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Aktuelle Berichte, Neuigkeiten und Informationen rund um die Ostpartei OPD.

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Unsere Handwerker haben derzeit nichts zu lachen. 13. September 2001

Schwarzarbeit, Ökosteuer und Auftragsflaute machen der Branche zu schaffen. Jetzt demonstrierten 500 Kleinbetriebe für ein besseres Wirtschaftsumfeld.
Mit rund 500 Fahrzeugen tourten am Montag Handwerker in einem Autokorso eine Stunde lang über den Ring. „Wir wollen, dass die Politik unsere dramatische Lage erkennt und wir gemeinsam über Lösungen diskutieren, fasst Bernd Bensch, Demo-Organisator und stellvertretender Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Leipzig zusammen.
In den letzten Jahren seien allein in Leipzig zehntausend Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig verloren gegangen. Man will trotzdem weiterkämpfen, allerdings bei einer gerechten Vergabe der öffentlichen Aufträge. „Wir wollen keine Almosen. Aber es geht nicht an, dass nicht das wirtschaftlichste sondern das billigste Angebot den Zuschlag kriegt.“ Konrad Riedel, dessen Bäckerei seit 125 Jahren im Familienbesitz ist, macht vor allem die Ökosteuer das Geschäft kaputt – drei Angestellte musste er schon entlassen. „DIE POLITIK MUSS ENDLICH HANDELN.“ Wenn nicht, geht der Bäckermeister eben weiter auf die Strasse „notfalls auch in Dresden und Berlin – bis sich was tut.“
Die Ostpartei (OPD) hat es schon längst erkannt, dass uns niemand mehr helfen wird - auch nicht die bisherige Politik. Deshalb war die Gründung der OPD - im April diesen Jahres - unumgänglich. Nicht nur Leipzigs Handwerk hat Probleme, sondern nahezu alle Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen in den neuen und alten Ländern. WIR KÖNNEN UNS NUR NOCH SELBST HELFEN und müssen jetzt geschlossen für unsere wirtschaftliche Zukunft und eine ehrliche Marktwirtschaft kämpfen. Schließlich nimmt der Mittelstand eine bedeutende Schlüsselfunktion in unserem Land ein – größter Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler.

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Das freut uns! Halle -  06. September 2001

Die tausend Jahre alte Saalkreisstadt Wettin ist in das Bundesprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen worden. Damit könnten in Wettin verschiedene Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 9,2 Millionen Mark realisiert werden. Erhaltenswerte Gebäude können instand gesetzt und die Infrastruktur verbessert werden. Heute verschandeln noch etliche Ruinen das Bild der Stadt. Zur Geschichte: Die Burg Wettin wurde in ihrer jetzigen Form im elften Jahrhundert erbaut. Die Wettiner stiegen im zwölften Jahrhundert zu einem der mächtigsten deutschen Fürstengeschlechter auf. Seine Angehörigen gingen als Markgrafen von Meißen und Kurfürsten beziehungsweise Könige von Sachsen in die Geschichte ein.

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Ostdeutsche Kleingartenpächter werden zur Kasse gebeten. 09. September 2001

Ostdeutsche Kleingartenpächter sollen künftig bis zu 50 Prozent der Kosten für Straßenbau und Abwasserentsorgung tragen. Ein nicht geringer Teil der Datschen-Pächter denkt ans Aufgeben.
Die geplante Gesetzesänderung, die nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag verabschiedet werden soll, macht den ostdeutschen Kleingarten-Pächtern das Leben schwer. Von den ca. 1,5 Millionen ostdeutschen Pächtern können viele, die auf sie zukommenden Kosten nicht finanzieren. Nicht wenige Datschen-Nutzer haben sich über Jahrzehnte, mit viel Aufwand, Urlaubsentbehrung und finanziellem Engagement, ein Stück Altersrefugium geschaffen, welches nun in Gefahr geraten könnte.
Die Ostpartei (OPD) hält eine bis zu 50 Prozent-Kosten-Beteiligung der Datschen-Pächter für unangemessen, da die Arbeit in den Kleingärten einen unschätzbaren Erholungs- und Freizeitwert darstellen, die ebenso einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden und die Gesundheit der Pächter haben.
Zudem gehört der Deutsche Kleingarten fast schon zum Kulturgut und zu einem unschätzbaren Lebensraum für viele bedrohte Tierarten. Es besteht ein gesellschaftliches Interesse, diese Kleingartentradition zu erhalten und zu fördern. In vielen Anlagen gibt es zudem auch Kinderspielplätze und Vereinslokale, die zum einen der Erziehung und dem Gemeinschaftssinn in hohem Maße dienlich sind. All diese Dinge dürfen nicht außer acht gelassen werden. Bund, Länder und Kommunen sollten lieber „Nachhilfestunden“ in sorgsamer Haushaltsführung nehmen, als ihre finanziellen Defizite auf dem Rücken der Datschen-Pächter aus den neuen Bundesländern auszugleichen zu wollen.
Die finanziellen Forderungen an die Kleingarten-Pächter sollten nicht höher als 25 Prozent der Straßenbaukosten liegen – auf mindestens 10 Jahre umgelegt. Es gibt jetzt schon viele brach liegende Kleingärten, die keinen Pächter finden. Wie viele werden es aber nach der Verabschiedung der geplanten Gesetzesänderung sein? OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!
EIN WICHTIGER HINWEIS, weil sich zahlreiche besorgte Kleingärtner an uns wanden. Von der geplanten Gesetzesänderung sind 'nur' die Datschenbesitzer, nicht aber die Kleingärtner (die in einem Kleingartenverein organisiert sind) betroffen. Mit freundlichen Grüßen. Ihre Ostpartei (OPD)

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Das freut uns! Unternehmer hilft Auszubildenden. 30. August 2001

Das Hallesche Traditionsunternehmen „Kathi“ stiftet einen Preis für den besten Lehrling im Bereich der IHK Halle-Dessau. Der Preis sei mit einer Geldprämie in Höhe von 3000 Mark verbunden und soll dazu beitragen, die finanzielle Ausstattung der Auszubildenden zu verbessern. Zudem solle unterstrichen werden, dass die Ausbildung junger Menschen aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar sei. Die Porzellanfigur der „goldenen Kathi“ sei von der halleschen Künstlerin und Burg-Absolventin Katy Jung entworfen und gestaltet worden. Die Ostpartei (OPD) begrüßt das Engagement des Halleschen Backzutaten-Herstellers ausdrücklich. Nachahmer erwünscht!

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Knöllchen-Flut in Halle. Stadt kassiert Anwohner rigoros ab. 22. August 2001

Mit der Begründung, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge auf den Fußwegen parken und dadurch das Pflaster der Bürgersteige zerstören, verteilen die Ordnungshüter jetzt massenhaft Knöllchen in vielen Wohngebieten. Es kam schon zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Politessen.
Die Verwaltung, die bisher jährlich 500 000 Mark für die Fußwegreparatur ausgegeben hat, kann diese Summe zukünftig nicht mehr zur Verfügung stellen. Die Anwohner parken seit langem zwischen den Bäumen auf den breiten Fußwegen. Es wird also niemand behindert. Diese Situation gibt es wohl in vielen Städten.
Die OPD wäre dafür, die Bordsteine der jetzt „wilden Parkflächen“ abzusenken und das an dieser Stelle befindliche Mosaikpflaster durch größere Steine auszutauschen, damit nicht ständig repariert werden muss. So könnten wir - auf wirklich breiten Fußwegen - weitere Parkflächen schaffen. Irgendwo müssen die Fahrzeuge doch hin. Wenn die Stadtverwaltung nicht bald eine Lösung für das leidige Parkplatzproblem findet, werden viele verärgerte Bürger die Innenstadt verlassen, welche wir eigentlich mit Leben ausfüllen sollten. Leerstehende Wohnungen gibt es schon genug. OPD – Besser wird’s!

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Kein Landsberger Bier auf dem traditionsreichen Halleschen Laternenfest.    19. August 2001

Wenn es auch nachvollziehbar ist, dass die finanzgeplagte Stadt Halle einen Wettbewerb um den Bier-Ausschank auslobt und den Meistbietenden die Zuschläge erteilt, so haben doch alle Beteiligten das Recht auf ein „Spiel mit offenen Karten“. Die Landsberger Brauerei bot zuletzt sogar 45.000 Mark für das Ausschankrecht auf der Ziegelwiese. Stadtsprecher Dirk Furchert: „Zu den gebotenen Beträgen der Brauereien gibt’s keine Auskunft.“ Dabei sollte doch gerade unsere Verwaltung durchschaubarer und bürgerfreundlicher werden. Dallas unter Demokraten. OPD – Besser wird’s!

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Das freut uns! Halle19. August 2001

Wie die Mitteldeutsche Zeitung/ MZ am 15. August berichtete, steigt heute auf dem Halleschen Marktplatz das wohl größte Streetball-Turnier Sachsen-Anhalts, das „Sputnik Streetball-Event“. Abgerundet wird die Veranstaltung durch den Auftritt der besten Breakdancer aus der Saalemetropole – die „Step-Canaveral“. So kommt Leben in die Stadt!

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Denkmalschutz und Amtsschimmel in Halle aktiv. 09. August 2001

Gerhard Hentze mietete sich ein Ladengeschäft und belebte die Fassade – nur um sein Schaufenster herum - mit einem kräftigen Rot und Gelb. Sicherlich gewagt, aber trotzdem ansprechender als das Einheitsgrau und der abblätternde Putz der restlichen Fassadenflächen – auch des Nebenhauses und einiger gegenüberliegender Häuser, die mit ihrem „Charme“ noch an das Kriegsende erinnern.
Das städtische Presseamt: „Die Farbgebung kann auf keinen Fall so bleiben.“ Wir sind da anderer Meinung. Die OPD begrüßt das unternehmerische Engagement von Herrn Hentze und teilt nicht die Auffassung des städtischen Presseamtes und der Denkmalpfleger, den „Urzustand“ in diesem Fall wieder herstellen zu müssen. Wir brauchen bestimmt nicht darüber zu diskutieren, dass eine derartig gewagte Fassadengestaltung nicht an ein saniertes Denkmalobjekt gehört. In diesem speziellen Fall stellt doch eher das satte Rot und Gelb noch eine Verbesserung des Urzustandes dar – hat sogar ein bisschen Kiezcharakter.
Die Hallesche Stadtverwaltung und die Denkmalpfleger sollten ruhig etwas mehr Mut für ungegangene Wege zeigen – kulanter sein. Übrigens hatten wir noch irgendwo eine gelbe Karte rumliegen: --- --- --- Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die während der zurückliegenden Händelfestspiele eine wirklich sehenswerte Sperrmüllaktion veranstaltet hatten, bekommen sie jetzt überreicht. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!

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Abwasserzweckverbände 07. August 2001

Die mitteldeutschen Abwasserzweckverbände wurden sehr schnell als Sammelbecken korrupter öffentlich Bediensteter enttarnt, welche durch überdimensionierte Kläranlagenprojekte Honorare und Schmiergelder kräftig in die Höhe trieben. Die Wut der abgezockten Bürger steigt unaufhörlich.
Die tief roten Zahlen, in der viele Abwasserzweckverbände (AZV) jetzt stecken, rühren nicht in jedem Fall von einer korrupten Vorgehensweise in der zurückliegenden Planungsphase her.
Die AZV planten viel zu optimistisch und schossen nach der Wende wie Pilze aus dem Boden. Es gibt zu viele kleine Verbände, die sich ohne ausreichende technische, kaufmännische und verwaltungsrechtliche Fähigkeiten und Erfahrungen an diese Millionenprojekte heranwagten. Insgesamt stehen die AZV Sachsen-Anhalts mit 2,7 Milliarden Mark in der Kreide. Die OPD hat sich schon im letzten Sommer darüber Gedanken gemacht, wie wir die gewaltigen Steuergeldverschwendungen in unserer Gesellschaft wirksam eindämmen können.
Wir setzen hier auf den Präventionsgedanken und eine restriktive Bestrafung aller, die Steuergelder mutwillig oder auch schwer fahrlässig verschwenden. Unser Vorschlag zu einem Korruptionsgesetz können Sie unter Punkt 4 des OPD-Programms nachlesen. Ein restriktives und verbindliches Korruptionsgesetz für alle Staatsdiener ist die wichtigste und tragendste Säule der OPD-Politik.
Wer Steuergeld verschwendet, muss auch persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden! Weil nicht jede Misswirtschaft böswilligen Ursprungs ist, sondern von z.T. fachlich unqualifizierten Menschen verursacht wird, hat die OPD vor, jede größere Steuergeldausgabe von einem Preis-Leistungshüter-Spezialteam auf ihren Kosten-Nutzen-Effekt überprüfen zu lassen (Punkt 5 des OPD-Programms). Eine „Biertischrunde“ im Gemeinderat, aus der ein AZV herausgeht, sollte nicht allein über Millioneninvestitionen entscheiden dürfen, wenn aus deren möglichen Misserfolgen alle Bürger zur Kasse gebeten werden.
Ein Expertenteam, welches sich ausschließlich mit z.B. Abwasseranlagen beschäftigt, wird einem anfragenden AZV immer eine fundierte und unabhängige Beratung bieten können, über Größe, Nutzen und Kosten der geplanten Investition. Hier hat die Politik schwerwiegende Versäumnisse zu verantworten, weil sie schon vor Jahren auf diese Idee hätte kommen müssen. In den „Schwarzbüchern“ des Bund der Steuerzahler oder in den Prüfberichten der Landesrechnungshöfe kann jeder nachlesen, wie sich z.B. öffentliche Verwaltungen eine völlig überteuerte und nicht funktionierende Computeranlage zulegten, obwohl wesentlich günstigere Angebote vorlagen. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren! OPD – Besser wird’s!

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Halle – Sexualstraftäter im Wohngebiet. 06. August 2001

Entsetzen und Wut machten sich bei vielen aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern und im OPD-Vorstand zu Recht breit, als bekannt wurde, dass im dicht besiedelten Wohngebiet der Frohe Zukunft, die dort befindliche Justizvollzugsanstalt (JVA) um eine sozialtherapeutische Abteilung für Sexualstraftäter erweitert werden sollte.
Die Menschen worden vor vollendete Tatsachen gestellt – 117 Häftlinge, viele darunter Sexualstraftäter, sollen in vier Wochen in der JVA Frohe Zukunft einziehen. Der Justizministerin Karin Schubert (SPD) ist immerhin anzurechnen, dass sie ein offenes Gespräch mit den besorgten Bürgern suchte. Ihr Spießrutenlauf war vorprogrammiert. Den Rücktritt von Frau Schubert zu verlangen, halten wir jedoch für unangebracht.
Der einzige Ausweg wäre, eine JVA in Sachsen-Anhalt zu suchen, die sich nicht in einem so dicht besiedelten Wohngebiet befindet - wie in Halle. Würden sich aber dort nicht ebenso aufgebrachte Anwohner gegen die Sexualstraftäter entscheiden? Fakt ist: Wir haben Sexualstraftäter und irgendwo müssen die hin.                                  Die größte Gefahr geht von den „vollzuglichen Lockerungsmaßnahmen aus.“ Wenn ein Häftling Ausgang, Urlaub oder Freigang hat, könnte er zur Gefahr für Kinder und Frauen in der unmittelbaren Umgebung der JVA werden. Diese Gefahr müssen wir ausschließen!
Im zurückliegenden Fall Schmökel, haben wir das offensichtliche Versagen von Gutachtern und Psychologen deutlich gemacht bekommen. Niemand vertraut mehr der JVA und seinen Bediensteten – schon gar nicht Frau Schubert: „Die Häftlinge, vor denen Sie Angst haben, erhalten keinen Freigang.“ Das Mindeste was Frau Schubert (SPD) jetzt zu tun hat, ist eine ABSOLUTE AUSGANGS-, URLAUBS- UND FREIGANGSSPERRE für die in der Frohe Zukunft einsitzenden Sexualstraftäter zu verhängen. Alles Andere kommt einem Versuch am Menschen gleich!
Die Ängste und Sorgen der Anwohner müssen Vorrang haben, weil die Chance, Sexualstraftäter erfolgreich zu therapieren geringer ist, als das Risiko für die Menschen, wenn sich Freigänger in ihrer unmittelbaren Nähe aufhalten. Die OPD wird eine Arbeitsgruppe zu diesem gesellschaftsrelevanten Thema zusammenstellen, in der wir nach machbaren Wegen suchen werden, die unsere Gesellschaft wirksamer vor Sexualstraftätern schützen und eine erfolgreiche Therapie gewährleisten.

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Halle – Streit um den Anbau am Roten Turm.   08. Juli 2001

Wenn der Planungsdezernent Friedrich Busmann den mittlerweile 25 Jahre alten „Galerieanbau“ am Roten Turm abreißen will, soll er bitteschön auch die Kosten für den Abriss bezahlen. Wir sollten eher aus „der Not“ eine Tugend machen und der positiven Resonanz des vorangegangenen Planspiels Innenstadt nachgehen.

Offensichtlich hat das Gastspiel der „Red-Tower-Lounge“ bewiesen, dass es für eine anspruchsvolle Gastronomie im umstrittenen Manschettenanbau des Roten Turms auch genügend Befürworter gibt. Der „Galerieanbau“ würde z.B. durch eine Bepflanzung seiner 12 tragenden Eisensäulen mit immergrünem Efeu und roten Buschrosen erheblich an Attraktivität gewinnen. Die OPD befürwortet eine gastronomische Nutzung des Galerieanbaus, auch, weil wir unsere Innenstadt beleben müssen. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand.

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Halle – Die Stadt geht neue Wege im Kampf gegen den Wohnungsleerstand. 08. Juli 2001

Die OPD begrüßt die Initiative der kommunalen Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG), 30 Albauten aus der Gründerzeit zur Hälfte des Verkehrswertes anzubieten, damit Bürger, die das Geld für ein Häuschen im Grünen haben, dazu bewegt werden, in der Stadt zu investieren.
Diese Aktion hätte schon viel früher ins Leben gerufen werden sollen, zumal es kein Geheimnis ist, dass viele Häuser nicht zum Verkehrswert zu verkaufen seien. Positiv ist zu bewerten, dass Eigennutzer unter bestimmten Bedingungen bevorzugt werden. Wer mehr bietet, kommt nicht automatisch zum Zuge.
Wer sich zur Sanierung von Dach, Fenstern und Fassade verpflichtet, kann Häuser schon für rund 25 000 Mark erwerben. Es ist zurzeit günstig, Wohneigentum zu erwerben. Der Bund plane, die Fördermittel für Altbausanierung zu erhöhen. Ab 2002 soll es 22 Prozent der Sanierungskosten pro Quadratmeter als Zuschuss geben (Kappungsgrenze 2400 Mark). Rechne man die Eigenheimzulage hinzu, komme man auf durchschnittlich 500 Mark Förderung je Quadratmeter.

Da viele Verkaufsobjekte zu groß für einen Einzelinvestor sind, sollten sich mehrer Interessenten zu „Selbstnutzer-Stammtischen“ zusammenfinden. Kaufinteressenten können sich an die HWG wenden: Telefon 0345/ 527 1900, Fax: 0345/ 527 1930, Internet: www.hwgmbh.de
Die Stadt ist gefordert, für ein ansprechendes Wohnumfeld zu sorgen. Wer Wohneigentum erwirbt, braucht z.B. auch Parkplätze – Frau Häusler! Wenn unsere rot/grüne Regierung nicht so katastrophal Haushalten würde, oder irgendjemand unserem Finanzminister den Bauch streichelt, ließe sich bestimmt auch die Grunderwerbssteuer für strukturschwache Gebiete in den neuen Ländern aussetzen.

Wir müssen zusätzliche Kauf- und Investitionsanreize schaffen, damit sich „im Osten“ die Lebensqualität auch spürbar verbessern kann. Es kann nicht angehen, dass z.B. ein Münchner Investor die gleiche Grunderwerbssteuer bezahlt, da er seine Wohnungen schon vom Planungstisch weg verkauft oder vermietet, wie ein Investor in den neuen Bundesländern, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist und das Pro-Kopf-Einkommen erheblich niedriger, als in den alten Bundesländern. Herr Eichel – übernehmen Sie!

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Halle - Die Ziegelwiese eine Müllhalde? 08. Juli 2001

Nach nächtlichen Zechgelagen türmen sich jeden Morgen Berge von Unrat auf der Ziegelwiese. Im Sommer räumen 10 städtische Beschäftigte jeden Tag fast 50 volle Müllsäcke weg. Obwohl große Container bereit stehen, die fast überhaupt nicht genutzt werden. Unbekannte schrauben sogar Bänke ab und rücken den Bäumen mit der Axt zu Leibe, um ihre Feuerstelle zu unterhalten. Ein unhaltbarer Zustand!

Verantwortlich für die Müllberge sind allein die Verursacher derselben. Wer eine öffentliche Wiese für eine Feier oder ein Sonnenbad nutzt, hat auch dafür Sorge zu tragen, dass er den Platz wieder so verlässt, wie er vorgefunden wurde. Es kann ja wohl kein Problem sein, neben Bierdosen, Weinflaschen oder Lebensmitteln, auch eine alte Einkaufstüte oder einen Müllsack mit einzustecken und den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Das gilt für alle öffentlichen Parkanlagen oder Freiflächen.
Es ist auch ein Unding, was z.B. Auto – und LKW-Fahrer alles so in den Straßengraben oder auf die Fahrbahn werfen, oder was Badegäste an Seen alles so liegen lassen. Hier ist der Griff in die Geldbörse der Abfall-Rowdies eine berechtigte und die einzig wirksame Maßnahme, um der zunehmenden Vermüllung unser Umwelt entgegenzuwirken.

Dafür sollte die Stadt eher bei Falschparkern ein Auge zudrücken, wenn diese niemanden behindern. Das ist oft unnötige Abzocke! Die Stadt sollte gut sichtbare Schilder aufstellen, auf denen ein Bußgeld von 100 Mark angedroht wird, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt – einfach liegen lässt. Wer Holzbänke zerstört sollte 500 Mark Bußgeld bezahlen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird uns sicherlich beipflichten. Es geht hier schließlich auch um die Verletzungsgefahr für spielende Kinder, die in eine der vielen Glasscherben treten könnten. OPD – Zeit wird’s!

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Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte!  08. Juli 2001

Sie wissen, dass Sie ihre Kinder oftmals nicht mehr mit gutem Gewissen in die Schule schicken können, weil vielerorts die Hygiene- und Sicherheitsstandards von z.B. Turnhallen kaum noch zu verantworten sind. Seit Jahren stehen die teilweise von Schimmel befallenen und mit uralten sanitären Anlagen ausgestatteten Anlagen auf der Prioritätenliste der Schulverwaltungsämter. Denen fehlen aber schlichtweg die finanziellen Mittel, um die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten einzuleiten. Unsere rot/grüne Regierung unternimmt zu wenig dagegen, dass z.B. jährlich ca. 60 Milliarden Mark sinnlos verschwendet werden, mit denen wir z.B. unsere Bildungssysteme ausreichend sanieren könnten.
Der Bundeskanzler gewährt anderen Ländern großzügig sechsstellige Millionenkredite, während die Menschen im eigenen Land mit unzumutbaren Missständen leben müssen. Wie lange wollen Sie und ihre Kinder sich das noch gefallen lassen?

Die Summe aller gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten und Missstände, haben es notwendig gemacht, die OPD – Ostpartei zu gründen. Für uns stehen Kinder und Jugendliche an oberster Stelle, weil sie unsere Zukunft sind und die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn wir unsere Kinder vernünftig aufwachsen lassen wollen, müssen wir auch dafür kämpfen und uns nicht weiterhin mit den Gegebenheiten abfinden. Die Altparteien sind Müde, Ausgebrannt und zahnlos. Da kommt nichts mehr. Wir können uns jetzt nur noch selber helfen. Machen Sie sich ein Bild von der OPD und engagieren Sie sich für mehr Lebensqualität, sichere Arbeitsplätze und eine gesicherte Zukunft für ihre Kinder, Verwandten, Freunde und sich selbst! OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand.

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Stadtentwicklung in Halle. Zu viele Altbauten stehen leer. 10. Juni 2001

Es ist traurig, dass es unserer Stadt erst nach 10 Jahren einfällt, eine Stadtentwicklungs-Gesellschaft zu gründen. Das hätte schon viel früher passieren müssen, zumal der Abwanderungstrend in die attraktiveren Randgebiete, mit mehr Grün und Parkmöglichkeiten, schon lange beobachtet werden konnte. Nun stehen in vielen Stadtteilen bis zu einem Viertel der Wohnungen leer.
Es gibt nicht wenige Bauinvestoren, die ihre sanierten Wohnungen lieber leer stehen lassen, weil sie durch die Verlustabschreibung einen höheren Profit erwirtschaften, als bei der Vermietung. Unser „ausgeklügeltes“ Steuersystem macht’s möglich – die teuer bezahlten „Experten“ auch.

Was können wir da noch tun? Auf jeden Fall müssen diese hässlichen Verkaufsplanen, die man an vielen unsanierten Häusern hängen sieht, verschwinden. An alle Verkaufsobjekte gehören aussagekräftige und attraktive Verkaufsschilder, die nicht schief und lieblos über die Fassade gezerrt werden, sondern der Fassade angepasst sind. Auf diese Schilder gehören Angaben zu den Wohneinheiten, den Wohnungsgrößen und vor allem Angaben zum Kaufpreis, der nicht eine Mark über dem gegenwärtigen Verkehrswert liegen darf. So können wir die Spekulation eindämmen und der Bevölkerung einen Denkanstoss geben, sich jetzt für Wohneigentum zu entscheiden.

Ein wichtiger Punkt, um den Abwanderungstrend entgegenzuwirken. Häuser, die in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nicht mehr saniert werden können, müssen schnellstens abgerissen werden. Diese Flächen sollten mit Grün, Kinderspielplätzen und nach Bedarf auch mit PKW-Stellflächen beplant werden.

Erbengemeinschaften, die der Meinung sind, sich noch 5 Jahre streiten zu müssen, wird von der Stadt ein Ultimatum gesetzt (6 Monate). Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist, geht das Streitobjekt zum Versteigerungserlös an einen Investor, der die Immobilie einer sinnvollen Nutzung zuführt. Leerstehende Wohnungen lassen sich viel besser vermieten, wenn das Wohnumfeld attraktiv und familienfreundlich ist. Wir brauchen vernünftige Strassen, Fuß- und Radwege, Kinderspielplätze, ausreichende Parkmöglichkeiten und viel mehr grün in Halle.

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BMW baut nicht in Halle. Wo liegen die Ursachen? 07. Juni 2001

Die Würfel sind gefallen. BMW wird sein neues Werk nicht in Halle bauen. Somit wird es auch keine neuen Arbeitsplätze geben, die unsere Region dringend gebraucht hätte. Es hat sicherlich nicht an der mangelnden Vorbereitungen unserer Stadtverwaltung gelegen, die in Rekordzeit hervorragende Rahmenbedingungen für das neue BMW-Werk geschaffen hat.

Sicherlich hat es, wie OB Häußler vermutet, auch etwas mit dem Image unserer Stadt zu tun: Eine Stadt, die z.B. ihre Prachtstraße (Boulevard) mit Pflastersteinen aus dem fernen Vietnam saniert, obwohl in unmittelbarer Nähe traditioneller Naturstein (z.B. Porphyr) abgebaut und verarbeitet wird, bricht mit Werten und alten Traditionen. Auf genau diese gründet sich aber der Erfolg des Unternehmensflaggschiffes BMW.

Der Standortanalyse schließt sich so auch eine Umfeldanalyse an, bei der die Konzernleitung von BMW offensichtlich auf Hallesche Defizite gestoßen ist. Halle hat zu viele graue und schmutzige Ecken. An den Ortseingängen fehlen Willkommensgrüße, die Beschilderung des Weges zur City, zu Herbergen oder zu Sehenswürdigkeiten ist mangelhaft. Die Geschäfte öffnen und schließen, wie sie es für richtig halten. Es fehlen gleiche Kernöffnungszeiten aller Geschäfte in der City. So werden die Gäste unserer Stadt eher verprellt, als mit offenen Armen empfangen. Das spürt auch jeder Investor.

Unsere Stadt hat sich, wie viele ostdeutsche Städte auch, zu viele gravierende Fehler geleistet. Die zahlreichen Wohn – und Gewerbeparks in den Randgebieten, die wie Pilze aus der Erde schossen und in zweifelhaften Steuermodellen ihren Nährboden fanden, zogen unweigerlich Tausende Menschen aus der Innenstadt, die zur Geisterstadt wird, wenn man sich die ca. 700 unsanierten Gebäude in Halle einmal anschaut.
Die aktuellste Geistlosentscheidung liegt noch gar nicht so lange zurück. Das neue Polizeipräsidium sollte ursprünglich am Stadtrand gebaut werden, obwohl wir gehalten sind, die Stadt zu beleben und bunter zu machen. Die historische Bausubstanz, wenn sie denn saniert ist, könnte nicht nur der Stadt ein lebendigeres Aussehen verleihen, sie wäre ebenso ein Touristenmagnet und sprudelnde Geldquelle. Die Schuldigen, für diese kommunalpolitische Katastrophe, sitzen sicherlich immer noch in der Stadtverwaltung bzw. genießen jetzt ihren Ruhestand – im Grünen, fernab des Altstadtkerns.

Wer eine historisch gewachsene Stadt wie Halle so ausbluten lässt, darf sich nicht wundern, wenn mögliche Investoren heute einen großen Bogen um diese machen. Wir haben trotzdem etwas gelernt: Die Stadtverwaltung kann eine Menge bewegen und ist auch zu großen Leistungen fähig, wenn sich Großinvestoren hier ansiedeln wollen. Das gleiche Engagement wünschen wir uns in Zukunft ebenso für kleinere Unternehmen mit weniger klangvollen Namen. Hätte die Stadtverwaltung (auch die unter OB Rauens ehemaliger Führung) das schon vor 10 Jahren erkannt, dann hätten sich schon mehr, als die jetzt von BMW in Aussicht gestellten Arbeitsplätze realisieren lassen können.
Unsere Stadt braucht mehr Lifestyle, nicht nur für Investoren, sondern vor allem für seine Bewohner – die Neumanns, Meiers, Schulzes...

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Der neue Standort des Polizeipräsidiums in Halle.  30.04.2001

Zahlreiche Bürger, auch die OPD (Ostpartei), waren voller Wut und Enttäuschung, als bekannt wurde, dass unser neues Polizeipräsidium in Halle-Süd – am Stadtrand -gebaut werden sollte.

Da sich, allein in der Merseburger Strasse, genügend alte Industriebrachen und Freiflächen für dieses Bauvorhaben anbieten, so auch die Wegstrecke in das Zentrum von Halle und zur Autobahn viel kürzer ist, begrüßen wir den derzeitigen Vorschlag, das neue Präsidium auf dem alten MAFA-Gelände (im Stadtbereich) zu bauen.

Unsere Stadtplaner sind gehalten, Halle attraktiver und lebendiger zu gestalten und dürfen es nicht den Bürgern gleich machen, die massenhaft in die grünen Randbereiche von Halle ziehen. Halle braucht ein Gesicht!

 Den Bemühungen unserer Stadt zollen wir aufrichtigen Respekt. So auch Herrn Püchel und Herrn Gerhards, die sich umstimmen ließen und vom alten Plan absahen, dass neue Polizeipräsidium am Stadtrand bauen zu wollen.

 Die OPD (Ostpartei) hätte z.B. das alte Schlachthofgelände in der Freiimfelder Strasse favorisiert, da sich dieser prachtvolle Klinkerbau, nach der Sanierung, zu einer echten Sehenswürdigkeit herausgestellt hätte.

Für die Fraunhofer-Gesellschaft besteht dagegen ein vernünftiges Interesse den Bauplatz in Heide-Süd für eine wissenschaftliche Einrichtung zu nutzen, da sich im Weinbergweg schon ein Fraunhofer-Institut befindet.

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Kommunalpolitik - Keine Spaßkandidaten mehr.  29.03.2001

Die OPD (Ostpartei) begrüßt die schon längst überfällige Entscheidung des Dessauer Verfassungsgerichts, OB-Kandidaten (Oberbürgermeister) nur noch mit 100 Unterstützungs-Unterschriften zur Wahl zuzulassen.

Auch wir betrachten die Unterschriften als erste Eignungsanforderung für ein solches Amt.

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Mehr Grün für den Regierungsbezirk Halle.  23.03.2001

Die OPD (Ostpartei) begrüßt die Initiative der regionalen Forstwirtschaft, den Besatz an Waldflächen zu vergrößern. Nicht nur, dass wir eine grüne Lunge auch dringend benötigen, unsere Wald- und Heidegebiete erfüllen ebenso die Nachfrage nach Erholungsflächen und binden unsere Bürgerinnen und Bürger noch stärker an ihre Heimat. „Grün ist Leben.“

Die OPD (Ostpartei) wird Begrünungsinitiativen in den Städten und Gemeinden und an Strassen sehr stark unterstützen und vorantreiben. Unsere Forst-, Garten- und Baumschulbetriebe dürfen sich heute schon auf die zukünftige Steigerung ihres Umsatzvolumens freuen.

 
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Wir haben den Masterplan für einen Wirtschaftsaufschwung ... Oppositionspartei Deutschlands Ostpartei (OPD)

Einladung !  

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum wöchendlichen (!) OPD-Stammtisch ein und rufen hiermit zur aktiven Mitarbeit auf.

Wann? Jeden Montag, von 19 Uhr bis 20.45 Uhr.

Wo? Im Kultur- und Kongresszentrum Halle (Saale) 06110, Kartoffelhaus Nr.1, Francke Straße 1.

Für Speisen und Getränke sorgt die Gastronomie des Hauses.

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Die Wahlversprechen des Gerhard S. 

 

 

 

 

'Neun gute Gründe' nannte Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Karte den Wählern dafür, warum sie ihn zum Bundeskanzler küren sollten. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt in einer Serie, was aus den Wahlversprechen wurde. Lesen Sie heute Teil 1: 'Mehr Arbeitsplätze'

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