliche Betätigung eines jeden Menschen zu seiner körperlichen Ertüchtigung wichtig ist, so ist auch der Gemeinschaftssinn und Teamgedanke ein äußerst wichtiger Punkt.

In einer Sportgruppe kommen zwangsläufig auch persönliche und soziale Probleme zu Wort, welche sich in der Gemeinschaft besser besprechen und lösen lassen. Man ist nicht allein. Sport, ob allein oder in der Gemeinschaft, hat auch eine wertvolle erzieherische Funktion und muss auch deshalb stärker als bisher gefördert werden.

Die OPD möchte auf jeden Fall dafür sorgen, dass genügend Spiel- und Fußplätze, Schwimmhallen und andere Sportanlagen zur Verfügung stehen. Dem kommerziellen Leistungssport würden wir gern etwas mehr Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein andienen, da der olympische Gedanke immer mehr ins Abseits gelangt. Sehr junge, noch in der Entwicklung stehende Kinder, werden oft zu früh auf Höchstleistung getrimmt, weil sich mittlerweile Millionen mit „sportlichen Erfolgen“ verdienen lassen. Hier muss der Mensch noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Keine Leistung um jeden Preis.

 

 
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Wir haben den Masterplan für einen Wirtschaftsaufschwung ... Oppositionspartei Deutschlands Ostpartei (OPD)

Einladung !  

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum wöchendlichen (!) OPD-Stammtisch ein und rufen hiermit zur aktiven Mitarbeit auf.

Wann? Jeden Montag, von 19 Uhr bis 20.45 Uhr.

Wo? Im Kultur- und Kongresszentrum Halle (Saale) 06110, Kartoffelhaus Nr.1, Francke Straße 1.

Für Speisen und Getränke sorgt die Gastronomie des Hauses.

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 << Spiegel Online>>

Die Wahlversprechen des Gerhard S. 

 

 

 

 

'Neun gute Gründe' nannte Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Karte den Wählern dafür, warum sie ihn zum Bundeskanzler küren sollten. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt in einer Serie, was aus den Wahlversprechen wurde. Lesen Sie heute Teil 1: 'Mehr Arbeitsplätze'

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