OPD aktuell
Aktuelle Berichte, Neuigkeiten und Informationen rund um die Ostpartei OPD.

weiter
LINE

OPD Verbände
Informationen über den Aufbau von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden der Ostpartei OPD.

weiter
LINE
Arbeitsamt2
LINE
Fernakademie KlettFernstudium
LINE
Google
LINE
LINE
wissen.de
LINE
 

Neuigkeiten und Aktivitäten rund um die OPD

 

Seite VerschickenDruckansicht

isw-Präsident trifft OPD-Bundesvorsitzenden 20.11.2002

Nachdem wir dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) am 30.August 2002 (es war Sommer...) unsere Ausarbeitungen für einen möglichen Konjunkturaufschwung übergaben und daraufhin mehrmals um einen Gesprächstermin mit dem isw-Präsidenten gebeten hatten, wurde unser Anliegen doch noch erhört – im Winter...

Das fast zweieinhalbstündige (!) Gespräch zwischen Dr. Schädlich und Toni Aigner sollte uns für alle vorangegangenen Bemühungen entschädigen. Wie schon der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der DGB-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt Süd, Johannes Krause, übte auch der Präsident des renommierten Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) , Dr. Michael Schädlich, keinerlei fachliche oder grundsätzliche Kritik am OPD-Reformpaket.

Unser programmatisches „Notopfer für höhere Staatsdiener/innen“ fand bei Dr. Schädlich großen Zuspruch. Einfach sollten wir es trotzdem nicht haben. Da waren auch Bedenken. So vernünftig, lobenswert und schlüssig das OPD-Papier auch sei, so hat die OPD doch ein Problem: „Die OPD ist nicht mehrheitsfähig.“ Dr. Schädlich fragte Aigner, wie die OPD denn ihre Konzepte umsetzen wolle? Woher will die OPD die notwendigen Mehrheiten für ihre Vorhaben nehmen? Aigner verwies auf die nächsten Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt) in etwas mehr als 3 Jahren. Bis dahin wird die OPD zum einen genügend Fachkräfte für alle Ressorts ausgebildet bzw. rekrutiert haben. Zum anderen wird unser „C-Plan“ (aktives Spendenmanagement) in den kommenden Monaten hoffentlich nicht ganz erfolglos sein. Die dafür notwendigen Vorbereitungen werden bereits getroffen.

Im Bezug auf die Mehrheitsfähigkeit informierte Aigner Dr. Schädlich darüber, dass es den OPD-Mitglieder/innen nicht vorrangig um die eigene Partei gehe und schon gar nicht um eigennütziges parteipolitisches Karrieredenken. Wer anfangs so dachte, ist nicht mehr bei uns. Zur OPD-Spitze kann nur gehören, wer es nicht nötig hat bzw. wer es nicht in den Vordergrund stellt, sich durch politisches Engagement eine Existenz aufbauen zu müssen. Kurz: „Wer das Zeug dazu hat, in seinem oder jedem anderen Beruf zu den Spitzenkräften zu zählen, ist der ideale Politiker/Reformer und für uns die erste Wahl.“
Unser Engagement zielt einzig und allein auf die Krisenbewältigung in unserem Land und auf die dringend notwendigen Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesen Gründen empfahlen wir z. B. der rot/grünen Bundesregierung und dem Landesherrn von Sachsen-Anhalt, Prof. Böhmer, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Daraufhin wurde uns vor einigen Wochen versprochen, dass sich z. B. Franz Müntefering bei Aigner melden wird.

Wieso muss sich die OPD eigentlich um parlamentarische Mehrheiten sorgen oder kümmern, wenn doch ihr Reformpaket das z. Z. – und seit nahezu 2 Jahren -beste am Politikhimmel ist? Es geht hier um die Zukunft von 80 Millionen Menschen und die der Bundesrepublik und nicht um irgendeine parteipolitische Pule Position. Verdammt noch mal, dass will Aigner und der OPD-Spitze einfach nicht in den Kopf. Als der OPD-Masterplan im Internet veröffentlicht war, hatte noch niemand im Land von der „Hartz-Kommission“ gehört. Seit Veröffentlichung unserer Strategiepapiere sind den öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen mehr als 25 Milliarden € entgangen, weil die etablierten Parteien und ihre in Abhängigkeit stehenden Wirtschaftsinstitute und Medien es einfach nicht fertig gebracht haben und bringen, sich mit unseren Wachstumsvorschlägen ernsthaft auseinander zu setzen. Wenn das nicht Vaterlandsverrat ist, wie sollte man es dann beschreiben? Die OPD hat den Königsweg zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung geebnet und erhellt. Wieso wird dieser Weg nicht von den etablierten Parteien beschritten?

„Der muss ein Staatsfeind sein, der diesem Land nicht hilft...“

Tatsächlich haben wir lernen müssen, dass die größten Feinde der Republik in den staatsdienstlichen Führungsetagen und ihrer in Abhängigkeit stehenden Institutionen/ Körperschaften und Unternehmen sitzen. Es sind die, die darauf schworen, dem Land zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie zementieren ihre bibelfremden Ansichten/Vorgehensweisen und Besitzstände und blockieren so die notwendigen Reformen. Das ist die bittere Wahrheit. Siehe auch: „Die 7 Todsünden der Politik“

Die alten Sprichwörter: „Jeder ist sich selbst der Nächste“, „Nach mir die Sintflut“, „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing“ oder „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ bekommen so erst ihre wahre Bedeutung. Nicht Politik verdirbt den Charakter, sondern Charaktere die Politik!

Obwohl es seit 2 Jahren einen Weg gibt, das Land aus der Krise zu führen, üben sich unsere staatsdienstlichen Führungskader und ihre Wasserträger in kollektiver Selbstzerstörung und Kadavergehorsam. Wie die drei Affen, verschließen sie ihre Augen, die Ohren und die Münder vor der Realität und den ungelösten, aber lösbaren Aufgaben. Deutschland einig Untergang?

Aigner gab Dr. Schädlich zur Kenntnis, dass Schröder unser „400-Euro-Gesetz“ sofort nutzen könnte, wenn er es in Verbindung mit dem „OPD-Korruptionsgesetz“ und dem „Notopfer für höhere Staatsdiener/innen“ umsetzt bzw. umzusetzen versucht. Das wäre unsere einzige Bedingung, wenn er es geschenkt haben will. Wenn er nur die Rosine, das „400-Euro-Gesetz“ begehrt, weil er nicht den Mut für das „ganze Paket“ aufbringen kann, dann muss er es marktüblich erwerben. Denken wir daran, dass unsere Politfunktionäre jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge für externe und nicht selten höchst fragliche Gutachten ausgeben, für die man beim Bäcker nicht einmal ein Brot vom Vortag eingetauscht bekäme, dann wären 20 Millionen € für unsere Konzeption zum „400-Euro-Gesetz“, welches annähernd 1,2 Milliarden € monatlich (!) in die öffentlichen Kassen spülen könnte, ein echter Spaßpreis. Selbst 50 Millionen wären im Vergleich zur drohenden Milliardenstrafe der EU-Hüter ein Trinkgeld, weil Deutschland endlich seine Defizitkriterien (Stabilitätspakt) erfüllen könnte. Die EU-Frist läuft bereits am 21. Mai 2003 ab. Bis dahin muss Schröder das einstige Wirtschaftswunderland wieder auf Kurs gebracht haben.

So wie die OPD über die notwendigen Spendeneingänge verfügt, wird ihre Führungsspitze in jeder Kreisstadt dieser Republik – ganzjährig - mit einer fahrbaren 12-Meter-Bühne auftauchen, um aufzuklären und zu propagieren. Dann dürfte sich das „Problem“ mit den Mehrheiten - bei allen zukünftigen Wahlen - vielleicht von selbst regeln, weil man uns dann fragen wird, mit welcher Partei wir zusammenarbeiten wollen. „Wir kriegen Euch – so oder so...“

Dr. Schädlich fragte – wie schon andere vor ihm – warum Aigner nicht für eine der etablierten Parteien arbeite. Aigner erklärte, dass ihm die Opportunistenrolle nicht läge, weil er von Natur aus Andersdenker und Wegbereiter sei. Zudem würde er seine Ideale verraten, wenn er das Programm – egal von welcher Partei – verinnerlichen bzw. vertreten müsste. Die Programme der etablierten Parteien enthalten zwar Grundansichten (Bla Bla), die auch Aigner vertritt oder die auch jeder andere „Gutmensch“ unterschreiben könnte, sie sind aber viel zu wenig auf Reformen ausgerichtet oder schlimmer noch, widersprechen sie sich in der Realität bzw. im politischen Tagesgeschäft. Die packen weder richtig an, noch analysieren sie ehrlich.
Aigner ist der Ansicht,  dass die überwiegende Mehrheit der parteigebundenen Alphakader, egal aus welchem Lager, bösartig egoistisch sind. Sie betrügen die Menschen, für die sie vorgeben da zu sein und sich selbst, um des eigenen Wohlstands, ihrer Eitelkeit und der Gier nach immer mehr persönlichem Konsum. Das neiden viele Mitläufer und Drittligisten, die lauernd auf die Gunst der Stunde warten, um sich ihren Teil der Beute zu holen. Wir sind anders!

Persönlich scheißen wir auf eine politische Karriere, weil wir lieber in unseren Berufen oder Berufungen arbeiten – kreativ und eigensinnig bleiben wollen. Wer zudem ökonomisch denkt, ist völlig beknackt, wenn er in die Politik geht – ausgenommen talentlose Egoisten und Charakterschweine. Von denen gibt es reichlich. Hinter jeder Straßenecke, hinter jedem Baum lauert ein Judas auf seine 30 Silberlinge. Das soll keine Anklage sondern Augenöffner sein. All’ diesen Menschen muss nämlich vergeben werden, weil ihnen – gerade von der Politik – nichts anderes vorgelebt wird. Solange Politiker zu den Schlusslichtern jeder Berufsprestige-Skala gehören, sich inszenieren, schwarze Kassen unterhalten, bestechen, intrigieren, Filz stricken, Versprechen und sogar Eide brechen, können wir unmöglich von den Vorbildnehmern etwas anderes erwarten.

Es kann und darf also nur Berufung oder selbstloser Antrieb sein, um politisch gestalten zu wollen. Das ist das einzig wahre und legitimierte Motiv – für uns.

Mozart oder Tolstoi z. B. waren zwar auch keine vorbildgebenden Frauenversteher, eher Hurenböcke, aber die Summe aller wertvollen Dinge die sie vollbrachten, wogen all’ ihre menschlichen Schwächen hundertmal auf. Bei unseren farblosen Politfunktionären ist jegliches Gleichgewichtsverhältnis längst aus den Fugen geraten. Von denen kommt garantiert niemand in den Himmel...    

Wie kann es sein, dass etablierte Politiker einer jährlichen Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe hilflos gegenüberstehen? Eigennutz? Selbstschutz? Schutz der Kollegen?

Wie kann es sein, dass sich etablierte Politiker, selbst in Zeiten ernsthafter Konjunktur- und Wirtschaftskrisen die Bezüge nicht senken oder - schlimmer noch - erhöhen, wenn auf der anderen Seite täglich duzende Unternehmen pleite gehen oder andere nicht einmal wissen, wie sie die Löhne ihrer Angestellten oder die Strom- und Telefonrechnung bezahlen sollen. Warum erzürnt sich darüber nicht ein einziger parlamentarischer Volksvertreter im Land- oder Bundestag, um im nächsten Moment das Rednerpult in tausend Stücke zu schlagen, damit es sich in ihre Köpfe meißelt, bei sich anzufangen, mit dem sparen? Egoismus? Gier?

Wie kann es sein, dass der ehemalige Telekomchef über 11 Millionen Euro Abfindung erhält, obwohl das Unternehmen heruntergewirtschaftet wurde und seine Aktionäre in die Röhre gucken müssen? Habsucht?

Wie kann es sein, dass der gesamte politische Apparat eines Landes, seine Bildungssysteme so verlottern lässt, obwohl genau diese seine wichtigsten „Bodenschätze“ und Wachstumsindikatoren sind? Unvermögen?

Wie kann es sein, dass Millionen Erwerbslose zum Nichtstun verdammt sind, obwohl die Wirtschaft diese Menschen dringend bräuchte bzw. sinnvoll beschäftigen könnte?“ Staatlich verordneter Psychoterror? Dummheit?

„Es beschäftigen sich nahezu alle mit sich selbst, aber anscheinend niemand mit den Problemen dieses Landes. Das macht uns so wütend, aber auch unentbehrlich.“

Aigner weis zu gut, dass er in der Oppositionsrolle mit der OPD mehr erreichen und bewegen kann, als inmitten irgendeiner etablierten Partei. Das Terrain dort ist längst aufgeteilt. Dort wird man abgeschliffen, konditioniert und schlimmstenfalls seiner Individualität beraubt, wenn man etwas bewegen will. Diesen Preis bezahlt Aigner nicht. Zumal seine Kraft, sein Optimismus, seine Ideale und seine Dynamik verloren gehen würden. Als Berater würde sich Aigner dennoch anbieten, wenn die OPD-Konzepte dadurch schneller umgesetzt würden. Diese Problematik wurde in den OPD-Vorständen bereits besprochen und für gut befunden.

Im Bezug auf den Namen „Ostpartei“ äußerte Dr. Schädlich weitere Bedenken, weil ihm die bundesweite Durchschlagskraft der OPD-Programmatik damit nicht sehr schlüssig erschien. Aigner gab Dr. Schädlich zur Kenntnis, dass sich die OPD-Spitze schon im zurückliegenden Sommer dazu durchgerungen hatte, den Namen „Ostpartei“ abzulegen. Wir hatten einfach nicht damit gerechnet, dass alles so lange dauern würde. Unsere ursprüngliche Vision war folgende:

  1. Mit einem durchdachten, hilfreichen und vor allem finanzierbaren  Wachstumspapier an die Öffentlichkeit gehen.
  2. Die Medienvertreter schreien Hurra und berichten ausgiebig über unsere wegweisende Programmatik, weil keine andere Partei derart schlüssige Konzepte aufweisen kann.
  3. Die Wirtschaft und andere Sympathiesanden werden auf uns aufmerksam und unterstützen unsere Öffentlichkeits- und Parteiarbeit tatkräftig, so dass sich die etablierten Parteien mit den OPD-Konzepten auseinandersetzen müssen.
  4. Die regierenden Parteien begrüßen unsere Vorschläge und bitten um eine außerparlamentarische Zusammenarbeit.
  5. Nach einigem Prozedere übernimmt die regierende Koalition große Teile unserer Programmatik und geht an deren Umsetzung.
  6. Der Aufschwung ist in vollem Gange, da aller vier Wochen etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in öffentliche Aufträge fließen. Die Bauwirtschaft boomt. Die Bildungseinrichtungen werden zügig saniert, der Tourismus floriert wie nie, etc.

Wie naiv wir doch waren. Die meisten Medien sind längst in parteipolitischer Hand und nicht daran interessiert, Besserdenker zu hofieren. Auch nicht, wenn unser Land dadurch eine dramatische Verbesserung seiner beschissenen Lage erfahren würde. Wie erbärmlich. Die Springerpresse ist z. B. auf die C-Parteien CDU/CSU eingeschworen. Wenn sich Schröder (angeblich) die Haare färbt, was ja gelogen war, wie sich hinterher rausstellte, macht BILD damit bundesweit auf ihrer Titelseite Schlagzeilen. Schreibt aber z. B. der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einem ausgewiesenen Rechtsradikalen das Vorwort in dessen Buch, dann geht dieser Vorgang im restlichen BILD-Müll unter. So einfach ist das...

Die grausame Erkenntnis: Den etablierten Parteien geht es nicht wirklich um die Durchsetzung notwendiger Reformen bzw. einer signifikanten Verbesserung der besorgniserregenden Lage unseres Landes. Sie besitzen weder den Willen noch die Fähigkeiten, das Notwendige zu tun. Es geht um Machterhalt und Selbstversorgung. Egomanen, die es nicht wahrhaben wollen, dass die kleine und – noch - unbedeutende OPD genau die Konzepte entwickelt hat, die unser Land so dringend bräuchte, versperren sich aus gekränkter Eitelkeit und menschlicher Schwäche, der sie niemals erliegen dürften. Die meisten Wirtschaftsinstitute und Kammern reihen sich wie verordnet in diese Vorgehensweise ein. Wir fragen uns nur, wer für diese kollektive Selbstzerstörung zur Verantwortung gezogen werden muss und kann? Deutschland einig Untergang?

Die Führungsspitze der OPD hat sich also dazu durchgerungen, den Namen „Ostpartei“ abzulegen. Die „Oppositionspartei Deutschlands – Ostpartei“ (OPD) wird sich auf ihrem nächsten Bundesparteitag in Halle, in „Offensive Partei Deutschlands“ (OPD) umbenennen. Dann wird es uns auch möglich sein, erste Strukturen in den Altbundesländern aufzubauen.

An dieser Stelle informierte Aigner Dr. Schädlich darüber, dass es uns schon im vergangenen Herbst gelungen sei, den bekannten Radiomoderator Andy Hein für unsere Sache zu gewinnen. Die meisten Radiohörer kennen Andy Hein auch unter seinem SAW-Künstlersynonym: „Der kleinste Moderator der Welt“. Andy Hein verfügt über eine perfekte Moderatorenstimme und wird die OPD im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tatkräftig unterstützen. Alle geplanten TV- und Radiospots der OPD werden natürlich auch erst mit seiner Hilfe zur vollen Geltung kommen.

Dr. Schädlich fragte Aigner, wie er darauf gekommen sei, in die Politik zu gehen bzw. was ihn dazu bewogen hatte, sich politisch zu engagieren. Aigner erklärte, dass er es eigentlich vermeiden wollte, die ursprünglichen Gründe seines politischen Engagements zu offenbaren. Die gegenwärtigen Umstände lassen aber leider nichts anderes zu, als nun doch offen darüber zu sprechen. Es war die Springerpresse, genauer gesagt die Brunnenvergifter von BILD, die Toni Aigner zu diesem außerordentlichen Bewusstseinswandel verholfen hatte.

Zur Vorgeschichte: Toni Aigner war mal ein Kaufmann und Mittelständler, der sich über Jahre hinweg, von der Pike auf und ohne fremde Hilfe ein erfolgreiches und sogar über die Stadtgrenzen von Halle hinaus, viel beachtetes Unternehmen aufbaute. Die jährlichen Umsätze bewegten sich stets im siebenstelligen Bereich und lagen in den besten Jahren bei über 3 Millionen DM. Seine Firmenphilosophie war anderes als die der vielen Mitbewerber seiner Branche. Ohne Rolex, Goldkettchen, breitbereiftem Luxussportwagen und teuren Urlaubsreisen mischte sein Handels- und Handwerksunternehmen über viele Jahre an der Spitze der Marktführer seiner Heimatstadt Halle (an der Saale...) mit.

Nicht wenige behaupteten, dass sein Unternehmen „Auto Toni“ das beste Werbekonzept in der ganzen Region entwickelte und auch verkörperte. Sogar „BILD“ schrieb, dass Aigner der Autokönig von Halle war. Das Corporate Identity seines Unternehmens konnte mit nichts verglichen werden. Auch nicht mit Unternehmen anderer Branchen.
Nicht nur die Firmen- und Kundendienstersatzwagen auch sein 7,5 Tonnen LKW fuhren täglich mit übergroßen grünen Palmenaufklebern und pinkfarbener Auto-Toni-Beschriftung quer durch Stadt u. Land. Auch Schülerbusse, Taxen, Privatfahrzeuge und Wohnanhänger fuhren fleißig Werbung für sein Unternehmen. Es lief prächtig.

Aigner unterstützte Springreitturniere, Fußballvereine, Theaterstraßenfeste, unbekannte Musikgruppen (New Chance Festival), die freiwillige Feuerwehr, Flutopfer, Heimkinder, Behinderte, Obdachlose und sogar Kunden, die keinen Bankkredit bekamen.

Die Medien (auch „BILD“) standen nahezu geschlossen hinter seiner etwas anderen Art, den Laden zu führen. Geschafft hat er’s, weil er seine Arbeit liebte, nie auf die Uhr sah und jede Sache mit voller Leidenschaft bedachte. Wenn öffentliche Themen diskutiert wurden, habe man neben 2-fachen Olympiasiegern oder dem Halleschen Oberbürgermeister auch Aigner nach seiner Meinung gefragt. Hier eine Modenschau, da ein Presseball, dort ein Sport-Sponsoring. Sein Unternehmen war stets präsent.

Als die Initiatoren der Aktion „Pflanzt einen Baum“ leidvoll klagten, dass ihnen noch Leute fehlen, die Bäume in Halle pflanzen, suchte Aigner kurzerhand nach geeigneten Helfern, die einen Monat lang Bäume pflanzen, um selbige auch aus seiner Tasche entlohnen zu wollen.
Als sich einige Innenstadtbewohner über die aufstrebende Szenegastronomie der Saale-Stadt beschwerten, bot Aigner „den Gestörten“ kurzerhand seinen LKW als Umzugs- und Fluchthelfer an – kostenlos, aber innerhalb von Halle.

Nach reichlich dreiduzend positiven Medienberichten, kamen irgendwann Redakteure der „BILD“ auf Aigner zu, um ihn zu fragen, ob er bei einer großen Reportage über Hallenser Persönlichkeiten mitmachen wolle, die es mit Fleiß und Engagement zu etwas gebracht und nie den Kopf in den Sand gesteckt hätten. Diese Reportage sollte allen Lesern Mut machen und Ansporn sein, da, ähnlich wie heute, eine beklemmend miese Stimmung unter den meisten Handwerkern und Gewerbetreibenden herrschte. Aigner, der sich schließlich auch einmischte, wenn es um die Umgestaltung des Halleschen Marktplatzes oder des Fahnenmonumentes ging, dachte an nichts Schlechtes und gab kurz darauf einer „BILD“-Journalistin (Barbara Kollmann) und ihrem mitgebrachten Fotografen (Christian Lohse) ein längeres Interview, welches er schon bald bereuen sollte.

Die zuvor besprochene Reportage „über erfolgreiche Unternehmer, die sich oft aus ärmlichen Verhältnissen hochgearbeitet, ihr Geld für die Stadt einsetzten und in Halle was bewirkt haben“, entpuppte sich als reißerische Provinzposse unter dem Titel: „Arm & Reich in Halle“. Auf einer Dreiviertelseite (!) der „BILD“ wurden zwei bewegende Bilder einer arbeitslosen und alleinstehenden jungen Mutter (Birgit) mit ihren zwei Kindern vorm und im Plattenbau abgelichtet, um sie mit den Bildern von Toni Aigner zu vergleichen, der lässig auf seinem Auto hockte und lachend in die Kamera sah. in 4 cm hohen Überschriften sollten die „BILD“-Leser vom Credo der Abgelichteten erfahren...

Birgit: „Glück – das sind meine zwei Mädchen!“

Toni: „Man muß ein Schwein sein...“

Um den etwa 250 000 Lesern der Halleschen „BILD“-Ausgabe nochmals eindringlich zu verdeutlichen, was man von Aigner halten musste, wurde im „BILD“-Text wiederholt behauptet, dass Aigner in einer SAT 1-Talkshow zum Thema „Man muß ein Schwein sein“, genau diese Auffassung vertrat.
Eine glatte Lüge, wie es auch ausgewiesene Medienrechtler aus Hamburg und Berlin bestätigten. BILD unterstellte Aigner lässig das Sendethema als seine persönliche Aussage.

Neben zwei anderen jungen Männern, wurde auch Aigner eingeladen, weil er die Contraposition zum Talk-Thema vertrat und auch über die gesamte Sendung dementsprechend argumentierte. Das alles scherte „BILD“ wenig. Auch nicht, dass Aigner den Interview- und Fototermin für eine gänzlich andere Reportage gewährt hatte. Für eine „Große „BILD“-Serie“ mit dem Thema „Arm & Reich in Halle“ hätte sich Aigner niemals hergegeben.

„Auf die Bild-Zeitung kann man sich verlassen.“ Hessens ehem. CDU-Vorsitzender Alfred Dregger, in „BILD“

Die Teufel von „BILD“ haben Aigner nicht nur reingelegt und in ihrem Blatt brutal über ihn gelogen, sondern ihn damit vor mehr als 250 000 „BILD“-Lesern seines Wohn- und Geschäftsumfeldes zum Idioten gemacht. Die Konkurrenz war sichtlich erfreut, auch darüber, dass das Vernichtungswerk nicht mal eben so an irgendeinem Tag in der Zeitung gestanden hatte. Nein. Für Aigners Geschäftstod, wer auch immer dahinter steckte, wurde kein Aufwand und keine Kosten gescheut.

„Kaum hat mal einer ein bissel was – gleich gibt es welche, die ärgert das.“ (Schopenhauer)

 „BILD“ warb schon länger als zwei Wochen vorher (!) in ihrem Blatt und mit auffälligen Plakaten in überlebensgroßen Leuchtwerbekästen an den sachsen-anhaltinischen Hauptverkehrsstraßen und an den meisten Haltestellen der Öffentlichen, für die „Große Serie – arm & reich in Halle“. Das Stadtgespräch schlechthin. Selbst jene, die das rotweiße Blatt hassten, wie der Teufel das Weihwasser, fieberten dem angekündigten Serienstart mit Freude entgegen.

Für all’ die, denen Aigner über Jahre die Kunden und auch die Show stahl, weil er den Markt und die Emotionen beherrschte, wurde „BILD“ über Nacht zum gesegneten Trüffelschwein. „BILD“ erfüllte ihre kassenklingenden niederen Sehnsüchte - den Markt auf schändliche Weise bereinigt zu wissen, von Aigner befreit zu werden.
Das übergroße Machwerk, so, wie es eigentlich nur Königen und Päpsten gebührt, wurde von Aigners – sonst zahnlosen Mitbewerbern in goldene Rahmen gebettet, um es an der Stelle zu präsentieren, wo bei anderen der Meisterbrief hängt. Hierauf angesprochen, erwiderte ein „Bildeinrahmer“ stolz: „Das ist die beste Werbung die wir haben können.“

„BILD kämpft für Sie“

Anmerkung: Einer Studie nach, glauben 70% aller Leser, was in Zeitungen geschrieben steht.

Da selbst honorige Persönlichkeiten Aigners Anwälte fragten, warum sie „den“ überhaupt noch vertreten, kann sich jeder selbst zusammenreimen, welchen Lauf die Geschichte nach dieser abgrundtief verlogenen BILD-Story genommen hat.

Nach Nietzsche: „Ein Beruf ist das Rückrat des Lebens“, hatte „BILD“ wirklich ganze Arbeit geleistet, einen solchen zu vernichten. Aigners Gerechtigkeitsempfinden wurde damit schwer erschüttert, auch, weil sich der Hallesche Chefredakteur der „BILD“ (Klaus Meissnitzer – ein Österreicher) teils gelangweilt, teils mürrisch, jeglicher Stellungnahme entzog, als Aigner mit ihm telefonierte. Nie ein Wort des Bedauerns, geschweige einer Entschuldigung.

Unser „Rechtsstaat“, der vielleicht mal einer werden will, gab den Rest: Schmerzensgeld, Schadenersatz, Gegendarstellung – ja, wenn sie die chinesische Mauer im Handstand ablaufen...

Es folgte eine lange Zeit der Analyse und des Sinnierens. Verzweiflung, Wut, Entsetzen, Hass und Rachegefühle bestimmten die Tage u. Nächte des in Halle geborenen. Der Halt, den wohl jeder in dieser Situation zu finden wünscht, war in unerreichbare Entfernungen gerückt. Er war nicht einmal sichtbar. Aigner suchte geduldig nach einem Ansatz, dem Urquell einer Vision, die ihm dann sagen würde, was zu tun sei.
Aus der Tatsache, dass Deutschlands größtes Boulevardblatt methodisch Lügen verbreiten darf und auch nach Dutschke und Wallraff ungestraft davon kommt, musste sich doch ein Ansatz für alles zukünftige Tun und Handeln ableiten lassen.
 Die misthaufengroßen Löcher im deutschen Rechtssystem waren der zweite große Aspekt, der dabei eine Rolle spielen musste.

Wenn also einige Gesetze so ausgelegt sind, dass sie nur wenigen Mächtigen dienen und deren Machtstellung erhalten helfen - Täter schützen und Opfer verhöhnen - dann kann die Schuld doch nur auf denen Lasten, die diese Gesetze entwerfen – Politiker und Parteien.

Darauf folgte die Erleuchtung, dass Aigner in die Politik gehen musste, um die Gesetze zu kreieren, die einem Rechtsstaat würdig sind. Gesetze, die es solchen Ganoven wie die von „BILD“ unmöglich machten, systematisch und schadlos Lügen zu verbreiten, Menschen in ihrer Würde und in ihrem Ansehen zu verletzen und deren mühevoll aufgebaute Existenzen zu vernichten.

So hatte alles begonnen. Aigners politische Instinkte wären wahrscheinlich nie geweckt und die OPD nie gegründet worden, wenn „BILD“ ihm nicht auf eine schmerzhafte Art beigebracht hätte, in was für einer kranken Welt er eigentlich lebte. Darüber nachzudenken hatte er früher weder Zeit noch Lust. Früher... Nun aber, da er persönlich betroffen war und die Lanze des Teufels in seinen Gedärmen verspürte, gab es keinen Grund mehr, sich den Problemen der Gesellschaft zu verschließen. Ob es Schicksal oder Bestimmung war...

Anfangs war Aigner wie besessen davon „BILD“ den gleichen Schmerz zuzufügen, wie er ihn ertragen musste. Später dachte er aber auch an die, die weder die finanziellen Mittel noch die juristische Kenntnis haben, ihr Recht mit Gegendarstellungen, Widerrufen, Unterlassungsverfügungen sowie Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen durchzusetzen.

Nachdem Aigner die ersten Entwürfe für ein der Sache dienendes Gegendarstellungsrecht und eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle für Medienopfer erstellt hatte, fragte er sich das erste Mal in seinem Leben, warum so viele Menschen ohne Arbeit sind, warum die Menschen, der Mittelstand und viele Selbstständige so unzufrieden sind, warum die staatsdienstliche Arbeitnehmerschaft jedes Jahr wiederkehrend Milliarden an Steuergeldern verschleudert oder warum Asylanten die bei uns Schutz suchen und auch finden sollen, nicht sofort „rausgeschmissen“ werden, wenn sie mit Drogen handeln – egal mit welcher Menge.

Aigner konnte nicht verstehen, warum alles so ist wie es ist. Eine Stimme in ihm sagte, dass er die Lösungswege für die drängendesten Probleme finden würde, wenn er bereit sei, sich der Sache voll hinzugeben, nie zu zweifeln und hart zu arbeiten. Das tat er dann auch. Nach seiner Erkenntnis: „Was nützt dem Menschen persönliches Wohlergehen, wenn seine Umwelt krankt und nach Hilfe schreit“, hielt er es für wichtiger, ein Reformpaket zu entwerfen, welches dem Land aus der Krise helfen würde, als seine berechtigten Ansprüche gegen “BILD“ durchzusetzen (Aigner hat „BILD“ einen Mahnbescheid über 370.000 DM zustellen lassen). All’ seine Träume, sich mit klassischen Automobilen zu beschäftigen, den Gutshof auszubauen („schöner Wohnen, Aktionen, Kunst, Weine“), zu Reisen und irgendwann am Wasser zu leben, zerplatzten wie eine Seifenblase. Politik sollte von nun an sein Leben bestimmen. Es ging nicht mehr darum, sich selbst um jeden Preis erhalten zu wollen, sondern sein Leben in etwas zu setzen, was nicht sterben kann. Kafka hatte es einst in treffliche Worte gebracht: „Du kannst dich zurückhalten von den Leiden der Welt, das ist dir freigestellt und entspricht deiner Natur, aber vielleicht ist gerade dieses Zurückhalten das einzige Leid, das du vermeiden könntest.“

Hätte Aigner all seine Kraft, seinen Geist und vor allem seine Zeit (3 Jahre) in den Prozess gegen „BILD“ und in seine persönliche Lebensplanung investiert, dann gäbe es heute keine OPD. Man bezahlt diesen Preis oder man ordnet sich in die stillschweigende Masse der Betrogenen ein. Letzteres kam für ihn nie in Frage, obwohl er Krebs und nicht Löwe ist.

„Du bist die Aufgabe. Kein Schüler weit und breit.“

Die Verantwortlichen von „BILD“ werden ganz sicher zur Rechenschaft gezogen – ihren Preis bezahlen. Für ihre Lügen, ihre Heuchelei, ihre Skrupellosigkeit, ihre zu Gunsten der C-Parteien politisch motivierte Massenmanipulation und ihre – noch staatlich geduldete Volksverdummung. Und Friede Springer, die Ground Dame der Medienfaschisten wird sich persönlich bei Aigner entschuldigen, wenn sie nicht irgendwann die Eier von Kai Diekmann und Konsorten fressen will. Sie, dem dunklen Sauron gleich, herrscht über die seelenlose Brut, hinter deren menschlichen Antlitz sich in Wahrheit die lidlosen Fratzen von „Orks“ (...Herr der Ringe) verbergen. Täglich kriechen diese aus ihren kalten schleimigen Löchern, um über die Menschen herzufallen, wie ein Rudel Wölfe über die Lämmer. Die Springerpresse ist nicht nur „eine Fehlentwicklung im Deutschen Journalismus“ (G. Wallraff), sondern mehr noch DIE nationale Schande – der Urquell aller journalistischen Unmäßigkeit, ihr dunkelster Punkt.

Ähnliche Erfahrungen durfte Aigner im Herbst 2002 mit einem vierköpfigen (OOOO) Drehteam von Focus-TV sammeln. Zu jeder nur möglichen Sache ausreichend befragt, schnitten diese Wichte hinterher einfach alle ihn zu Gesicht stehenden Filmmeter heraus, um ihn ja auch als Loser dastehen zu lassen. Das bunte Filmchen wurde flugs noch an alle möglichen TV-Buden zwischen Aachen und Cottbus verteilt, auf dass sich Aigners seidig-warme Stimme übers ganze Land ausbreitet. So also wird Fernsehen gemacht – Herr Markwort.

Wahrlich, Günter Wallraff schrieb das Buch der Bücher ( „Der Aufmacher“, Der Mann der bei „Bild“ Hans Esser war, Verlag Kiepenheuer & Witsch) über das wahre Gesicht der Springerpresse und ihrem Hetzblatt „BILD“. „Wo kein Nebengedanke, kein Nebensatz zugelassen wird. Wo Schlagworte wie Totschläger benutzt werden und wo mit Vorurteilen und fixen Ideen ins Unterbewusstsein der Massen eingebrochen wird. Wo Sehnsüchte, Erkenntnisse und Hoffnungen mit falschen Zeugnissen exekutiert werden.“ (Wallraff)

Aigner hätte Wallraffs Buch fast nicht zu lesen brauchen, da er die Lügen von „BILD“ am eigenen Leib erfahren hatte. Hier nur einige Beispiele:

1. Aigner charterte mal einen Hubschrauber, um seinen in der Vornacht gestohlenen VW-Transporter zu suchen, den er eigentlich am nächsten Tag an einen Kunden ausliefern sollte. Die Polizei fand den Diesel-Transporter am nächsten Tag - völlig ausgeschlachtet und nicht fahrbereit - auf einem Feldweg bei Halle – ohne Motor, Bereifung, Stoßstange, Grill etc. Was schreibt „BILD“: „Die Polizei fand den Wagen unbeschadet auf einer Landstraße zwischen Gutenberg und Oppin.“ Fazit: BILD lügt!

2. Während eines Home-Interviews mit einer „BILD“-Redakteurin teilte Aigner mit, dass er seinen Fitnessraum mit gebrauchten Geräten zum Kaufpreis von etwa 500 DM ausgestattet hatte. Was schreibt „BILD“: „Sein Fitneß-Raum ist vollständig mit Hometrainer, Trampolin, Folterbank mit Butterfly und Beinpresse (rund 3000 Mark gesamt) ausgestattet.“ Fazit: BILD lügt!

3. Das dritte Beispiel belegt den Wahrheitsgehalt von Wallraffs Aussagen: „Von den BILD-Redakteuren werden die Leser als „Primitivos“ (so der frühere BILD-Chefredakteur Peter Boenisch) oder „quicklebendige moderne Analphabeten“ (so der verstorbene Springer-Freund, „Welt“-Chefredakteur, BILD-Kolumnist Hans Zehrer) betitelt.“ Nach einem Interview log eine BILD-Redakteurin Aigners Bar-Spirituose  „Remy Martin“ in „Martell“ um. Aus Bentley S 3 machte BILD einfach Rolls Royce. Für „quicklebendige moderne Analphabeten“ wären die Originalbegriffe nicht zu deuten gewesen – denkt BILD. Fazit: BILD lügt!

4. Im Dezember 2002 suggeriert BILD ihren Lesern, dass Aigner sich aus der Politik zurückgezogen hätte: „Machte Politik“. Das ist eine Lüge. Richtig ist, dass sich Aigner nicht aus der Politik zurückgezogen hat. BILD behauptet weiter, dass Aigner „kurz vor der letzten Landtagswahl die OPD gegründet hat“. Richtig ist, dass die OPD über ein Jahr vor der Landtagswahl 2002 gegründet wurde, nämlich Anfang April 2001. Dem ging zusätzlich eine einjährige Vorbereitungszeit voraus. BILD behauptet weiter, dass Aigner als Betrüger verurteilt wurde. Das ist eine Lüge! Richtig ist, dass Aigner nicht als Betrüger verurteilt wurde. BILD behauptet, dass Aigners Leben eine einzige Inszenierung war. Das ist eine Lüge! Richtig ist, dass Aigner sein Leben nicht inszeniert. Vielmehr setzt BILD das Leben von Aigner in Szene: „hier, steck doch mal die Zigarre in den Mund, los, setz dich mal da oben auf dein Auto, komm, nimm doch mal das Weinbrandglas in die Hand, ja, schlürf an der Auster und fletz dich mal so richtig in die Lederpolster – nimm aber noch ein Glas Champagner in die rechte Hand...“ Fazit: BILD verfälscht, inszeniert und lügt!

„Die IG Druck und Papier hat – nicht nur mit einem großen Streik oftmals bewiesen, dass auch die Macht der Springer-Presse nicht grenzenlos ist. Gewerkschaftliche Gegenmacht zu stärken, ist nach meiner Überzeugung die Hauptkonsequenz, die wir aus den BILD-Erfahrungen von Günter Wallraff ziehen müssen. Aber da letztlich jedermann in diesem Lande Opfer der publizistischen Vorherrschaft der Springer-Presse ist, sollte sich jeder auch politisch dagegen engagieren. Gewiss verfügt Springer über gewaltige Mittel, demokratische Initiative einzuschüchtern. Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Opfer müssen sich wehren.“

Eckart Spoo, ehem. Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (DJU), ehem. Mitglied des Deutschen Presserates
___

Günter Wallraff ist einer der letzten großen Helden, die unser Land noch hat. Mutig, engagiert und selbstlos hat er uns gezeigt, dass die Menschen in unserem Land für die Springerpresse nur Ausbeutungsobjekte sind, die sie mit zynischer Verachtung für ihre Profit- und Machtinteressen missbrauchen. Und dennoch kann das nicht genügen - war’s noch zu wenig. Es kann nur der Anfang dafür sein, dass die Springer-Presse, der z. B. Günter Grass und auch Aigner nicht ein einziges Interview mehr gewährt, ihre Grenzen aufgezeigt bekommt. Sie müssen vom Schmerz erfahren, von den ihre unzähligen Opfer wissen. Zu Tränen muss sie’s rühren, wenn sich das Damoklesschwert über ihnen senkt. So soll es auch kommen...

Für Dr. Schädlich waren die Fragen beantwortet, warum Aigner in die Politik gegangen ist, warum die OPD die Machenschaften der Springerpresse angreift und warum dieser Punkt zu den „Todsünden der Politik“ gehören musste – die unterlassene Änderung des gegenwärtigen Zustandes. Nur einen interessiert es nicht. Der Nachfahre des „BILD“-Gründers – Nicolaus Springer – Sohn von Axel Cäsar Springer, genießt die klare Luft des Schweizer Nobelkurorts Gstaad. Dort, wo die Reichen und Schönen der ganzen Welt Millionen in ihre Chalets pumpen, lebt der König der Charakterzwerge - vom Geld der „quicklebendigen modernen Analphabeten – der Primitivos“...

„Es kann ein Wissen vom Teuflischen geben, aber keinen Glauben daran, denn mehr Teuflisches, als da ist, gibt es nicht.“ (Kafka)

Aigner hatte während des fast zweieinhalbstündigen Gesprächs mit dem isw-Präsidenten Dr. Schädlich fast den Eindruck, dass sein Gegenüber der OPD gern alle Mehrheiten wünschen würde, die sie für die Umsetzung ihrer Ideen und Gedanken braucht. Ein gutes Gefühl.
Die OPD-Spitze ist sich fast sicher, dass ihr im Jahr 2003 der entscheidende Durchbruch gelingen wird. Schließlich hat sie bewiesen, dass die Kritiker, die ihr Programm verwerfen wollen, erst noch geboren werden müssen. Sprechen sie doch nur das aus, was Millionen Menschen in unserem Land täglich denken. Zudem hebt sich die OPD sehr deutlich von den anderen Parteien ab, weil ihre Lösungswege machbar erscheinen und vor allem finanzierbar sind.

Tatsache ist aber auch, dass der OPD im Moment noch die Mittel für den Königsschliff an ihrer Programmatik und auch an ihrer Internetpräsentation fehlen. Von der kostspieligen Öffentlichkeitsarbeit gar nicht zu reden. Aus diesen Gründen kümmert sich die OPD-Spitze auch weiterhin vornehmlich um die Lösung dieser Aufgabe. Schließlich hat sich ihr Engagement nicht nur in Deutschland herumgesprochen, auch an der Seine und hinterm „großen Teich“ gibt es Sympathiesanden, die den OPD-Machern gern helfen würden. Wir haben nur noch keine Zeit dafür gehabt, diese Kontakte zu pflegen und auszubauen, weil wir entweder an unserer Programmatik feilten oder uns mit ganz banalen Dingen herumschlagen mussten.

Im Prinzip bedarf es „nur der Willenskraft“ eines einzelnen Menschen oder eines größeren Unternehmens, um der OPD in den Politikhimmel zu helfen. Nur einer davon, ein geistig erhellter der an unsere Sache glaubt und bereit ist, die Opfer zu erbringen die wir nicht zu erbringen in der Lage sind, könnte den entscheidenden Anstoß dafür geben, dass sich die Knoten in den unzähligen Köpfen der Etablierten lösen können. Die OPD hat getan was in ihrer Macht steht. Das Programm ist geschrieben, das Handwerk gelernt. Ihr da draußen entscheidet wann es losgehen soll. Ihr seid die Zauberer!

Es gibt etwa drei Motive, uns zu unterstützen:

1. Der Weise: Er macht sich ernsthaft Sorgen um unser Land und seine Zukunft, weil er evtl. davon Kenntnis hat, dass manches asiatische Land ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 7% (!) aufweist, Deutschlands Wirtschaftswachstum aber nur bei 0,feuchter Furz rumkränkelt. So einige Länder werden in nicht allzu langer Zeit erfolgreich in unsere angestammten Marktsegmente einbrechen, weil deren Arbeitskräfte noch lange zu einem viel niedrigeren Lohn- und Sozialstandart zu arbeiten bereit sind. Die Arbeitslosigkeit wird deutlich zunehmen und die Lebensqualität in Deutschland wird sich erheblich verschlechtern. Dazu kommt, dass die Weltbevölkerung in weniger als 50 Jahren die 10 Milliarden-Schallmauer durchbrochen haben wird und ein Millionenheer an Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen in die reichen westeuropäischen Industrieländer und nach Deutschland strömt, weil durch die Übervölkerung in den südlichen Ländern unzählige Kleinkriege um das immer knapper werdende Land und Wasser stattfinden wird. Die derzeitigen deutschen Missstände jeder Couleur werden sich in naher Zukunft noch um einige 100% verschärfen, wenn es uns nicht bald gelingen sollte, die etablierten Parteien zu einer aufrichtigeren Denk- und Handlungsweise umzuschulen.

2. Der Nutznießer: Die OPD-Konzepte geben es her, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen etwa 12 Milliarden Euro per Anno zusätzliche öffentliche Bau- und Sanierungsaufträge auslösen könnten. Von diesem nicht unerheblichen Auftragszuwachs würden alle Bau- und Bauzuliefererbetriebe, aber auch Garten- und Landschaftsgestalter, Baumschulen, Architekten, Steuerberater etc. profitieren. Ähnlich verhält es sich mit den nichtkommerziellen Nutznießern. Etwa die, denen es schon lange stinkt, ihre Kinder in baufällige Schulen schicken zu müssen, oder jene, die es ehrlich berührt, dass im ganzen Land wertvolle kulturhistorische Bauten zerfallen, weil keine ausreichenden Gelder für deren Sanierung bereitgestellt werden. Vielleicht auch die, denen gewissenlose Medien ihren Seelenfrieden geraubt haben, auf dass sie hart geworden, so, wie sie nicht geboren, so, wie sie nie sein wollten. 

3. Der Spieler: In Deutschland gibt es einige Milliardäre und mehr als 150 000 Millionäre, denen das hier vielleicht alles am Arsch vorbeigeht, weil sie ihre Schäfchen (viele schon von Geburt) längst im trockenen haben. Was die Politik veranstaltet und anrichtet, muss die nicht interessieren. Sie und ihre nachfolgenden Generationen sind bestens abgesichert und müssen sich um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht wirklich Gedanken machen.

Und dennoch müsste es welche geben, die eine höllische Freude daran hätten, den Altparteien `nen Hornissenschwarm direkt unter die Ärsche zu setzen. Einen politischen Gegner der ihnen durchaus gewachsen ist, der nicht für 100 Millionen aufhören würde, sondern mit einem Bruchteil davon richtig durchstarten kann.
__

Vielleicht sind wir DIE, die für den notwendigen „Rock ’n’ Roll“ in den Parlamenten sorgen könnten, um die Denk-Qualität und die Denk-Geschwindigkeit der deutschen Politik verbessern helfen zu können...

Auf jeden Fall wird sich die OPD nicht in die Endlosschubladen der Chronisten einordnen lassen. Das war auch nie unser Auftrag. Der lautet immer noch: ÄNDERN NICHT HADERN, BOHREN NICHT ZUSCHÜTTEN, MUT HABEN NICHT FEIG SEIN, QUERLEGEN NICHT MITSCHWIMMEN, AUFPASSEN NICHT ANPASSEN, REFORM NICHT UNIFORM, DRAUFHAUEN UND EINSTECKEN...

Wir werden keinen Gegner scheuen, nichts unversucht lassen und uns die Zeit nehmen die wir benötigen, bis sich in unserem Land grundlegende Dinge zum Positiven geändert haben. Der Glaube daran ist so steingeworden, wie nichts auf dieser Welt. An nichts, an was auch andre glauben mögen, glauben wir so sehr, wie an die Notwendigkeit unserer Sache und ihren Erfolg...

„Ändere die Welt – sie braucht es.“ (B.B.)

ostpartei@web.de

toniaigner@web.de

 

P. S.: Beachten Sie bitte unsere zukünftige Internetadresse:

www.opd-politik.de

 

Seite VerschickenDruckansicht

DGB-Vorsitzender trifft OPD-Bundesvorsitzenden 05.11.2002

Am Vormittag des 05.November 2002 trafen sich der OPD-Bundesvorsitzende Toni Aigner und der DGB-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt Süd, Johannes Krause, zu einem knapp einstündigen Gespräch zur Erörterung der OPD-Vorschläge für eine „gesamtdeutsche Krisenbewältigung“.

Herr Krause hatte sich sehr gut bis ausgezeichnet auf das anberaumte Gespräch vorbereitet und an einigen Textpassagen unserer Konzeption Bemerkungen angebracht, auf die wir später zurückkommen werden. Krause befürwortete unser vorgeschlagenes Notopfer für „höhere Staatsdiener“ bzw. erkannte er diese Notwendigkeit, um einer staatsdienstlichen Vorbildrolle gerecht werden zu können. Herr Aigner erklärte, dass wir nur „höhere Staatsdiener“ ab einem Nettoeinkommen von 2500 € für das Notopfer heranziehen wollen, da z. B. Feuerwehrleute, Krankenschwestern oder Polizisten nicht gerade überbezahlt sind. Krause fügte hinzu, dass auch die Wirtschaft bzw. Großunternehmen und Konzerne für ein Notopfer herangezogen werden müssen. Für uns selbstverständlich, aber irgendwo müssen wir ja einen Anfang machen.

Aigner verwies in diesem Zusammenhang auf das Buch von Lee Lacocca (Eine amerikanische Karriere), dem ehemaligen Fordmanager, der mit äußerst ungewöhnlichen Mitteln und Vorgehensweisen den Chryslerkonzern aus der Krise in die Gewinnzone brachte. Lee Lacocca erkannte, dass die Fordmitarbeiter nur zu weitern Opfern bereit wären, wenn „die fetten Hamster aus der Vorstandsetage“ mit gutem Beispiel voran gingen. Vorbild wären. Diese Ansicht/Vorgehensweise hat die OPD schon lange bevor sie das besagte Buch in die Hände bekam, verinnerlicht bzw. zur Programmatik gemacht. Erstaunliche Parallelen...

Aigner und Krause missbilligten einhellig die unverhältnismäßig hohen Abfindungen (11,6 Millionen € !!!) an den ehemaligen Telekomchef - Ron Sommer. Erst die „Karre“ vor die Wand fahren und dann trotzdem fette Kohle abfassen. Das ist wahrlich der Hammer. Immerhin ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in diesem Fall, weil die Abfindungshöhe die Telekomaktionäre benachteiligten. Die OPD sieht hier zudem eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens mit negativen Auswirkungen auf die mögliche Gesetzestreue nicht weniger Bürger/innen. „Wie der Herre...“

Krause lies uns wissen, dass sich die OPD nicht in Widersprüche verstricken sollte, wenn sie auf der einen Seite ein Notopfer von Staatsdienern fordere, aber andererseits die „zu niedrigen Politikergehälter“ kritisiere. Aigner erklärte dazu, dass wir zu viele Berufspolitiker hätten, die ihr Geld nicht wert sind. Die CDU allein hat z. B. über 75 000 Mandatsträger in der ganzen Republik. Wer von denen kann mit durchdachten Reformvorschlägen aufwarten? Wo sind die zukunftsweisenden Ideen der C-Partei? Außer Luftschlösser („Blühende Landschaften“) und nicht finanzierbare Vorschläge (Erziehungsgeld) können wir nichts verwertbares Entdecken. Die CDU-Bauchschmerzen bei der Diskussion um die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft sollen hier nicht auch noch angesprochen werden...

Wenn wir u. a. deutlich weniger Politiker unterhalten, die aber viel besser als heute entlohnen, dann wird sich auch die Qualität der Arbeitsergebnisse erhöhen. Darin ist sich die OPD ziemlich sicher. Den Job von Schröder würde Aigner für das Geld z. B. nicht machen. Aus Prinzip. In unserem Land verdienen die Vorstände von staatlichen Krankenkassen nicht selten mehr als der Bundeskanzler. Das ist mehr als verrückt. Ein/e Bundeskanzler/in muss nach unserer Ansicht deutlich mehr als jeder Führungskader eines staatlichen Unternehmens erhalten. Die OPD würde zudem ein Viertel der Einkommen von Berufspolitikern ergebnisorientiert bzw. konjunkturabhängig ausbezahlt wissen. In der derzeitigen Krise wäre dieses Viertel schon mal bei allen (!) Berufspolitikern gestrichen. Und das wäre auch gut so! Der Dienst und Wettbewerb um das öffentliche Wohl muss honoriert werden, nicht das politische Kriechertum bzw. der weit verbreitete Opportunismus. Das Notopfer muss also kommen!

Aigner hatte einige Mühen, dem DGB-Vorsitzenden seine persönliche Befürwortung zum „OPD-Korruptionsgesetz“ abzuringen. Aigner warf ein, dass Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr etwa 30 Milliarden € verschwenden. Diese verschwendeten Mittel benötigen wir dringend in den so wichtigen Bereichen wie der Bildung und Forschung. Nachdem Krause wiederholt seine philosophischen Gedankengänge in den Raum stellte, bekamen wir schließlich die gewünschte Antwort. Krause bezweifelte zwar, dass unser Korruptionsgesetz eine ausreichende Präventivmaßnahme sei, befürwortete jedoch die Notwendigkeit eines solchen Schrittes. Aigner warf ein, dass der „Preis“ für eine grobe Verfehlung/ Straftat (Korruption, Bestechung etc.) nur ausreichend hoch ausfallen müsse, damit sich der Präventivmechanismus bewährt. Wenn es z. B. für Mord nicht 25 Jahre bzw. lebenslänglich gäbe, dann hätten u. a. Scheidungsanwälte wahrscheinlich weniger Mandanten. Das Axel-Springer Haus würde auch nicht mehr stehen...

Zu unserer Textpassage: „Mit Inkrafttreten des 400-Euro-Gesetzes können wir die unternehmerfeindlichen und meist effektlosen ABM sicherlich etwas zurückfahren, mittelfristig vielleicht sogar streichen.“, gab Krause zu Bedenken, dass durch ABM viele, vor allem ältere Erwerbslose eine Arbeit gefunden hätten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur schwerlich einen Einstieg bekommen hätten. Aigner verwies auf die, diesmal nicht pauschalisierte Aussage im Text: „meist effektlos“ und informierte Krause darüber, dass die OPD nicht alle bzw. 100 Prozent der ABM in Frage stelle. ABM ist vor allem dann verwerflich und schädlich, wenn damit etablierten Unternehmen die Aufträge entzogen werden. Das „400-Euro-Gesetz“ ist aus unserer Sicht die bessere Alternative zu ABM.

Krause betrachtete unsere niedergeschriebenen Gedanken zum Korruptionsgesetz. Da steht: „Bauunternehmen, die u. a. mit Schmiergeldern arbeiten, sollen in Zukunft von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.“ Missmutig äußerte er, dass die jetzige Landesregierung (CDU) genau dieses Vorhaben erfolgreich abwürgte. Auch für Aigner unverständlich...

Mit dem Blick auf die Uhr drängte Aigner zum Kapitel mit unserem „400-Euro-Gesetz“. Unsere Aussage „Arbeit gibt es genug!“ wurde von Krause bestätigt bzw. bejaht. Im Bezug auf unsere Ausführungen zum Wachstumsmarkt - medizinische Forschung - bemängelte Krause, als pflichtbewusster Gewerkschafter, die Macht der Pharmakonzerne bzw. die regelmäßige Produktionsverlagerung ins Ausland. Aigner erwiderte, dass Pharmakonzerne, wie auch Banken und alle anderen Unternehmen, wirtschaftlich arbeiten müssen und nicht, wie Deutsche Regierungen, jedes Jahr Neuverschuldungen in Milliardenhöhe beschließen können. Es ist die Hausaufgabe der Politik, einen großen Teil der etwa 8 Millionen Erwerbslosen in Deutschland, erfolgreich in den Wirtschaftskreislauf einzubinden. Weil das bisher nicht klappte, gibt’s dafür eine fette 6.

Zu unserem „400-Euro-Gesetz“ äußerte Krause noch den Hinweis, dass er es auf einen bestimmten Zeitraum begrenzen würde. Die OPD hegte anfangs den gleichen Gedankengang (3 Jahre), verwarf diesen aber wieder, da es schließlich immer Erwerbslose geben wird und die Wirtschaft eigentlich immer deren Unterstützung benötigt. Einen genauen Zeitraum festzulegen, wäre aus OPD-Sicht nicht sinnvoll und notwendig. Das Gesetz könnte ja auch bis auf Wiederruf, mit einer angemessenen Übergangsfrist verabschiedet werden. Wichtig ist doch nur, dass dieses Gesetz kommt und nicht, wie lange wir es anwenden sollen. Das wir sich dann schon aus der Praxis ergeben – so Aigner.

Krause klärte Aigner, mit Blick auf die „vierte Todsünde der Politik“ („Unseriös agierende Medien mitverantworten den zunehmenden Werteverfall in unserer Gesellschaft“) darüber auf, dass die Medien nicht durchs Volk legitimiert werden, sondern sich selbst legitimieren. Aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus. Da hatte er wohl leider Recht. Hoch lebe Günter Wallraff! Wir empfehlen an dieser Stelle u. a. sein Buch: „Der Aufmacher“

Auf Aigners Nachfrage war Krause grundsätzlich dafür, dass mediale Gegendarstellungen auch in der gleichen Größe und Erhabenheit abgedruckt werden sollten, wie die erlogenen und oft persönlichkeitsrechtsverletzenden Lügenberichte bestimmter Medien. Das fordert die OPD – als einzige Partei in Deutschland. Als Aigner diesen Punkt ansprach, formte sich die Mimik von Krause in ein selbstverständliches bejahendes Grinsen, so, als wenn es die normalste Sache der Welt wäre. Aha...

Aigner führte am Ende des Gesprächs die Unwilligkeit und Ignoranz der Handwerkskammer Halle (Saale) und der IHK Halle-Dessau an. Beide Kammern verwehren der OPD fachliche Gespräche und beantworten nicht eine unserer gestellten Fragen. Das gleiche trifft auf Prof. Pohl (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) zu. Krause stellte die Kompetenz der genannten Kammern und des IWH in Frage und wies im Bezug auf die „Zwangskammern“ HK und IHK darauf hin, dass sich diese, von den eingetriebenen Beiträgen der Händler und Handwerker bestens versorgen. Krause fügte noch hinzu, dass es in Amerika eine freiwillige Entscheidung sei, ob jemand einer Kammer angehören will. In dieser Hinsicht dürfen/sollten wir mal wieder rüberschielen – nach Amerika...

Die Zeit, sie war um. Bei der Verabschiedung entschuldigte sich Herr Krause nochmals sehr höflich für unsere aufwendigen Bemühungen, um das Gespräch terminieren zu können.

Kommentare...

Das Gespräch zwischen dem Gewerkschaftsvertreter Krause und dem OPD-Vorsitzenden Aigner fand auf einer hohen und doch entspannten Ebene statt. Leider war die knappe Stunde nicht ausreichend, um alle Fragen klären zu können, dennoch sind wir mit dem Verlauf und mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Krause merkte an, dass wir „in einigen Punkten gar nicht so weit auseinanderliegen.“ Die Kritik bzw. seinen Hinweis, dass wir in unseren Ausführungen zuviel pauschalisieren, nehmen wir gern an. Uns ist aber bewusst, dass wir mit einem Schmusekurs nichts ausrichten können. Ross und Reiter wollen genannt werden, so, wie die Probleme, Versäumnisse und Fehlverhalten unserer staatsdienstlichen Arbeitnehmerschaft unmissverständlich an den Pranger gehören. Sonst wird sich niemals etwas ändern. Wie sagte Schröder letztens: „Durchgreifende Reformen lassen sich viel besser angehen, wenn Skandale das Fass zum überlaufen bringen.“ Die OPD wird für den notwendigen – fachlich unterlegten – Wirbel sorgen. Versprochen!

Wir halten den DGB-Vorsitzenden Johannes Krause für einen freundlichen und kompetenten Mann, wenn er auch die skandalösen politischen Versäumnisse/ Verhältnisse und Schweinereien in unserer Gesellschaft nicht so anprangert und bekämpft, wie die OPD. Er hatte jedenfalls den Mut, wie viele andere nicht, sich unseren Fragen zu stellen und antwortete ebenso mit einem durchaus gesunden Menschenverstand. Dafür sind wir ihm dankbar.

Aigner hatte zu keinem Zeitpunkt des fast einstündigen Gespräches den Eindruck, dass Krause auch nur einen unserer Programmpunkte grundsätzlich verwerfen wollte. Ihn störte lediglich unser teilweise rüdes Herangehen bzw. vereinzelte Pauschalierungen.

Wir sind eben auch nur „zornige junge Männer, die die Obrigkeit satt haben und in Frage stellen.“ Der streitbare Politikkritiker und Verleger Rudolf Augstein hatte auch einmal so angefangen. OPD – Zeit wird’s!


 

Seite VerschickenDruckansicht

Die OPD bemüht den BDZV 19.09.2002

 

Am 19.September 2002 übersandte die OPD-Bundesgeschäftsstelle dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unsere Konzeption zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung, inkl. der Analyse zu den Todsünden der Politik. Wir baten um eine Auseinandersetzung über das vorgelegte Wachstumspapier und das Wissen, welche Bedenken und Hinweise der BDZV zu hegen pflegt.

 

Wir erhielten bedauerlicherweise keine Antwort.

 

Am 08.Oktober fragte der OPD-Bundesvorsitzende, Toni Aigner, telefonisch beim BDZV nach, ob wir mit einer Antwort rechnen dürfen.

 

Das Büro des BDZV-Präsidenten Helmut Heinen, teilte Herrn Aigner, mit leiser aber hoch konzentrierter Stimme mit: „In unserem Haus werden Sie niemanden finden, der sich zu Ihrem Schreiben äußert. Wir vertrauen jetzt auf die Arbeit unserer Regierung.“ Auf die sportliche Frage, was Herr Aigner nun in sein Tagebuch schreiben solle, antwortete die, jetzt verbittert klingende Frauenstimme: „Wir sind nicht an Ihrem Wachstumspapier interessiert“.

 

Zwei Stunden später wählte Aigner die gleiche Telefonnummer, um, betont freundlich, nach einer BDZV-Satzung zu fragen. Die erhielten wir schon zwei Tage später zugesandt.

 

Am 15.Oktober, nachdem wir die Satzung des BDZV aufmerksam studierten, übersandte Toni Aigner dem BDZV-Präsidenten Helmut Heinen ein zweites Schreiben, aus welchem wir im nachfolgenden auszugsweise zitieren:

 

Sehr geehrter Herr Heinen, verehrtes Präsidium,

 

die Aussage des BDZV, sich nicht für unser Wachstumspapier zu interessieren und vor allem kein Kommentar dazu abgeben zu wollen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Schließlich beklagen die deutschen Zeitungsverleger, „...dass noch kein Ende der Talfahrt beim Anzeigengeschäft und beim Verkauf ihrer Blätter abzusehen ist.“

 

Wenn Ihr Hauptgeschäftsführer, Volker Schulze, der dpa (Deutsche Presseagentur) mitteilt, dass „...die anhaltend schlechte Konjunktur die deutschen Zeitungsverleger in voller Härte trifft.“, dann gehe ich ohne Zweifel davon aus, dass der BDZV alles menschenmögliche unternehmen würde, um die konjunkturelle Situation in unserem Land zu verbessern.

 

Laut Ihrer Satzung, §2 Absatz 1, verpflichtet sich der BDZV u. a. dazu, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen. Wie kann es Ihr Verband dann vertreten, dass zur Zeit beste Wachstumspapier ignorieren zu wollen? Sie müssten doch, schon im Interesse Ihrer Mitglieder, größtes Interesse an einem  derartig effizienten und transparenten Konjunkturaufschwungskonzept haben.

 

Das Buch, an welchem ich schreibe („Deutschland einig Untergang“), wird hoffentlich vielen Menschen die Augen öffnen – Hilfe und Richtschnur für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken sein...

 

Für Ihr soziales Engagement, einen blinden Mitarbeiter mit der „Wahrung der Unabhängigkeit der demokratischen Zeitungen“ zu betrauen, gebührt Ihnen mein Respekt. Allerdings wären einem sehenden Mitarbeiter die so gar nicht unabhängigen Berichterstattungen der Springerpresse, gegen die rotgrüne Regierung, aufgefallen. Aber, vielleicht stuft der BDZV die z. B. „BILD“ nicht als demokratische Zeitung ein, so dass selbige ihre volle Narrenfreiheit ausleben darf. Für ersteres hätten Sie meine Unterstützung. Gegen die allgemein hingenommene Narrenfreiheit der Springerpresse werde ich etwas unternehmen – so lange ich lebe.

 

Nicht, ohne mich für meine agile Schreibweise ausdrücklich zu entschuldigen, wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Woche und die Zeit dafür, Ihre Sinne bis zum Anschlag in die Sorgen und Probleme Ihrer Verbandsmitglieder zu stecken. Das sind Sie denen schuldig!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Toni Aigner

 

 

Kommentare...

 

Der leidenschaftlich naive „Ossi“ Aigner, hatte verdrängen wollen, dass z. B. allein der SPD, mehr als 20 Tageszeitungen gehören. Wie konnte er nur annehmen, dass sich das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) neutral und sachorientiert zum OPD-Wachstumspapier äußern würde.

 

Wenn auch bedeutende Zeitungsverlage wie z. B. die Süddeutsche Zeitung, dreistellige Millionenbeträge in den Sand setzen, oder die z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine Menge Redakteure u. a. Mitarbeiter/innen entlassen muss, wenn sozusagen einer gesamten Branche die Scheiße bis zum Hals steht, ist dass noch lange kein Grund, den gesunden Menschenverstand zu aktivieren, um etwas gegen die drohende Rezession im Lande zu unternehmen. Nein. Was für ein Sonnenkind...

 

Seite VerschickenDruckansicht

Die OPD bemüht das Institut für Weltwirtschaft 18.09.2002

Am 18.September 2002 übersandte die OPD-Bundesgeschäftsstelle dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel, zu Händen Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Siebert, das OPD-Wachstumspapier inkl. der Analysen zu den 7 Todsünden der Politik.

Wir wollten in Erfahrung bringen, ob es aus IfW-Sicht z. B. grundsätzliche Bedenken zum „400-Euro-Gesetz“ gibt. Zudem fragten wir, welche Positionen das IfW mitträgt und wo das IfW Bauchschmerzen bekommt.

Am 08.Oktober fragten wir telefonisch nach, ob unser Post angekommen sei und wann wir mit einer Antwort rechnen können.

Am 14.Oktober erreichte uns ein Schreiben des IfW-Präsidenten Prof. Siebert: „Leider kann ich auf den Inhalt Ihres Briefes nicht im Detail eingehen, da die Kampagne des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits begonnen hat. Ich bitte um Verständnis.“

Am 16.Oktober übersandte der OPD-Vorsitzende Toni Aigner dem IfW-Präsidenten Prof. Siebert ein zweites Schreiben, aus dem wir nachfolgend auszugsweise zitieren:


Sehr geehrter Herr Prof. Siebert,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 14.10.2002, möchte Ihnen aber dennoch mitteilen, dass mich ihre Antwort sehr, sehr traurig und nachdenklich stimmt.

Der OPD-Masterplan hat schließlich das 40fache (!) Volumen des Ihnen sicherlich bekannten Marshallplans von 1947 und könnte somit wichtige Impulse für die Lösung unserer gesamtgesellschaftlichen Probleme geben.

Vielleicht bin ich ja auch nur einer der vielen „naiven Ossis“, die immer noch die Welt verändern wollen und nicht verstehen können/wollen, wie das „System Germany“ wirklich funktioniert. Auf jeden Fall bin ich Patriot. Mich schmerzt der besorgniserregende Zustand unseres Vaterlandes und die Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Klasse.

Ich unterstelle Ihnen, verehrter Prof. Siebert, mit Verlaub, auch ein persönliches Interesse an der Krisenbewältigung in unserem Land zu haben / haben zu müssen bzw. gehe ich fest davon aus, da Sie der Präsident eines renommierten Wirtschaftsinstitutes sind. Vielleicht haben Sie ja sogar ihre Intention bzw. Ihr Hobby zum Beruf gemacht...

Die Kampagne des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist sicher von größter Bedeutung, nur, nahezu jeder Bürger weiß von der besorgniserregenden Lage, in der sich unsere Bundesrepublik befindet. Ihr Gutachten kann doch fast nur schlechte Nachrichten enthalten, wenn auch wissenschaftlicher detailliert, als es die Medien täglich wiedergeben. Aber, hilft es uns wirklich weiter?

Mit jedem Monat, in dem wir das u.a. Ihnen vorliegende Wachstumspapier nicht öffentlich diskutieren, verliert unsere Wirtschaft 1,2 Mrd. Euro öffentliches Auftragsvolumen. Wollen Sie das wirklich verantworten?

Wenn ich das Verständnis, welches regelmäßig von mir erbittet wird, in bare Münze umwandeln könnte, hätte ich die Mittel, um den o. g. Masterplan ganzjährig an jede Lidfasseule zu heften.

Ich lege größten Wert auf die Meinung Ihres Instituts und möchte Sie herzlich darum bitten, ihren möglichen Anteil dazu beizutragen, dass unser Land eine Krisenbewältigung erfährt.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort und, nicht ohne Ihnen eine erfolgreiche Woche zu wünschen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Toni Aigner


Am 21.Oktober erreichte uns ein „Antwortschreiben“ von Prof. Siebert, in dem er uns mitteilte: „Wir arbeiten beim Sachverständigenrat jetzt rund um die Uhr an dem Jahresgutachten – immerhin 300 Druckseiten. Ich kann deshalb nicht ausführlich antworten.“

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Siebert


Kommentare...

Wenn wir nicht genau wüssten, dass Prof. Siebert in den zurückliegenden Wochen an den verschiedensten TV-Diskussionen teilgenommen hätte, würde uns sein beispiellose Engagement „rund um die Uhr an dem Jahresgutachten zu arbeiten“ vor Ehrfurcht erstarren lassen.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Die OPD bemüht die Industriegewerkschaft Metall 27.08.2002

Am Nachmittag des 27.August 2002 übergaben wir dem Büro des IG Metall-Regionsvorsitzenden Günther Meissner, den „OPD-Masterplan zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung“ und unsere Ausarbeitungen zu den „7 Todsünden der Politik“.

Die OPD wollte in Erfahrung bringen, wie die IG Metall unser Papier beurteilt und welche Hinweise oder gewerkschaftliche Bedenken dazu geäußert werden.

Am 17.September, dem vierten (!) Anlauf („Herr Meissner ist gerade außer Haus...“ „Herr Meissner ist gerade in einer wichtigen Sitzung...“ etc.), führten wir ein Telefonat mit Günther Meissner, der uns bestätigte, dass er unser Papier „kurz überflogen“ hatte und es auch „ganz gut“ fand. Er teilte uns freundlich mit, dass er „eine Menge interessanter Vorschläge“ entdeckt habe, uns aber doch lieber an den DGB-Regionsvorsitzenden Johannes Krause weiterempfehlen wolle. „Wenn nur ich ihre Vorschläge gut finde, nützt ihnen das wenig...“ Ein aufrichtiger und freundlicher Mann, der Herr Meissner.

Am 18.September, einen Tag später, übergaben wir dem Büro des DGB-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Süd, Johannes Krause, die OPD-Konzeption und baten freundlich um eine Kommentierung unserer Vorschläge und um einen persönlichen Gesprächstermin.

Am 08.Oktober erinnerten wir das DGB-Büro freundlich an unser Anliegen, worauf uns mitgeteilt wurde, dass Herr Johannes Krause unser Papier nochmals vorgelegt bekommt.

An 09.Oktober entschuldigte sich das DGB-Büro höflich dafür, dass Herr Krause noch keine Zeit hatte, unsere Mappe zu lesen. Wir würden sicher bald angerufen werden...

Am 17.Oktober fragten wir – immer noch höflich – im DGB-Büro nach, wann wir mit einem Terminvorschlag rechnen dürfen. „Herr Krause ist soviel unterwegs, aber er bekommt unsere Mappe nochmals vorgelegt.“ :o


Liebe OPD-Sympathiesanden, verehrte Leser/innen, auch wir haben uns natürlich gefragt, ob wir Ihnen – an dieser Stelle - jedes Detail unserer Aktivitäten mitteilen sollten. Wir haben uns dafür entschieden, weil Sie ruhig erfahren sollten, welchen Aufwand die OPD betreibt/ betreiben muss bzw. wie wir uns – mit Verlaub - den A.... aufreißen müssen, um Ihnen und uns die notwendigen Informationen und Eindrücke verschaffen zu können. Keine, der von uns angeschriebenen Institutionen oder Kammern, hat sich auf unser umfangreiches Schreiben „freiwillig“ gemeldet und ein Statement zur Werthaltigkeit unserer Vorschläge abgegeben. Wir mussten jedes Mal – teilweise schon penetrant – mehrmals nachhaken und bohren...

Kompetenz, Mut und Hartnäckigkeit sind unsere einzigen Waffen...

Nachdem wir uns mehr als zwei Monate bemühten, erhielten wir einen freundlichen Anruf aus dem DGB-Büro: „...Herr Krause möchte gern einen Termin mit Ihnen vereinbaren...“

Unseren Bericht können Sie weiter oben, unter dem Datum vom 05.November 2002 nachlesen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


 

Seite VerschickenDruckansicht

Die OPD bemüht einen Arbeitsamtsdirektor 26.08.2002

Am 26.August 2002 übergaben wir dem Direktor des Arbeitsamtes Halle, Herrn Kübler, unsere Ausarbeitung zum „400-Euro-Gesetz“ und baten höflich um eine Kommentierung des Papiers. Während des persönlichen Vorgesprächs äußerte Herr Kübler, sich auf jeden Fall mit dieser Ausarbeitung zu befassen, um uns hinterher wissen zu lassen, zu welchem Ergebnis er gekommen sei.

Herr Kübler betonte, dass er nur ein kleiner Beamter sei, und hoffentlich nicht der einzige ist, der sich zu diesem Papier äußert.

Auch nach mehrmaligen telefonischen Nachfragen, haben wir bis heute noch keine Stellungnahme zu unserem „400-Euro-Gesetz“ vom Arbeitsamtsdirektor Kübler erhalten. Was soll man dazu sagen?


Kommentare...

Wir haben den Eindruck, dass in nahezu allen etablierten, vor allem staatlichen Strukturen, eine große Angst davor herrscht, sich auch nur einen Kopfbreit aus dem Fenster zu lehnen. Es scheint so, als ob jegliche Kreativität, Engagement oder sogar Mut von einer unsichtbaren Macht erstickt wird. Somit werden jegliche Reformen auf einer breiten Linie schon im Ansatz blockiert. Es ist kaum jemand daran interessiert, an der gegenwärtigen, wirklich besorgniserregenden Situation, etwas zu ändern. Wir müssen davon ausgehen, dass lediglich der Lohntag, der Feierabend, der Urlaubsanspruch und die persönliche Altersabsicherung im Zentrum der Bemühungen, fast aller von uns kontaktierten Institutionen und Personen, stehen.

-

Oh Galileo, wir wissen um deine Verzweiflung und deinen Schmerz, den Etablierten neue Sichtweisen zu preisen. Wir wissen von den kürbisgroßen Löchern in deiner Seele, wenn auch diese der Antrieb dafür sind, die Grundfesten zu erschüttern. Auch wir werden uns nicht damit abfinden, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. So wahr wir uns selber helfen...


 

Seite VerschickenDruckansicht

Anruf der IG Bauen/Agrar/Umwelt 12.08.2002

 

Am Montag, den 12.August, erreichte uns ein Anruf des Büros des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen/Agrar/Umwelt (Frankfurt M.) mit der freundlichen Bitte, um Übersendung des OPD-Masterplans. Nach einem kurzen Gespräch mit dem OPD-Bundesvorsitzenden erklärte das Frankfurter Büro, dass die IG Bauen/Agrar/Umwelt großes Interesse an unserer Konzeption hat.

 

Nach kurzer Überarbeitung unseres Masterplans, der OPD-Drogenpolitik und der Analyse zu den 7 Todsünden der Politik, gingen die gewünschten Unterlagen am 20.August in die Post.

 

Am 06.September fragten wir nach dem Ergebnis der Begutachtung, worauf uns das Büro mitteilte, dass wir in den nächsten Tagen auf jeden Fall eine Antwort erhalten würden.

 

Am 17.September erhielten wir ein Antwortschreiben mit den nachfolgenden Textpassagen: „Das ein oder andere an Ihren Vorschlägen ist sicherlich interessant, so dass sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt eingehender damit befassen wird. Eine öffentliche Bewertung möchte ich jedoch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 22.September 2002 nicht vornehmen. Unabhängig hiervon sind die IG Bauen-Agrar-Umwelt und ich persönlich jederzeit für konstruktive Vorschläge, die nach vorne weisen, offen. Insbesondere wenn sie dazu dienen, die Arbeitsmarktpolitische Situation zu verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Steppuhn

 

 

Am 23.September , nach der Bundestagswahl, schrieben wir die IG Bauen-Agrar-Umwelt nochmals an, um in Erfahrung zu bringen, zu welcher Bewertung der Bundesvorstand gekommen ist. In dem Schreiben teilte der OPD-Bundesvorsitzende Toni Aigner, mit, dass es den meisten OPD-Mitglieder/innen und vor allem ihm persönlich, nicht um eine parteipolitische Karriere, sondern ausschließlich um die Krisenbewältigung in unserer Bundesrepublik geht. Die OPD ist nicht dazu da, Selbstversorgerabsichten zu verfolgen, sondern, um die Arbeiten zu machen, die unsere etablierten Parteien offensichtlich nicht für notwendig halten – die aber existentiell wichtig für den Fortbestand unseres Landes sind.

 

Wenn Sie, verehrter Herr Steppuhn, Ihren ganzen Sachverstand aktivieren und irgendwann zu dem Schluss kommen, dass ein Aufschwung mit dem OPD-Masterplan möglich wäre, weil wir keine weitere Neuverschuldung; Steuererhöhungen, Haushaltsumschichtungen oder sogar finanzielle Einschnitte bei den Arbeitnehmer/innen verantworten können, dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

 

Die bisherigen Reformansätze reichen niemals aus, um die Zukunft von Millionen Arbeitnehmer/innen zu sichern, da die Pleite- und Entlassungswelle noch lange nicht auf ihrem Höhepunkt ist und zahlreiche Länder erfolgreich in unsere angestammten Marktsegmente eindringen werden, weil deren Arbeitskräfte noch lange zu einem viel niedrigeren Lohn- und Sozialstandart zu arbeiten bereit sind.

 

Wenn Sie den Mut haben, sich hinter dieses Papier zu stellen, dann werden es auch andere tun – wie deutsch...

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Toni Aigner

 

 

Am 14.Oktober erreichte uns das Antwortschreiben des Bundesvorstandsmitgliedes Andreas Steppuhn, mit den nachfolgenden Textpassagen: Selbstverständlich weiß auch ich, dass Parteien dazu geeignet sind, die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entwicklung im positiven Sinne voranzutreiben.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorschläge in die fachliche Arbeit der IG Bauen-Agrar-Umwelt einfließen werden. Ich halte dies für eine klare Aussage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Steppuhn

 

 

Kommentare...

 

Wenn wir auch keine konkreten Bewertungen der involvierten Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, zu unserem „400-Euro-Gesetz“ oder zum „Korruptionsgesetz“ bekommen konnten, finden wir es doch hochanständig und durchaus engagiert, dass sich der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt zumindest so weit aus dem Fenster lehnt, wie wir es oben dokumentierten.

 

Das kann aber nur ein Anfang sein. Jetzt sollten sich viel mehr gesellschaftliche Kräfte mit unserer Programmatik befassen, da sie machbare Wege aus unserer Misere aufzeigt. Die OPD-Politik ist transparenter, finanzierbarer und effizienter, als die Politik unserer etablierten Parteien.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Eine Chronologie - OPD / IWH 05.08.2002

 

Am 05. August 2002 übergaben wir dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Konjunkturaufschwungskonzept der OPD. Wir wollten uns mit dem IWH über die Konzeption auseinandersetzen und die IWH-Sicht in Erfahrung bringen. In unserem Anschreiben teilten wir u. a. mit, dass wir der festen Überzeugung sind, dass die vorliegende Programmatik unser Land aus der Krise führen könnte.

 

Wir erhielten leider keine Antwort.

 

Am 03.September übergaben wir dem IWH ein weiteres Schreiben und baten nochmals – sehr höflich – um eine Kommentierung unserer Vorschläge. Wir teilten mit, dass die OPD für ihre politische Arbeit kompetente Ratgeber und Partner sucht, die ebenso ein Interesse daran haben, entscheidende Weichenstellungen bei der Krisenbewältigung in unserer Bundesrepublik zu tätigen – auch unbequeme Wege zu gehen.

 

Im Bezug auf den OPD-Masterplan stellten wir dem IWH bzw. seinem Präsidenten, Prof. Dr. Rüdiger Pohl, folgende Fragen: Was sagt Ihr gesunder Menschenverstand? Welche Positionen trägt das IWH mit? Brauchen wir ein restriktiveres Korruptionsgesetz, wie wir es vorschlagen, wenn doch jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden? Ist es nicht längst an der Zeit, dass höhere Staatsdiener ein finanzielles Notopfer erbringen sollten, wenn die Staatsfinanzen einen derart schlechten Zustand aufweisen? Könnte das „400-Euro-Gesetz“ die Verschiebung der Steuerreform aufhalten und sämtliche Flutkosten finanzieren? Könnte mit diesem Papier „... ein Ruck durch Deutschland gehen.“?

 

Wir erhielten leider wieder keine Antwort.

 

Am Vormittag des 10.September telefonierte der OPD-Bundesvorsitzende, Toni Aigner, mit der Sekretärin von Prof. Dr. Pohl (0345 – 77 53 701), mit der Bitte um einen persönlichen Gesprächstermin. Herrn Aigner wurde mitgeteilt, dass Herr Pohl „die Mappe gleich zur Seite gelegt hat und diese auch nicht kommentieren wird. Das IWH arbeitet nur für die Bundes- und Landesregierung.“

 

Herr Aigner war daraufhin „leicht“ verstimmt, da er in der Annahme war, dass ein – von Steuergeldern unterhaltenes - Institut für Wirtschaftsforschung größtes Interesse an einer gesamtgesellschaftlichen Krisenbewältigung haben müsste. Naive Ostdeutsche denken so. Wir bitten um Verständnis!

 

Nachdem sich der OPD-Vorstand beraten hatte, baten wir das IWH um eine Satzung ihres Instituts, welche wir am 17.September in Empfang nehmen konnten.

 

Am 24.September reichte der OPD-Bundesvorsitzende eine Eingabe und Beschwerde über das IWH bzw. seinen Vereinspräsidenten, an den Bundesrechnungshof ein.

 

Am 25.September übermittelte der OPD-Bundesvorsitzende ein drittes Schreiben an Herrn Prof. Pohl. Neben der Frage, ob Herr Pohl aus parteipolitischem Kalkül oder aus gekränkter Eitelkeit handelt, setzte das Schreiben Herrn Pohl darüber in Kenntnis, dass sich z.B. der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen/Agrar/Umwelt bereits positiv über den OPD-Masterplan geäußert hat.

Das Schreiben endete mit dem Satz: „Sehen Sie mir bitte mein agiles Handeln nach, aber ich kann und werde es nicht mit ansehen, wie mein Vaterland im Chaos versinkt, weil seine etablierten Träger u. a. ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“

 

Wie wir es fast vermutet hatten, bekamen wir auch auf unser drittes Schreiben keinerlei Reaktionen vom IWH.

 

Am 07.Oktober erstatte der OPD-Bundesvorsitzende Strafanzeige und vorsorglich auch Strafantrag gegen den Präsidenten des IWH, Prof. Dr. Rüdiger Pohl, u. a. wegen Untreue und Subventionsbetrug. Tagebuchnummer: 300300.024.02.1.04033

 

 

Kommentare...

 

Für Toni Aigner persönlich, ist der IWH-Präsident, Prof. Dr. Rüdiger Pohl, ein Vaterlandsverräter, der sich mit seinem Institut, seit über 10 Jahren aus Steuergeldern finanziert, ein schönes Leben macht. Jeder halbwegs talentierte Abiturient würde mit Hilfe der statistischen Jahrbücher und der aufmerksamen Verfolgung seriöser Medien, keine schlechteren Kommentare zur wirtschaftspolitischen Lage der Bundesrepublik abgeben können. Die kaffeesatzlesenden IWH-Vereinsmitglieder brauchen wir dazu sicherlich nicht.

 

Wir fragen uns nur: Ist das Institut für Wirtschaftsforschung Halle ein ABM-Projekt für Wirtschaftswissenschaftler - dritter Wahl? Zumindest hat dieses Institut weder die Kraft, ein effizientes Wachstumspapier für unser krisengeschütteltes Land zu entwickeln, noch den Mut, den OPD-Masterplan in Frage zu stellen bzw. zu kritisieren. Wir sind schockiert...

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gespräch mit dem Wirtschaftsredakteur Dr. Gummelt 01.08.2002

Der OPD-Bundesvorsitzende führte ein persönliches Gespräch mit dem Wirtschaftsressortleiter der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) – Dr. Gummelt. Inhalt des anberaumten Gesprächs war der OPD-Masterplan zur gesamtgesellschaftlichen Krisenbewältigung.


 

Seite VerschickenDruckansicht

5x Mappen für den Aufschwung 19.07.2002

Nachdem die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) damit titelte: „Wie wird das Land die rote Laterne los?“, übergab der OPD-Bundesvorsitzende der Redaktion der MZ, 5x Mappen mit unserem „400-Euro-Gesetz“, welches das 40fache (!) Volumen des Marshall-Plans hat.
In dem Anschreiben machten wir deutlich, dass uns der (unverantwortliche) politische Stil der etablierten Parteien anwidert und das wir viel lieber Unternehmer, als Politiker wären. Nur sind wir nicht mehr bereit zuzusehen, wie unser Land heruntergewirtschaftet wird, weil seine etablierten Träger u.a. ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Große Pflanzaktion im Hofgarten der OPD-Bundesgeschäftsstelle 15.06.2002

An diesem Samstag waren wir „grüner als alle Grünen“. Die OPD-Aktiven und vor allem der OPD-Vorstand gruben Löcher, mischten Erde, düngten, schleppten Wasserkannen und brachten mehr als 183 (!) Pflanzen in die Erde.

Für Interessierte: 60x Sonnenblumen, 20x selbstklimmenden wilden Wein (Veitchii), 2x rankende Pfeifenwinde, 2x rankenden Blauregen, 10x Rosen, 40x immergrünen selbstklimmenden Efeu, zwei Fichten, einen rankenden Knöterich, eine rankende Clematis (Präsident), eine rankende Clematis (Julia), zwei Essigbäume (Hirschkolben-Sumach), 5x purpurrote Kletterrosen, 4x Lavendel, 10x rote Hängegeranien, 3x immergrünen Bambus, eine Hortensie, 4x immergrünen Kirschlorbeer, eine Goldulme, eine Korea-Tanne, eine Kolorado-Tanne, eine Eibe, eine gelbblättrige Akazie, eine Bergkiefer, eine österreichische Schwarzkiefer; eine Lerche, eine Douglas-Tanne, zwei Blutpflaumen; einen Ahorn, einen Blauzeder-Wacholder, einen Säulen-Berg-Ilex, eine gelbe Zypresse, eine Säulenzypresse u.a.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Tauchschuleneröffnung am Bergwitzsee 11.05.2002

Auf Einladung der „Tauchschule Kleeblatt“ (www.tauchlehrer.com) wohnten der OPD-Bundesvorsitzende Toni Aigner und sein Stellvertreter Ronald Ebersbach, der feierlichen Eröffnung einer Tauchschule am Bergwitzsee bei. In einem persönlichen Gespräch mit der Firmenleitung erfuhren unsere Vorstandsmitglieder mehr über den Alltag und die Zukunftsvisionen des Unternehmens. Anschließend besuchten sie die Gedenkstätte des ermordeten Mosambikaners im Dessauer Stadtpark.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Feiertag/„Männertag“ 09.05.2002

Auf Einladung von Berliner OPD-Sympathiesanden verbrachte die OPD-Spitze einen erlebnisreichen Tag auf dem Berliner Wannsee. Die ausgiebige Bootsfahrt stand unter dem Motto: „Spargel, Wein und Musik“. Die OPD-Spitze konnte einige aufschlussreiche Gespräche mit u.a. verschiedenen Schauspielern (z.B. Isabell Varell) führen und verlebte einen sonnigen, aber nicht politikfreien Feiertag in unserer Bundeshauptstadt.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Zur freundlichen Beachtung! 06.05.2002

Da unser Büro nicht mehr ständig besetzt ist, erreichen Sie die OPD ab sofort nur noch über die mobile Funk-Nr.: 0163 – 72 28 238 oder über die bekannte Mail-Adresse: ostpartei@web.de


 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Sitzung 15.04.2002

Inhalt der Gespräche war die Mitteilung unseres Bundesvorsitzenden, Toni Aigner, dass er die OPD nach über zwei Jahren ehrenamtlicher Aufbauarbeit leider nicht mehr in Vollzeit betreuen und finanziell unterstützen kann. Das in vieler Hinsicht substanzraubende und beispiellose Engagement unseres Gründungsinitiators hat seine Spuren hinterlassen. Herr Aigner wird eine gezwungenermaßen politikfremde Tätigkeit aufnehmen und sich neben anderen Aktiven um die Partei- und Wahlfinanzierung kümmern.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass unsere teilweise sehr aufwendigen Analysen und Kommentare nicht mehr in dieser Form und Masse auf unseren Internetseiten zu finden sein werden. Sollte sich die OPD in naher Zukunft einen Vollzeitaktiven leisten können, werden wir u.a. die Kommentierung des zurückliegenden politischen Tagesgeschehens gern nachholen. OPD – Zeit wird’s!


 

Seite VerschickenDruckansicht

Besuch einer CDU-Wahlkampfveranstaltung 08.04.2002

Mitglieder des OPD-Vorstandes besuchten eine CDU-Wahlkampfveranstaltung im K&K Halle. Angela Merkel begeisterte die anwesenden CDU-Sympathiesanden (ob es am Freibier lag?) mit alten und neuen Phrasen. Die OPD-Spitze amüsierte sich und lies sich das – kostenlose – „Ostbier“ schmecken. Beiläufig unterhielt sich der OPD-Vorsitzende, Toni Aigner, mit einem Mitglied des Regierungspräsidiums und CDU-Mitglied (d. Name liegt der Red. vor), welcher – auch amüsiert – vertraulich mitteilte, dass er eher ein „leidenschaftsloses CDU-Mitglied sei...“


 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an Prof. Dr. Wolfgang Böhmer 28.03.2002

Der OPD-Bundesvorsitzende schrieb dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Wolfgang Böhmer, mit der Bitte um einen persönlichen Gesprächstermin. Herr Aigner wollte sich gern einmal mit Herrn Böhmer über die vielfältigen Unzulänglichkeiten der Politik auseinandersetzen und eine Diskussion über die OPD-Konzeption führen. Das Schreiben endete mit dem Satz: „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft – nicht nur – der Neuen Bundesländer.“

Leider ging Herr Böhmer in seinem Antwortschreiben vom 09.04.2002 nicht näher auf den Wunsch nach einem persönlichen Gesprächstermin ein. Macht man so was?


 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Vorstandssitzung/ Landtagswahlen 25.03.2002

Aufgrund der fehlenden Wahlkampfgelder beschloss der OPD-Vorstand mehrheitlich, nicht an der Landtagswahl am 21.April in Sachsen-Anhalt teilzunehmen. Die OPD verfügt zwar über ein wegweisendes programmatisches Potential, aber leider nicht über die finanziellen Mittel, diese Programmatik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die OPD-Spitze vordringlich um die notwendigen Wahlkampfgelder bemühen, die uns – jede Wette! - sicher zweistellige Wahlergebnisse ermöglichen. Für einen gut durchorganisierten Landtagswahlkampf benötigt die OPD etwa 700.000 Euro. Bekloppt! Für jeden, noch so schwachsinnigen Mist, gibt es staatliche Hilfen. Nur für Patrioten bzw. politische Besserdenker gibt’s keinen Cent…

Wir machen trotzdem weiter :-)


 

Seite VerschickenDruckansicht

Politischer Stammtisch 19.03.2002

Mitglieder des OPD-Landesvorstandes nahmen am Dienstagabend an einem politischen Stammtisch des Ortsvereines Halle-Nord der Arbeiterwohlfahrt sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund teil. Das Thema der Veranstaltung in der Jugendwerkstatt Bauhof in den Frankeschen Stiftungen lautete: 'Schil(l)dbürger wollen in den Landtag - die Partei rechtsstaatlicher Offensive oder eine Offensive von Rechts'.

Das Podium war sich in dem Punkt einig, dass erst schwerwiegende Versäumnisse der etablierten Parteien es möglich machten, eine neue Partei wie die von Schill in der Öffentlichkeit hervortreten zu lassen. Der OPD-Landesvorsitzende brachte u.a. das Problem zur Sprache, dass es in Deutschland über eine Million illegale Ausländer gäbe und auch daraus resultierende gesamtgesellschaftliche Unzulänglichkeiten. Man muss sich mit diesen Fakten auseinandersetzen, welche von einem großen Teil der Bevölkerung thematisiert werden.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Prof. Dr. G. Milbrandt (CDU) in Halle  19.03.2002

Auf Einladung des Kreisverbandes Halle/Saalkreis der Mittelstandsvereinigung (MIT) referierte am Dienstagabend der designierte Biedenkopf-Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Georg Milbrandt, im Halleschen Maritim-Hotel zum Thema 'Aufbau Ost - Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum'.

Der OPD-Landesvorsitzende, Toni Aigner, fragte, warum Herr Milbrandt von einer Marktbereinigung im Bauwesen spricht, obwohl es doch ganz offensichtlich einen nicht zu übersehenden Sanierungsstau in Mitteldeutschland gäbe und welche Konzepte die CDU hätte, um z.B. der Bauwirtschaft aus der Krise zu helfen. Herr Milbrandt und zwei weitere Podiumsmitglieder versuchten (!) auf die Fragen einzugehen und bemühten sich redlich...


 

Seite VerschickenDruckansicht

Gespräche mit KMU-Chef  14.03.2002

Am Donnerstag-Vormittag traf sich der OPD-Landesvorsitzende, Toni Aigner, mit dem KMU-Vorstand der Genossenschaft zur Mittelstandsförderung eG, Thomas Dietrichsen, in Halle, zur Erörterung der Lage unserer kleinen, mittleren und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt und einer möglichen positiven Einflussnahme durch die OPD-Politik.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Sitzung beim Landeswahlleiter in Magdeburg  01.03.2002

Am Freitagvormittag nahm die OPD an der ersten Sitzung des Landeswahlausschusses in Magdeburg teil.


 

Seite VerschickenDruckansicht

Forum Ostdeutschland in der Marienkirche Dessau  23.02.2002

Das Forum Ostdeutschland der SPD hatte zum Kongress eingeladen. Thema: Innere Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft.
Wie ist Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft zu erreichen? Dieser Frage wollte die SPD auf dem Kongress in Dessau nachgehen. Innere Sicherheit bedarf des 'Mittuns' vieler. 'Wir laden Sie ein mitzudenken, mitzudiskutieren und mitzuarbeiten und am 23. Februar 2002 in Dessau mit dabei zu sein.'
Die Teilnehmer u.a. : Manfred Stolpe, Vorsitzender des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Reinhard Höppner, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Otto Schily, Bundesminister des Innern, Manfred Püchel, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
 
Mitglieder des OPD-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt wollten der Veranstaltung beiwohnen und telefonierten sich im Vorfeld die Finger wund, um den Tagungsbeginn in Erfahrung zu bringen. Leider war am Freitagnachmittag niemand von der SPD zu erreichen, weder in Berlin, noch in Magdeburg, Halle, Dessau etc. Ob die SPD mit Absicht keinen Tagungsbeginn bekannt geben wollte - unter sich beleiben wollte? Selbst unsere hinterlassene Nachricht im Büro der Wirtschaftsministerin Budde blieb bis heute unbeantwortet. Schade, wir hätten sehr gern 'mitgedacht, mitdiskutiert und mitgearbeitet'...


 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung der FDP 19.02.2002

Der FDP-Kreisvorstand Halle stellte zwei seiner Landtagskandidat/innen in der Halleschen Gaststätte „Knolls Hütte“ der Öffentlichkeit vor. Drei aktive Mitglieder der OPD wohnten dieser Veranstaltung bei und stellten dem Landtagskandidaten, Herrn Friedemann Scholze (FDP-Kreisvorstandsmitglied) Fragen zur Problembewältigung in Sachsen-Anhalt.

Auf eine unserer Fragen, wie der FDP-Kandidat Friedemann Scholze, z.B. die am Boden liegende Bauwirtschaft und ihre Zuliefererindustrie in Sachsen-Anhalt aus der Krise führen will, erhielten wir leider keine konkreten bzw. uns zufriedenstellenden Antworten.

Auf unsere Frage, warum die FDP, die 16 Jahre an der Seite der CDU in der Regierungsverantwortung stand, nichts gegen die unerträglichen Graffiti-Schmiererein an Häusern und Bauten unternommen hat, teilte uns Herr Scholze mit, dass in dem am Samstag verabschiedeten Wahlprogramm des FDP-Landesverbandes zu diesem Thema etwas konkretes stehen wird.

Fazit der Veranstaltung: Alles nette und sympathische Menschen, die FDP-Mitglieder des Kreisverbandes Halle. Fehlen nur noch die konkreten Lösungswege und Konzepte, die Sachsen-Anhalt aus der Krise führen zu können. Gut, dass wir es wissen...

 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Abordnung in Magdeburg 19.02.2002

Zwei OPD-Vorstandsmitglieder besuchten den Sitz des Landeswahlleiters des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg und übergaben dessen Büro persönlich die OPD-Beteiligungsanzeige zur Landtagswahl am 21.April 2002 in Sachsen-Anhalt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Spitzengespräch 17.02.2002

Zwischen dem OPD-Bundesvorsitzenden und dem Bundesvorsitzenden des Saxcess-Karriereverbandes aus Leipzig und dessen Pressesprecherin. Ort: Halle-Neustadt, Zeit: 16 Uhr bis 17.30 Uhr.

Tagesordnung: Strategiefindung für eine erfolgreichere Vermarktung ostdeutscher Traditions-Produkte im gesamten Bundesgebiet und Asien. Konzeptionierung für bessere Starts junger Unternehmen am Markt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Diskussionsrunde 06.02.2002

OPD-Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema: Hat die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt eine Zukunft? Beginn: 19.30 Uhr Ende 21 Uhr. Gastreferendar: Politikwissenschaftler Prof. Everhard Holtmann (seit 1966 SPD-Mitglied). Der SPD-Ortsverein Halle organisierte diese Veranstaltung.

Der OPD-Bundesvorsitzende, Toni Aigner, sprach im Anschluss der Veranstaltung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden des Magdeburger Landtages – Herrn Fikentscher – sowie mit dem Bezirksvorsitzenden der Schill-Partei über Politik und Parteien in Sachsen-Anhalt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 04.02.2002

Arbeitstreffen zur Beratung und Abstimmung über die Inhalte der für die Landtagswahl zu produzierenden TV- und Radio-Spots. 18 bis 21 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an Gründungsveranstaltung 01.02.2002

OPD-Teilnahme an der Gründungsveranstaltung des ersten sächsischen Karriereverbandes für junge Macher - in Leipzig. Hotel Atlanta, 20 Uhr bis 23 Uhr. Im Anschluss an die gelungene Veranstaltung informierte der OPD-Bundesvorsitzende die unterschiedlichsten Vertreter aus der Wirtschaft über die Programmatik der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächsrunde 30.01.2002

Dritte Berliner Gesprächsrunde mit Vertretern aus der Wirtschaft, OPD-Aktiven und dem OPD-Bundesvorsitzenden.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 29.01.2002

Zum 3Sat-Thema: Von der „ruhigen Hand“ zum Aktionismus? , schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

Nina Ruge war die einzige Lichtgestalt in dieser blassen Sonntagsrunde. Während sich die eingeladenen Phrasendrescher um ihre Eitelkeiten und die ihrer angetrauten Parteien bemühten, drängte Frau Ruge beharrlich auf einen gemeinsamen Nenner bei der Problemanalyse und Lösungsfindung – vergebens. Im Glanz ihrer selbst, versuchten sich die Herren als Wunderheiler, obwohl unser Land jetzt einen Drachentöter bräuchte.

Der Herr von der SPD setzt auf höhere Strafen bei der Schwarzarbeit, ohne deren Ursachen zu kennen oder kennen zu wollen. Deren Symptome stehen im direkten Zusammenhang mit unserer ruinösen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Frau Ruge beherrschte diese Talk-Runde perfekt und glänzte einmal mehr als Königin der Sonntags-Nacht.

Wieso nur, folgte keiner der Gäste dem von Frau Ruge erhellten Weg? Wir haben eine wachsende 670-Milliarden-Schattenwirtschaft, in der sogenannte geringqualifizierte Erwerbslose den Motor stellen. Angeblich finden aber Millionen Erwerbslose keine Festanstellung, weil sie über eine zu geringe Qualifikation verfügen.

Gut, dass wir es wissen!

Die OPD hat machbare und finanzierbare Konzepte für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung entwickelt. Allein die Bauwirtschaft und ihre Zuliefererindustrie könnte in spätestens 3 Monaten aus ihrer Krise geführt werden – mit zusätzlich etwa 12 Milliarden Euro öffentlicher Bauaufträge, per Anno (!).

Nachfragen unter: 0163 - 72 28 23 8


 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächsrunde 23.01.2002

Berliner Gesprächsrunde zur Erörterung der OPD-Konzeption und Gründungsvorbereitung eines Berliner OPD-Verbandes. Planung der Wahlkampfunterstützung für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Information der Mitteldeutschen Zeitung 18.01.2002

Der OPD-Bundesvorsitzende informiert den Herausgeber der Mitteldeutschen Zeitung, Prof. Alfred Neven DuMont, über sein Interesse, an allen zukünftigen Wirtschaftsforen gern teilnehmen zu wollen.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 15.01.2002

Zum 3Sat-Thema: „Union im Kandidatenkampf – Schröder ohne Konkurrenz?“ , schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

Die K-Frage war doch schön längst - sogar weit vor Weihnachten - entschieden... und Angela Merkel ist eine kluge Frau. Sie traf eine weise Entscheidung, die sie vor einer noch viel größeren Niederlage bewahren sollte.

Die große Mehrheit aller Mitglieder der C-Parteien hätte sich immer für Stoiber entschieden, weil es dabei nicht um Parteidisziplin gehen kann, sondern der Bauch entscheiden muss. Stoibers Auftreten überzeugt. Zudem kann er bedeutende Erfolge als Ministerpräsident vorweisen. Bayern geht’s, im Vergleich zum Rest der Republik, sehr gut. Wie blass muss dagegen der Aktionismus von Schröder erscheinen...

Ich glaube nicht, dass die Unionsparteien durch die Kandidatenfrage Schaden genommen haben und hoffe sehr, dass Stoiber sich gegen unseren derzeitigen Kanzler durchsetzen wird. Es kann doch eigentlich nicht schlechter werden...

Für eine grundsätzliche Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – wie sie unser Land jetzt dringend bräuchte – reicht es aber auch bei den C-Parteien nicht.

Es wird vieles besser, aber das Klassenziel kann Stoiber auch nicht erreichen.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 14.01.2002

OPD-Arbeitstreffen zur Vorbereitung der kommenden Landtagswahlen. 18 bis 20.45 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 11.01.2002

OPD-Vorstandssitzung im Kultur- und Kongresszentrum Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Podiumsdiskussion 09.01.2002

OPD-Teilnahme an einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema: Warum sollen wir wählen gehen? Beginn 18.30 Ende 21.10 Uhr Teilnehmer: Christoph Bergner, CDU-Bundestagskandidat, Cornelia Pieper, FDP-Generalsekretärin, Roland Claus, PDS-Bundestagsabgeordneter, Christa Hanewinkel, SPD-Bundestagsabgeordnete und eine Bundestagsabgeordnete der Grünen.

OPD-Aktive diskutierten im Anschluss der Veranstaltung persönlich mit Herrn Bergner (CDU) und Frau Hahnewinkel (SPD) ausgiebig über die notwendige Erneuerung der Politik. Fazit: Es bleibt alles wie es ist. Die Konzepte der Podiumsteilnehmer sind nicht geeignet, eine wirtschaftliche Genesung Sachsen-Anhalts einzuleiten.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Ostpartei.de in neuem Gewand 06.01.2002



Endlich - nach langem Planen, Gestalten und Entwickeln – der neue Web-Auftritt der Ostpartei Deutschlands OPD. Mit Unterstützung aktiver Mitglieder, Sympathiesanden und Technik aus ostdeutschen IT Unternehmen zeigt sich die OPD nicht nur in neuer Farbe sondern auch in einem professionelleren Online-Angebot. Hier ist die dritte Generation der OPD-Webseiten.

Warum blau?

Wir möchten Zeichen setzten, uns positionieren und keine Kopie anderer Ideologien sein. Das ursprüngliche Rot wählten wir, weil Rot eine Signalfarbe und die Farbe der Revolution verkörpert. Leidenschaftlich, aktiv und lebendig. Ohne unser Programm zu kennen, erweckte aber die ursprüngliche Farbwahl bei einigen Betrachtern den Eindruck, eine „linke Partei“ zu sein. Das sind wir nicht. Wir haben einzigartige Konzepte und heben uns deutlich in mindestens 6 Programmpunkten von allen anderen Parteien ab.

Die OPD ist eine Partei der politischen Mitte und klar auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Krisenbewältigung ausgerichtet.

Nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir unsere Sozialstaatskriterien gewährleisten und die Renten von morgen sichern!

Deshalb blau!

Der Rest unseres Logos ist schnell erklärt. Wir passten den Bogen vom D dem des O an, um dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Wir wollen schließlich im Osten die gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen, wie im restlichen Teil Deutschlands. Diese grafische Veränderung wird aber nur einem geschulten Auge auffallen.

Danach kopierten wir einen quadratischen Punkt aus dem Fuß des P und platzierten diesen hinter dem D, weil die OPD es immer auf den Punkt bringen wird – nicht um den heißen Brei herumschleicht, wie viele der Altparteien.

Der anscheinend leere Platz zwischen Punkt und rechtem Logorand symbolisiert einen Freiraum, den wir politisch gestalten werden – unseren Freiraum. Die OPD schafft sich sozusagen ihren Platz und ihre Daseinsberechtigung – wo immer sie auch auftreten wird. Das Auge drängt - fast fordernd - auf die Ausfüllung dieses Leerraumes. Das ist unser Platz für die Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!

So entstand das blau/weiße Logo der Ostpartei Deutschlands OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Webseite 03.01.2002

Die dritte Generation der OPD-Internet-Seiten wird nach fast viermonatiger Vorbereitungszeit ins Netz gestellt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Verteilte Handzettel 23.12.2001

Die OPD-Mitglieder und ihre Sympathiesanden haben die „Schallmauer“ von 20.000 verteilten Handzetteln durchbrochen. Die Reaktionen auf unsere Informations-Faltblätter waren durchweg positiv.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 22.12.2001

OPD-Vorstandssitzung im Bürohaus Bauer (Halle an der Saale). Beginn: 13 Uhr Ende 16.20 Uhr. Thema: Landtags-Wahlkampf 2002

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 19.12.2001

OPD-Vorstandssitzung im Kultur- und Kongresszentrum Halle. Beginn 20 Uhr Ende 22.30 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 12.12.2001

Bericht über die OPD in der Magdeburger Volksstimme .

 

Seite VerschickenDruckansicht

Montagsforum 10.12.2001

Das OPD-Montagsforum wird ins Zentrum von Halle verlegt und findet nun regelmäßig im Hotel Schweizer Hof statt. Aufgrund einiger Besucher/innen, die nicht über ein Fahrzeug verfügen, verlegten wir unser Bürgerforum in die City.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Öffentliche Informationsveranstaltung 07.12.2001

Besuch einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Schill-Partei im Steigenberger Hotel, Halle-Neustadt. Beginn 19.30 Uhr Ende 21 Uhr. Der OPD-Bundesvorsitzende richtete an den Koordinator der Schill-Partei, Herrn Ulrich Marselle, einige Fragen zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt, deren Beantwortung absolut unzureichend war. Unser Fazit: Die Schill-Partei kann unser Land nicht aus der Krise führen!

 

Seite VerschickenDruckansicht

Mitgliederaustritt 05.12.2001

Einige Mitglieder verließen die OPD und begründeten dies u.a. mit „unüberbrückbaren Differenzen zwischen ihnen und dem Bundesvorsitzenden.' Wir stellen dazu fest, dass es tatsächlich „unüberbrückbare Differenzen' zwischen vornehmlich vier Parteimitgliedern und dem Bundsvorsitzenden gab. Diese wird es auch in Zukunft geben, wenn Parteimitglieder u.a. der Ansicht sind, einen Anspruch auf Listenplätze zu haben, weil sie schon 8 Monate in der OPD Mitglied sind. Wir vertreten da einen anderen Standpunkt:

In der OPD wird jeder seinen Weg gehen, der unserer Sache in herausragender Weise dient. Für uns zählen ausschließlich die erbrachten Leistungen eines Aktiven, nicht die Dauer seiner Parteizugehörigkeit. „Postenjäger' haben bei uns nichts zu suchen!

Wer ehrlich zugibt, dass er in der OPD Karriere machen möchte und dafür eine Arbeit abliefert, die sich von der Leistung anderer Mitglieder deutlich abhebt, wird bei uns immer seinen Weg machen können. Wie in allen Unternehmen üblich, muss man sich bei der OPD ebenfalls über die „Ochsentour' hocharbeiten. Vetternwirtschaft und Filz wird es bei uns nicht geben.

Wer Standpunkte vertritt, wie: „Politik iss ´ne Hure' braucht bei der OPD nicht anzuklopfen. Wer die Finanzierung unserer Parteiarbeit von einem Listenplatz abhängig macht, ist unerwünscht. Wer unseren Rentner/innen auf OPD-Wahlplakaten 30% mehr Rente zusichern will, um mehr Wählerstimmen zu erhalten, hat bei uns nichts verloren.

Die Programmatik der OPD lässt sich nur mit engagierten und fähigen Parteimitgliedern umsetzen. Wir haben kein Interesse daran, mit einer inkompetenten OPD-Fraktion in den Magdeburger Landtag einzuziehen.

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass die OPD nicht die Marotten und Fehler der Etablierten übernehmen wird. Dann hätten wir uns die bisherige Arbeit sparen können. Unser Land braucht jetzt einen Neuanfang!


 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächsrunde 05.12.2001

Leipziger Gesprächsrunde. OPD-Mitglieder aus Sachsen beraten mit dem Bundesvorsitzenden die Wahlkampfunterstützung.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an Gründungsveranstaltung Dezember 2001

OPD-Teilnahme an der Gründungsveranstaltung des Väteraufbruch für Kinder e.V. in den Frankeschen Stiftungen (Halle). Gespräch mit dem Vorsitzenden. Diskussion mit Politikern und dem Dipl. Psychologen Dr. Maaz.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Podiumsdiskussion 29.11.2001

Die OPD nahm an einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Stadthaus von Halle teil. Die Zukunftsfrage „Halle – wohin gehst du, was sind deine Perspektiven“ stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion am Donnerstag, den 29. November um 19 Uhr im Stadthaus.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde unter dem Motto „Halle XXL“ wollten Vertreter von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft versuchen, Ideen für ein „Leitbild Halle“ zu entwickeln. Mit Peter Sodann, Intendant des neuen Theaters; Wolfgang Matschke, Kanzler der Martin-Luther-Universität; Dr. Steffen Panzner, Vorstand eines neuen Biotechnologie-Unternehmens in Halle u.a.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 22.11.2001

Zum 3Sat-Thema: „Krise oder Taktik? – Rot/Grün nach der Vertrauensfrage“, schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

Nachdem die Rot/grüne Wirtschafts- u. Sozialpolitik unser Land endgültig in den Abschwung hineingesteuert hat, stürzt diese (unverliebte) Koalition über ihre eigenen Gebeine. Mit Taktik hat dies bestimmt nichts zu tun. Es ist vielmehr eine handfeste Krise, die erst am Anfang steht und sicherlich – schon bald - die Koalition zum Bruch führen wird. Es ist nur noch eine Frage der Zeit...

Spätestens, wenn sich die Verhältnisse in Afghanistan stabilisiert haben und die Amerikaner den nächsten Terrorherd ins Visier nehmen, wird Rot/grün endgültig und für immer zerbrechen, wenn dies nicht schon auf dem Grünenparteitag in Rostock geschieht. Die übertrieben pazifistischen Grünen hätten nie etwas in der Bundesregierung zu suchen gehabt, gehören ausschließlich auf die Oppositionsbänke.

So wenig wie die Vertrauensfrage eine Gewissensfrage war, kann unser Volk dem Kanzler nichts mehr glauben. Die gebrochenen Wahlversprechen von Schröder mischen sich nun mit der allgemeinen Unzufriedenheit zu einer starken Anti-Schröder-Stimmung. Er hat’s verdient...

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 22.11.2001

OPD-Vorstandssitzung in der Rosslauer Schiffswerft. Thema: Wahlkampf 2002

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 17.11.2001

Bericht über die OPD in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ).

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 16.11.2001

Zum 3Sat-Thema: „Anti-Terror-Krieg: Ernstfall für deutsche Soldaten?“, schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

„Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung.“ (Richard von Weizsäcker)

Radikal fundamentalistische Terroristen lassen sich nicht mit geschliffenen Worten bekämpfen. Wer dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmt oder keine deutschen Soldaten in den Antiterrorkrieg entsendet, hat den Frieden nicht verdient, der unweigerlich davon abhängt, ob es überall in der Welt vom Volk demokratisch gewählte und friedliebende Regierungen gibt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an Verbraucherschau 08. bis 11.11.2001

Die OPD Ostpartei Deutschlands nahm an der zweiten Verbraucher- und Verkaufsschau für Ostprodukte im Herzen von Leipzig teil. Markt 1 – alte Untergrundmessehallen (tgl. v. 10 bis 19 Uhr). Wir informierten an diesen 4 Tagen, an unserem OPD-Info-Stand, alle Interessierten über die Notwendigkeit und Programmatik der Ostpartei (OPD) und gaben allen Standbesuchern die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an aktive OPD-Mitglieder und den Bundesvorsitzenden – Toni Aigner – zu stellen. Wir freuten uns über den persönlichen Kontakt zu unseren verehrten Wähler/innen und hofften, dass die Messeorganisatoren an den Erfolg ihrer letzten Veranstaltung anknüpfen konnte und wieder 6O.OOO Besucher gezählt hat.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 29.10.2001

Zum 3Sat-Thema: „PDS – salonfähig oder ausgegrenzt?“ schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

Das PDS-Wahlergebnis von Berlin dürfen sich SPD und CDU selbst zuschreiben. Jahrelange Misswirtschaft und politisches Unvermögen trieb viele – eher unpolitische, aber aufgebrachte – Berliner Wähler an die Urnen.

Wer dieses Wahlergebnis auf den politischen Sachverstand der PDS-Programmatik oder der Wählerschaft zurückführt, muss ein Narr sein. Die Berliner Wahl war eine hausgemachte Protestwahl und nur möglich, weil es keinerlei vernünftige Alternativen gab. Das wird sich schon zu den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ändern.

Wer jetzt ernsthaft über eine mögliche PDS-Regierungsbeteiligung nachdenkt, muss sich auch darüber im klaren sein, dass dabei der Wirtschafts- und Investitionsstandort Berlin Schaden nehmen könnte.

Die PDS kann nicht integriert werden, weil sie unserer Gesellschaftssystem ablehnt. Sie grenzt sich selbst aus. Nur um der Macht willen, lässt sich jetzt auch die große Traditionspartei SPD mit den Postkommunisten ein – Kabarett ohne Spaßfaktor und Lachfalten...

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 27.10.2001

Bericht über die OPD in der Magdeburger Volksstimme.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 26.10.2001

Artikel über die OPD in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ).

 

Seite VerschickenDruckansicht

Pressekonferenz 26.10.2001

OPD-Pressekonferenz im Salon Petersberg (Hansa-Hotel). Unsere Vorstandsmitglieder stellten sich den Fragen des mdr-Fernsehen, der Deutschen Presseagentur dpa und der Redakteure von der Mitteldeutschen Zeitung MZ.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 25.10.2001

Zum 3Sat-Thema: „Berlin-Wahl und der Bündnisfall – Sprengstoff für Rot/Grün“, schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

So weit, wie sich die Grünen von ihren bisherigen Grundsätzen entfernt haben, lässt es den Schluss zu, dass es denen nur noch um ihren Machterhalt gehen muss. Das merkt doch jeder. Frau Roth und Herr Kuhn rennen den ganzen Tag mit Bauchschmerzen rum, schlafen damit ein und wachen wieder damit auf. So wie Schily, wird wohl auch Fischer die Grünen verlassen müssen, um „am Ball“ bleiben zu können. Fischer hat sich sehr gut entwickelt und ist für die SPD unentbehrlich geworden. Für Schröder und die Bundespolitik sind die Grünen doch kaum noch tragbar.

Die einstige Friedens- und Ökopartei holt nun die Waffen aus dem Schrank, um ihre eigenen – gut bezahlten – Posten zu sichern, aber sicher nicht darum, um ihre einstigen politischen Grundsätze zu verteidigen.

Die Grünen haben einen guten und berechtigten Platz in der Opposition, aber sicher nicht in der Bundespolitik. Eine ganz persönliche Meinung. Toni Aigner, Halle an der Saale

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 22.10.2001

OPD-Arbeitstreffen in Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 17.10.2001

Zum 3Sat-Thema: „Bomben auf Afghanistan – und was dann“, schickten wir der Redaktion folgende Stellungnahme:

Den Begriff „Vergeltungsschlag“ hätten die USA nie verwenden sollen, weil er an pubertäre Verhaltensweisen unserer Kinderzeit erinnert: „Wie Du mir, so ich Dir.“ Bei der notwendigen Terrorbekämpfung geht es um die hohe Schule der Weltpolitik, in der ausschließlich die erste Liga spielen sollte, die mit gewissem Feinsinn und hocheffizienten Strategien agiert. Soviel dazu.
Es sind Zweifel angebracht, ob die afghanische Nord-Allianz das gebeutelte Land aus der Krise führen kann, wenn das unmenschliche Taliban-Regime zerschlagen wird.

Einer der wichtigsten politischen Schritte der zivilisierten Welt: Bewaffnete Aufbauhelfer, Beobachter und Truppen vor Ort installieren, bis eine demokratische und handlungsfähige Neuregierung installiert ist. Sonst hätte der ganze Militärschlag – außer der Genugtuung nach Vergeltung - keinen Sinn gehabt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Informationsveranstalltung 10.10.2001

OPD-Info-Veranstaltung und Diskussionsabend für die Schüler und Studenten aus der Dessauer Region, in der alten Schiffswerft Rosslau-Anhalt. Beginn: 19.Uhr Ende 23 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an Verbrauchermesse 03. bis 07.10.2001

Die OPD nahm 5 Tage an der größten Sachsen-Anhaltinischen Verbrauchermesse mit einem eigenen Messe- und Infostand teil. Täglich von 10 bis 19 Uhr informierten wir die zahlreichen und interessierten Bürger/innen über unsere Aktivitäten. Wir führten  aufschlussreiche Gespräche mit Unternehmer/innen sowie mit SPD- und PDS-Landtagsabgeordneten an unserem Infostand.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Rundschreiben 09. bis 14.10.2001

OPD-Rundschreiben an 350 Unternehmen in den Neuen Bundesländern, in dem wir über unsere Aktivitäten und den machbaren Wirtschaftsaufschwung informierten.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Pressemitteilung 03.10.2001

Pressemitteilung der Bürgerallianz Thüringen zur 4. OSTDEUTSCHEN KONFERENZ vom 29.09.2001 in Hermsdorf.

Vertreter von Bürgerinitiativen und Parteien der neuen Bundesländer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen haben sich am 30. September 2001 in Hermsdorf (Thüringen) zur 4. Ostdeutschen Konferenz getroffen. Immer mehr Parteien und Initiativen wollen sich anschließen. Dazu zählen u.a. der Volksinteressenbund Thüringen (VIBT), die „Bürgerinitiativen Soziales Sachsen“ (BISS), die OSTPARTEI (OPD) aus Sachsen-Anhalt, die Sozialliberale Partei SLP (Regionalverband Rostock) in Mecklenburg-Vorpommern, BfB Bündnis Freiheitlicher Bürger i.G.“, der Verein Justizgeschädigter aus Leipzig, der Verein „Reha 2“ aus Leipzig und viele andere Vereine und Personen.

Der Regionalverband Rostock der Sozialliberalen Partei steht ab sofort als Ansprechpartner für Mecklenburg- Vorpommern und die OSTPARTEI (OPD) für Sachsen-Anhalt zur Verfügung. In Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine gemeinsame Satzung und ein Programm erarbeitet. Noch in diesem Jahr soll ein Landesverband Sachsen gegründet werden, der zu den nächsten Landtagswahlen 2004 in Sachsen antreten soll. Die Teilnehmer der 4. Ostdeutschen Konferenz haben mehrheitlich die Unterstützung der OSTPARTEI Deutschlands OPD für die stattfindenden Landtagswahlen im April 2002 in Sachsen-Anhalt beschlossen.

Mit Brandenburg und Berlin sollen die bisherigen Kontakte erweitert werden, um auch dort Landesverbände gründen zu können. Als wichtigste Ziele der neuen Partei wurden erneut die Senkung der Arbeitslosigkeit, Angleichung des Lohnniveaus an die Westlöhne, die Herstellung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien von Politik und Kapital, die Verhinderung der Abwanderung unserer Jugend und Fachkräfte in den Westen, Lohndumping oder die Unterstützung des ostdeutsche Mittelstandes und Handwerks mit Steuersitz in den neuen Bundesländern benannt. Langfristig wollen wir die Verantwortung z.B. in Politik, Justiz, Wirtschaft, Finanzwesen und Verwaltung übernehmen, um ein weiteres „Ausbluten“ zu verhindern. Die Informationsveranstaltungen an der Basis in den neuen Bundesländern werden fortgeführt. Bis heute gibt es schon eine breite Zustimmung. Im Auftrag der Teilnehmer der 4. ostdeutschen Konferenz. Wolfgang Kleindienst/Pößneck.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Ostdeutschen Konferenz 29.09.2001

OPD-Teilnahme an der 4.OSTDEUTSCHEN KONFERENZ in Thüringen. Die Rede des OPD-Bundesvorsitzenden wurde von allen Teilnehmer/innen mit Begeisterung aufgenommen. Ziel der Konferenz ist die Bündelung aller politischen Splittergruppen in einer großen Partei, um die Schlagkraft gegen die etablierten Parteien zu erhöhen.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächstermin 13.09.2001

Gespräch mit dem stellvertretenden Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Leipzig. Ökosteuer, Auftragsflaute und Schwarzarbeit machen der gesamten Branche zu schaffen. Die Handwerker fordern ein besseres Wirtschaftsumfeld, da ihre Lage dramatisch ist. Der OPD-Bundesvorsitzende informierte im Gespräch über einen machbaren Bauaufschwung und bat ein Treffen mit den wichtigsten Entscheidungsträgern der Kreishandwerkerschaft an.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Pressekonferenz 12.09.2001

OPD-Pressekonferenz in Dessau.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 12.09.2001

Bericht über die OPD in der Mitteldeutschen Zeitung MZ.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Hauptversammlung 11.09.2001

OPD-Hauptversammlung und Vorstandstreffen in Dessau.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 12.09.2001

Zum 3Sat-Thema: „Streitfall Zuwanderung: Kein Konsens in Sicht“, schickten wir der 3Sat-Redaktion folgende Stellungnahme:

Die Einwände von CDU/CSU sind nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist Schilys Entwurf eine erhebliche Verbesserung zur gegenwärtigen Situation. Das sollte die Opposition anerkennen. Wenn wir durch kleine Schritte - in die richtige Richtung - Verbesserungen erreichen, sollten wir diese Schritte auch gehen. Nachbessern können wir schließlich immer noch, weshalb ein Konsens möglich sein sollte.

Die höchst unzureichend geklärten Modalitäten um unsere Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen verursachen seit Jahren erhebliche soziale, wirtschaftliche und politische Spannungen. 3,8 Millionen Arbeitslose müssen in Lohn und Brot gebracht werden, bevor wir Zuwanderungswillige mit geringer oder mittlerer Qualifikation ins Land holen. Das müssen Grüne und PDS endlich mal begreifen.

Das Zauberwort heißt Flexibilität - in der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik. Eine sinnvolle Regelung der Zuwanderungspolitik liegt nicht nur im Interesse aller Bundesländer. Sie muss vielmehr dem Wunsch des Volkes und der Wirtschaft entsprechen. Eine Besserstellung der Situation der Asyl- und Zuwanderungswilligen darf ebenso nicht zu Lasten der Verschlechterung der Probleme in Deutschland gehen. Humanität muss dort aufhören, wo einem die eigenen Probleme über den Kopf zu wachsen drohen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind überhaupt nicht dafür ausgelegt, so massiv belastet zu werden. Deutschland ist mit über 2,3 Billionen Mark verschuldet. Zu den (offiziell!) 3,8 Millionen Arbeitslosen kommt noch ein Millionenheer von Sozialhilfeempfängern, Umschülern, ABM-Teilnehmern, Spätaussiedlern und Asylanten hinzu. Die Renten sind nicht mehr sicher. Unser Wirtschaftswachstum kommt fast dem Stillstand gleich und ein scheiternder Generationsvertrag bedroht die Zukunft unseres Gemeinwesens. Das sind alles unmissverständliche Fakten, die unsere Politik endlich zum Handeln bringen soll. In anderen Ländern klappt das schon lange.

Die Ostpartei (OPD) ist der Ansicht, dass Zuwanderungswillige unsere Sprache beherrschen müssen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Ebenso müssen wir die Zuwanderung an unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen orientieren.

Wir halten nicht viel davon, unseren Generationsvertrag mit Hilfe verstärkter Zuwanderung retten zu wollen. Die Politik muss familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Der Kinderwunsch darf nicht zum finanziellen Desaster oder Karriereverlust führen. Hier fordert die Ostpartei (OPD) u.a. eine deutlichere Besserstellung aller Erziehungsberechtigten gegenüber kinderlosen Haushalten.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeit an Webseite 08.09.2001

Die OPD arbeitet mit der Unterstützung eines ansässigen IT Unternehmens an der dritten Generation unserer Web-Seiten für das Internet.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 05.09.2001

Zum 3Sat-Thema: „Küsse, Cabrio, Cousinen – Performance statt Politik“, schickten wir der 3Sat-Redaktion folgende Stellungnahme:

Unsere Politeliten wären gut beraten, wenn sie sich öfters als bisher in ihrem Büro einschließen und ihre Antennen auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie der Wirtschaft ausrichten würden.
Die Medien stürzen sich viel lieber auf symbolträchtige Auftritte von Altpolitikern, als auf die inhaltlichen Meilensteine noch unbekannter Besserdenker. Es geht es um Auflagen, Umsatz und Profit. Diesen Umstand machen sich Altpolitiker zu Nutzen.

Derartiges und leicht zu berechnendes Verhalten der Medien beflügelt auch die PR-Berater unserer Berufspolitiker, die ihre Schützlinge immer öfters ins mediale Rampenlicht stoßen. Diese Rechnung geht aber nur solange auf, wie das Wahlvolk genügend abrechenbare Leistungen erkennt. Nach vielen medienwirksamen Auftritten kann auch schnell der Absturz kommen. So leicht und auf Dauer ist die Wählerschaft auch nicht zu täuschen.

Das Gesamtbild eines Politikers hängt unweigerlich davon ab, wie geschickt er sich in der Öffentlichkeit inszeniert. Wer die Emotionen der Wähler beherrscht und steuern kann, besitzt auch vermarktbare Popularität und große Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten. Politik ist zum Business verkommen. Der Wähler kann zwar öfters getäuscht werden, aber wenn ein Politiker langfristigen Erfolg haben will, muss er auch etwas abrechnen können.

Gegen Politainment ist nichts einzuwenden, solange sich hinter dem Make-up auch Persönlichkeiten verbergen, die sich erfolgreich um die Zukunft unseres Gemeinwesens bemühen. Beides gehört untrennbar zusammen.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Diskussion 26.08.2001

Diskussionsrunde mit Vertretern aus Handel, Handwerk, Dienstleistung und Medien.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 13.08.2001

OPD-Arbeitstreffen in Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächstermin 10.08.2001

Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Bürgerallianz Thüringen.

Im Ergebnis der Gespräche war man sich darüber einig, dass eine Bündelung der bisher beteiligten ostdeutschen Bürgerinitiativen und Parteien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen (etwa 20.000 Mitglieder) mit der OPD Ostpartei Deutschlands, der gemeinsamen Sache dienlich wäre. Der von den Großparteien gewünschten Zersplitterung aller Reformkräfte im Land sollte jetzt mit einem Zusammenschluss aller Reformkräfte entgegengewirkt werden. Nur so wird uns eine grundlegende Wende in der Politik und eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten gelingen. Es sind weitere Gespräche und Treffen der Bürgerallianz Thüringen mit der OPD geplant.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Betriebsbesichtigung 17.08.2001

Gespräch und Betriebsbesichtigung bei einem Baustoff-Fabrikanten.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächstermin 27.07.2001

Gesprächstermin und Erfahrungsaustausch mit ehem. Wahlkampfleitern und Partei-Organisatoren der MBL – Mieter/Bürgerliste. 16 bis 17.30 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 16.07.2001

OPD-Arbeitstreffen in Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

 Gesprächstermin 06.07.2001

Gesprächstermin und Erfahrungsaustausch mit ehem. SPD-Gründungsmitglied. Ort: OPD-Geschäftsstelle Zeit: 12.30 bis 14.20 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Kleinanzeigen in der Mitteldeutschen Zeitung 04.07.2001

Die OPD schaltet Kleinanzeigen in der Mitteldeutschen Zeitung MZ (Auflage 370.000), im Wochenspiegel und in den Sonntagsnachrichten. Text: OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand! Tel.: 0163 - 72 28 23 8, www. Ostpartei. de , Arbeitslosigkeit u. Konjunkturschwäche? Nicht mit uns!

Wir haben machbare Lösungen!

 

Seite VerschickenDruckansicht

Bericht im Stadtmagazin 01.07.2001

Das Stadtmagazin für Halle, Saalkreis, Merseburg und Querfurt „Fritz“ berichtet über die OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Gesprächstermin 15.06.2001

Gesprächstermin und Erfahrungsaustausch mit einem ehemaligen Gründungsmitglied der Stattpartei.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Reportage in der Mitteldeutschen Zeitung 12.06.2001

Die Mitteldeutsche Zeitung MZ veröffentlicht die bisher umfangreichste Reportage über die Aktivitäten und Ziele der OPD (Gesamtausgabe, Seite 3).

 

Seite VerschickenDruckansicht

Arbeitstreffen 11.06.2001

OPD-Arbeitstreffen in Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an Podiumsdiskussion 30.05.2001

OPD-Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu den bevorstehenden Landratswahlen. Ort: Wettiner Rittersaal. Beginn: 19 Uhr. Die Landratskandidaten der Parteien stellten sich den Fragen der Gäste.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Fototermin mit Mitteldeutscher Zeitung 30.05.2001

Fototermin mit einem Fotografen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) in der OPD-Bundesgeschäftsstelle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Teilnahme an öffentlicher Diskussion 29.05.2001

OPD-Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion unter dem Motto: Halle, eine Stadt mit Zukunft? Die City-Gemeinschaft, der Verband der Kaufleute und die IHK luden ein. Veranstaltungsort: Maritim Hotel Halle Beginn: 19.30 Ende: 21.30 Uhr

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview mit Mitteldeutscher Zeitung 22.05.2001

Ausführliches Interview mit einem Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) für eine OPD-Reportage auf Seite 3.

 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Aktive unterstützen Aktionsbündnis 19.05.2001

OPD-Aktive unterstützen das Aktionsbündnis „Hallenser mögen Bunt statt Braun“ und beteiligen sich an der friedlichen Demonstration am 19. Mai. Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft mit einer multikulturellen Vielfalt und rufen hiermit alle couragierten Bürgerinnen und Bürger unserer Region dazu auf, sich am 19. Mai, 10.15 Uhr am Rannischen Platz einzufinden und Gesicht zu zeigen. Von dort geht es zum Markt, wo um 11 Uhr eine Kundgebung geplant ist.

Die Demonstration für „Bunt statt Braun“ darf als Erfolg verbucht werden, da ca. 2500, ausnahmslos friedlich demonstrierenden Teilnehmer/innen des Aktionsbündnisses, nur ca. 150 Demonstranten der rechten Gesinnung gegenüberstanden. Zum Abschluss der Veranstaltung sprachen Vertreter aus Kultur, Wissenschaft, Kirchen u.a., so auch unsere Oberbürgermeisterin, zu den Teilnehmern und bekräftigten die Notwendigkeit des Aufbegehrens gegen rechte Gesinnung, weil diese u.a. auch dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Halle schadet.


 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD informiert die Wirtschaft 15 - 22.05.2001

Die OPD informiert die 100 größten Unternehmen in Deutschland über ihre Aktivitäten und die Möglichkeit, einen Wirtschaftsaufschwung realisieren zu können.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 07.05.2001

OPD-Vorstandssitzung in der Bundesgeschäftsstelle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Stellungnahme an die 3Sat-Redaktion 06.05.2001

Zum Thema 3Sat-Thema: „Deutschlands Osten auf der Kippe – Noch mehr Milliarden für den Aufschwung“, schickten wir der 3Sat-Redaktion folgende Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau Ruge, der Osten steht auf der Kippe und wir können Herrn Thierse dankbar dafür sein, dass er diese äußerst wichtige Auseinandersetzung angeregt hat. Die Ursachen der Abwanderung - besonders junger Leute - ist klar: in den alten Bundesländern gibt es besser bezahlte Jobs, Lehrstellen, eine viel höhere Lebensqualität und nicht zu vergessen, ein interessanteres Freizeitangebot. Diese Probleme sind rein politischer Natur und nur dadurch zu lösen, dass ein politischer Neuanfang gewagt wird. Wir brauchen auch kein Geld zu drucken, sondern nur mit den jährlich eingenommenen 970 Mrd. DM sorgsamer umzugehen.

Herr Schröder wird seine Wirtschaftswachstumszahl, welche schon niedriger als die Inflation ist, noch ein drittes mal korrigieren müssen. Dann steht aber eine 1 vor dem Komma. Wie wir unser Land sanieren könnten und dem Osten helfen, steht auf unserer Homepage: www.ostpartei.de

 

 

Seite VerschickenDruckansicht

Bericht im Magazin Mehrwert 02.05.2001

Das Magazin „Mehrwert“ – Wirtschaft, Business und Lifestyle für Mitteldeutschland, berichtet in ihrer Maiausgabe über die Aktivitäten der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD-Spende für Straßenkinder 23.04.2001

Die Mitglieder/innen und Vorstandsmitglieder der Oppositionspartei  Deutschlands Ostpartei OPD unterstützen den Verein der Mitteldeutschen Zeitung „WIR HELFEN“ mit einer Geldspende in Höhe von 100 DM.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Vorstandssitzung 16.04.2001

OPD-Vorstandssitzung in Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Pressekonferenz 06.04.2001

Erste OPD-Pressekonferenz in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle. Besonderen Dank an die Medienvertreter von der Mitteldeutschen Zeitung/ MZ Halle-Saalkreis und dem netten Herrn von der Deutschen Presseagentur dpa. Sehr gefreut hat uns auch das Live-Interview mit dem Radiosender „CORAX“ (95,9) aus Halle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview im Fernsehen 06.04.2001

TV-Halle strahlt ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der OPD aus.

 

Seite VerschickenDruckansicht

OPD Bürgerforum 06.04.2001

Erstes öffentliches OPD-Bürgerforum in der Bundesgeschäftsstelle. Die OPD stellt ihr Programm und die Lösungswege für unserer gesamtgesellschaftlichen Probleme vor.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview mit dpa 03.04.2001

Interview und Fototermin mit der Deutschen Presseagentur dpa.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Reportage im Fernsehen 29.03.2001

TV-Halle sendet eine Reportage über die OPD und ihre Gründungsmitglieder.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Reportage im Fernsehen 27.03.2001

Das mdr-Fernsehen strahlt eine umfangreiche Reportage über die Gründungsabsichten der OPD aus.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Werbevertrag 24.03.2001

Erster Werbevertrag mit einem OPD-Sympathiesanten, auf dessen Reserveradabdeckung (Geländewagen) ein großflächiges OPD-Logo mit Domain-Angabe angebracht wurde (ein Jahr Laufzeit).

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview im Radio 17.03.2001

Hitradio Antenne strahlt ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der OPD aus.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview im Radio 16.03.2001

Radio mdr-1 (Sachsen-Anhalt-Welle) strahlt ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der OPD aus.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 14.03.2001

Die Mitteldeutsche Zeitung MZ berichtet über die Gründungsabsichten der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 13.03.2001

Die Junge Welt JW berichtet über die Aktivitäten der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 13.03.2001

Die BILD, Gesamtausgabe Neue, Länder berichtet über die OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview mit dpa 13.03.2001

Die OPD-Aktiven geben der Deutschen Presseagentur dpa ein Interview.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 12.03.2001

Die Magdeburger Volksstimme berichtet ausführlich über die Gründungsabsichten der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Webseiten Verbesserung 10.03.2001

Die OPD stellt eine überarbeitete und verbesserte Homepage ins Internet.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 01.03.2001

Die Tageszeitung Neues Deutschland ND berichtet ausführlich über die Aktivitäten der OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Erneutes Schreiben an den Bundeswahlleiter 27.02.2001

Die OPD-Gründungsmitglieder unterrichten den Bundeswahlleiter erneut über ihr Vorhaben, eine neue Partei gründen zu wollen, da noch keine Rückmeldung kam.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Zeitungsbericht 27.02.2001

Die Leipziger Volkszeitung LVZ berichtet ausführlich über die OPD.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Entwurf der OPD Leuchtwerbung 16.02.2001

Entwurf und Gestaltung einer OPD-Leuchtwerbung (140 cm x 70 cm) für den Eingangsbereich der OPD-Geschäftsstelle.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Interview 12.02.2001

Interview mit einem freien Journalisten aus Süddeutschland.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Die erste Webseite der OPD 09.02.2001

OPD-Gründungsinitiator Toni Aigner und eine engagierte Studentin der Kommunikations- und Medienwissenschaften entwerfen in nächtelangen Sitzungen die ersten Web-Seiten für die OPD-Homepage.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Benachrichtigung des Bundeswahlleiters 07.02.2001

Die Gründungsinitiatoren der OPD benachrichtigen den Bundeswahlleiter über die bevorstehende Gründung einer neuen Partei in Sachsen-Anhalt.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Programmentwurf 02.12.2000

Verteilung eines ersten Programmentwurfs der OPD an interessierte Bürger/innen, Unternehmer/innen und den Vorsitzenden der Handwerkskammer.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Informationsabend 28.11.2000

Informationsabend zu den Zielsetzungen der OPD mit Vertretern aus der Wirtschaft (Alba Hotel).

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Mitteldeutsche Zeitung 22.11.2000

Zum MZ-Bericht über das Streitobjekt „neues Polizeipräsidium“ ging folgendes Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung:

Wir teilen Frau Häußlers Bauchschmerzen nach dieser irrwitzigen Entscheidung, das neue Polizeipräsidium in Heide – Süd bauen zu wollen. Nicht nur, dass die Sanierung vorhandener und leerstehender Plattenbauten in z.B. Halle/Neustadt viel günstiger sei als ein Neubau. Hier muss auch der Kostenaufwand des geplanten Abrisses verschiedener Plattenbauten das Planungsverfahren erhellen. Der Landtag widerspricht mit seiner Entscheidung dem SPD-Parteiprogramm, wo blumig der Erhalt und die Nutzung vorhandener Bausubstanz gefordert wird. Der geplante Standort ist zu weit „vom Schuss“ und zieht auch eine weitere und unnötige Versiegelung vorhandener Landschaftsflächen nach sich. Hier wird am Volk vorbei regiert.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung 17.11.2000

Nach einem Leseraufruf der Mitteldeutschen Zeitung MZ zum Thema: Rote Fahne am Hansering in Halle, Abriss oder Erhalt der „Fahne“, ging folgendes Schreiben an die Redaktion:

In der jetzigen Gestaltungsform zur attraktiven Sandsteinfassade des Telekomgebäudes ist die Fahne ein Schandfleck. Es gibt nur zwei Varianten die unserer Stadt und ihren Bürger/innen dienen: 

01. Die Farbgebung in „Europafahnendesign“, deren Finanzierung von Halleschen Unternehmen gesponsert werden könnte, die mit einem dezenten Firmenschild am Fahnensockel für sich werben dürfen.

02. Nach gleichem Finanzierungssystem könnte man die Fahne weiß streichen und mit selbstklimmenden wilden Wein, mit Efeu, Clematis und Kletterrosen bepflanzen. Für Nostalgiker bleibt so die „Fahne“ in guter Erinnerung – ist ja auch ein Teil unserer Geschichte. Den Abriss sollten wir ablehnen, da er unseren Haushalt zu stark belastet. Wer dafür ist, sollte ihn aus seiner privaten Tasche bezahlen. Aber bitte nicht mit Steuergeldern!

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung 09.11.2000

Zum MZ-Thema: „Klimmt bleibt hart“, ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ:

Ein weiteres Kapitel des „Politik- Theater“ in unserer Republik. Politiker, die der Beihilfe zur Untreue überführt worden und Scheinverträge abschließen, haben nichts mehr in der Politik verloren! Die Präambel für Politiker und Staatsdiener sollte wie folgt ergänzt werden:

„Wer auf Grund grober, vermeidbarer Fehler (Verstoß gegen zwingendes Haushaltsrecht, Veruntreuung, regelwidrige Auftragsvergabe, Korruption, Bestechung und Abfindungsbetrug) einen hohen Schaden für das Gemeinwesen verursacht, dem wird die Pension bis auf Sozialhilfesatz gekürzt und seine unehrenhafte Entlassung aus dem Staatsdienst verordnet

 

Seite VerschickenDruckansicht

Kontaktaufnahme mit dem Bund der Steuerzahler 26.10.2000

Kontaktaufnahme mit dem Bund der Steuerzahler Chemnitz, um Informationsmaterial über die öffentliche Verschwendung zu erhalten.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung 20.10.2000

Zum MZ-Thema: Friedrich Merz (CDU) und seine Ausländerpolitik, ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ:

Merz wird Recht behalten : “Wenn wir dieses Thema nicht ansprechen, werden es andere tun“. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger/innen ist für eine multi-ethnische Staatsnation. Es gilt jedoch dringend, dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben und die so eingesparten Gelder dafür einzusetzen, dass sich die Persönlichkeitsstrukturen vereinzelter Bürger/innen zum Vorteil für das Gemeinwesen entwickeln.

Dem unzufriedenen Volk ist nicht damit gedient, das Thema „Asylpolitik“ weiterhin zu sensibilisieren. Hier muss endlich eine klare Position bezogen werden.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Informationen über Missstände 10.10.2000

Telefonate und Schriftverkehr mit einem ehemaligen Schuldirektor, um die Missstände im Bildungswesen zu analysieren.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Programmentwurf 17.09.2000

Ein erster Programmentwurf wird mit interessierten Bürger/innen diskutiert.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung 06.09.2000

Zum MZ-Thema: Nordost-Ecke am Marktplatz (Karstadt will eine Tiefgarage bauen) und der PDS-„Knebelantrag“ ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ:

Eine Tiefgarage in unmittelbarer Marktnähe würde nicht nur den ansässigen Kaufleuten einen unstrittig höheren Umsatz bescheren, sie ist sogar als großes Geschenk für unsere parkplatzgenervte Bevölkerung zu betrachten. Da kann man den PDS – Antrag, der die Tiefgarage ablehnt, getrost in der Saale versenken.

Das Grundsatzprogramm der PDS liest sich nicht nur wie ein Wunschzettel pubertierender Politikeinsteiger vor der Bescherung, es ist auch alles andere als finanzierbar.

Eine Partei wie die PDS, die u.a. davon träumt, 0,7% unseres Bruttosozialproduktes zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern einzusetzen, hat die Probleme vor ihrer eigenen Haustür noch nicht erkannt und ist so auch nicht ernst zu nehmen, wenn es um die Bebauung unseres Marktplatzes geht.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Namensfindung 30.08.2000

Erste Analysen zur Namensfindung für die neue Partei.

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung 15.08.2000

Zum MZ-Thema: Kneipenpolitik in Halle, muss 22 Uhr Schluss sein, ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ.

Die Kultur- u. Kneipenszenerie gehört in unsere (jede!) Stadt wie die Gans in den Ofen. Und gerade das „Potemkin“  ist ein beliebter Treffpunkt für helle Köpfe u. Visionäre. Obwohl wir vollstes Verständnis für die Anwohner haben, die vielleicht schon länger ihr „Platzrecht“ genießen, dürfen wir die Gäste und wie schon angesprochen – Investoren (!), nicht um ihre Freizeit- u. Kommunikationsmöglichkeiten betrügen.

Warum klappt es denn in Leipzig, Hamburg, Berlin, München....?  Wir bieten hiermit allen „Potemkinanwohnern“ mit Schlafstörungen und „Umzugsgelüsten“ unseren LKW als „Fluchthelfer“ an – kostenlos, aber innerhalb von Halle!

 

Seite VerschickenDruckansicht

Schreiben an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung 02.08.2000

Zu einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung MZ über orientierungslose Jugendliche in unserem Land, ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ:

Die Bundesregierung ist der Verlierer!

Orientierungslose Jugendliche suchen in rechten Gruppierungen Halt und persönliche Anerkennung, da unsere Politik schon lange kein Vorbild für Recht u. Moralmehr zu sein scheint, es eigentlich auch noch nie war.

Das „Wandlitz“ von Gestern hat nur einen neuen Anstrich bekommen. Unsere sogenannten„Volksvertreter“ schieben sich üppige Gehälter, Pensionen u. Vergünstigungen in die Tasche, die in keinem Verhältnis zu ihrer geleisteten Arbeit stehen.

Wer zollt einer Regierung Respekt u. Anerkennung, die „Wasser predigt u. Wein trinkt“?

Die rechte Gewalt ist ein Aufschrei gegen das System, welches nicht in der Lage ist, für seine Bürger eine seriöse Politik zu betreiben. Zu einer feigen u. egoistischen Politik, die Milliarden schwer verdiente DM sinnlos versenkt, hat kein Bürger mehr Vertrauen.

Der größte Teil der rechten Anhänger würde sich friedvoll in die Gesellschaft integrieren, wenn es da einen Platz und die Aussicht auf eine gesicherte Zukunft gäbe.

Jede clevere Hausfrau würde eine bessere Politik machen als die, die das Volk seit Jahrenertragen muss. Der Bewusstseinswandel muss im Kanzleramt stattfinden!

 

Seite VerschickenDruckansicht

Erste Gespräche 10.05.2000

Erste politische Gespräche mit interessierten Bürger/innen und Vertretern aus dem Mittelstand.

 

 
Die
LINE
Die
LINE
Die
LINE
LINE
Stiftung
LINE
Brockhaus
LINE
volksstimme
LINE
Bild
LINE
mdr4
LINE
GEO

Wir haben den Masterplan für einen Wirtschaftsaufschwung ... Oppositionspartei Deutschlands Ostpartei (OPD)

Einladung !  

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum wöchendlichen (!) OPD-Stammtisch ein und rufen hiermit zur aktiven Mitarbeit auf.

Wann? Jeden Montag, von 19 Uhr bis 20.45 Uhr.

Wo? Im Kultur- und Kongresszentrum Halle (Saale) 06110, Kartoffelhaus Nr.1, Francke Straße 1.

Für Speisen und Getränke sorgt die Gastronomie des Hauses.

LINE
Reiseplaner.de
 
Seite VerschickenDruckansicht

 

 << Spiegel Online>>

Die Wahlversprechen des Gerhard S. 

 

 

 

 

'Neun gute Gründe' nannte Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Karte den Wählern dafür, warum sie ihn zum Bundeskanzler küren sollten. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt in einer Serie, was aus den Wahlversprechen wurde. Lesen Sie heute Teil 1: 'Mehr Arbeitsplätze'

weiter
 
OPD Newsletter
Melden Sie sich für unseren kostenlosen Newsletter an. Die OPD informiert Sie über Neuigkeiten und Infos zu aktuellen Themen.

Wer wird neuer Bundeskanzler
  Schröder
  Stoiber

Oppositionspartei Deutschlands Ostpartei (OPD)

© 2001 / 2002 SkroBelix GmbH & Co KG